Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung

(1) Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt auf Grund des § 19 Abs. 2 oder durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu. Tritt der Versicherer nach § 37 Abs. 1 zurück, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.

(2) Endet das Versicherungsverhältnis nach § 16, kann der Versicherungsnehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil der Prämie unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte |

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

für Familien- und Erbrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

2 Artikel zitieren .

Versicherungsrecht: Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie

17.04.2014

Diese muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.
Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: AGB-Klausel zum Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitsunfähigkeitsleistung

17.10.2013

Eine Klausel einer Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die zum Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitsunfähigkeitsleistung führt, verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Versicherungsrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

zitiert 3 andere §§ aus dem .

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 19 Anzeigepflicht


(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 16 Insolvenz des Versicherers


(1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. (2) Die Vorschriften d

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie


(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. (

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2002 - IV ZR 238/00

bei uns veröffentlicht am 27.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 238/00 Verkündet am: 27. Februar 2002 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ________________

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Jan. 2012 - IX ZR 191/10

bei uns veröffentlicht am 26.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Versäumnisurteil IX ZR 191/10 Verkündet am: 26. Januar 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 91

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Okt. 2005 - IV ZR 245/03

bei uns veröffentlicht am 12.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 245/03 Verkündet am: 12. Oktober 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vorsi

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Jan. 2014 - IV ZR 206/13

bei uns veröffentlicht am 08.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 206/13 Verkündet am: 8. Januar 2014 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG § 3

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juni 2009 - IV ZR 43/07

bei uns veröffentlicht am 17.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 43/07 Verkündetam: 17.Juni2009 Fritz Justizangestellte alsUrkundsbeamtin derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG § 69

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2007 - IV ZR 94/05

bei uns veröffentlicht am 24.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 94/05 Verkündetam: 24.Oktober2007 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Feb. 2006 - IV ZR 205/04

bei uns veröffentlicht am 08.02.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 205/04 Verkündetam: 8.Februar2006 Fritz Justizangestellte alsUrkundsbeamtin derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja __________

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Sept. 2013 - IV ZR 303/12

bei uns veröffentlicht am 11.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 303/12 Verkündet am: 11. September 2013 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juni 2008 - IX ZR 163/07

bei uns veröffentlicht am 05.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 163/07 Verkündet am: 5. Juni 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 134 Eine Leist

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2006 - IV ZR 297/03

bei uns veröffentlicht am 11.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 297/03 vom 11. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert und Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Fels

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 12. Okt. 2018 - 7 K 556/18

bei uns veröffentlicht am 12.10.2018

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Krankenhaus 7.549,67 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30.07.2017 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen

Landgericht Aachen Urteil, 03. Nov. 2016 - 9 O 346/14

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 205.049,90€ sowie Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechts

Landgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2016 - 9 S 47/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuss – 87 C 926/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochte

Bundessozialgericht Urteil, 29. Juni 2016 - B 12 KR 23/14 R

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Köln Urteil, 15. Jan. 2016 - 20 U 186/15

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tenor Auf die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2015 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 78/14 – wird unter Abweisung des weitergehenden Rechtsmittels die angefochtene Entscheidung teilweise abgeändert und w

Landessozialgericht NRW Urteil, 25. Sept. 2014 - L 16 KR 735/13

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Zwischen den Beteiligten ist

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 14. Aug. 2014 - 4 U 78/13

bei uns veröffentlicht am 14.08.2014

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 22. November 2013, Az.: 11 O 1142/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Auf die Widerklage des Beklagten wird festgestellt, dass der streitgegenst

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juli 2014 - IV ZR 204/13

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR204/13 vom 23. Juli 2014 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Juni 2014 - 7 U 51/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2014

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2014 (Aktenzeichen 22 O 155/13) abgeändert:

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 18. Jan. 2007 - 10 W 84/06

bei uns veröffentlicht am 18.01.2007

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 3.11.2006 wird die Kostenentscheidung des Landgerichts Ellwangen im Beschluss vom 9. Oktober 2006 - Az. 5 O 429/05 - wie folgt abgeändert: Von den Kosten d

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 07. Aug. 2006 - S 5 KR 5259/05

bei uns veröffentlicht am 07.08.2006

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 19.9.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.11.2005 wird aufgehoben. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten. Tatbestand   1  Streitgegenstan

Referenzen

(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. (2) Ist die...