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Vermögensgesetz - VermG | § 35 Örtliche Zuständigkeit

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Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

(1) Für die Entscheidung über Vermögenswerte in staatlicher Verwaltung ist das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zuständig, in dessen Bereich der Antragsteller, im Erbfall der betroffene Erblasser, seinen letzten Wohnsitz hatte. Das gilt auch für Vermögenswerte, die beschlagnahmt und in Volkseigentum übernommen wurden.

(2) In den übrigen Fällen ist das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zuständig, in dessen Bereich der Vermögenswert belegen ist.

(3) In den Fällen des § 3 Abs. 2 ist das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen ausschließlich zuständig, in dessen Bereich der Vermögenswert belegen ist. Das Amt, dessen Zuständigkeit zunächst nach Absatz 1 begründet war, gibt sein Verfahren dorthin ab.

(4) Ist der Antrag an ein örtlich unzuständiges Amt oder an eine andere unzuständige Stelle gerichtet worden, haben diese den Antrag unverzüglich an das zuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen abzugeben und den Antragsteller zu benachrichtigen.

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(1) Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist. Der Ans

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published on 19/03/2015 00:00

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, w

SubjectsPflichtteilsanspruch, Sonstiges, Familienrecht, Grundstücksrecht, Verwaltungsrecht

published on 18/07/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs sowie die Rückzahlung des aus einem Grundstücksverkauf von ihr

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 18/08/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines vermögensrechtlichen Bescheides, mit dem ihr das Eigentum an den nicht überbauten Teilen eines Grundstück

SubjectsPflichtteilsanspruch, Sonstiges, Familienrecht, Grundstücksrecht, Verwaltungsrecht

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