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WoGG· §§ 34–36

ra.de Gesetze

Teil 6 · Wohngeldstatistik

3 Einträge · 3 Vorschriften (§ 34 bis § 36)

Rechts-Graph
SozialrechtFamilienleistungenHöchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die KlimakomponenteDauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf LeistungenZweck des WohngeldesAusschluss vom WohngeldHaushaltsmitgliederJahreseinkommenBerechnungsgrößen des WohngeldesMieteArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bzgl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier Jahren, keine Förderung des Verfahren seit nahezu drei Jahren - Mangels Rechtsgrundlage jedoch keine Zuerkennung einer Ausgleichszahlung im VerfassungsbeschwerdeverfahrenArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Stadt Duisburg - Wohnflächengrenze - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - fehlende Feststellungen - Ausklammerung von BaualtersklassenArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts - Sicherheitszuschlag von 10%Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - doppelte Rechtshängigkeit - Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs - Auferlegung von Verschuldenskosten - fehlender Hinweis auf Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung und Möglichkeit einer Kostenauferlegung - mündliche Verhandlung in Abwesenheit des KlägersHartz IV: Unwirksames Gutachten zur Ermittlung der UnterkunftskostenWohngeldgesetz

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  1. § 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
  2. § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale
  3. § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen