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ra.de Gesetze

§ 50Amtlich · § 5 UrhG

Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen

Zeitreise: 22.12.2025

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(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die 1. Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und 2. Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6).

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

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