Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - VerkPBG | § 11 Übergangsregelungen

(1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Planungsverfahren für Verkehrswege und Verkehrsflughäfen können nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt werden.

(2) Planungen für Verkehrswege und Verkehrsflughäfen, für die ein Verfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes begonnen wurde, sind auch nach den in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitpunkten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Die Planung gilt als begonnen

1.
bei Linienbestimmungen mit dem Antrag auf Linienbestimmung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
2.
bei Planfeststellungsverfahren mit dem Antrag auf Einleitung der Planfeststellung bei der Anhörungsbehörde,
3.
bei der Plangenehmigung mit dem Antrag auf Plangenehmigung.

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Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 71


(1) Ein bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) angelegter Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, gilt im Sinne der §§ 6 bis 10 als genehmigt und, wenn er der Planfeststellung

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen


(1) Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbesch

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 39 Übergangsregelung für Planungen


(1) Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbesch
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - VerkPBG | § 1 Geltungsdauer, Anwendungsbereich


(1) Für die Planung des Baus und der Änderung von 1. Verkehrswegen der Eisenbahnen des Bundes,2. Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen,3. Verkehrsflughäfen,4. Straßenbahnen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fas

Referenzen - Urteile |

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15 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Juli 2018 - 9 VR 1/18, 9 VR 1/18 (9 A 2/18)

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

Gründe I 1 Die Antragstellerin, ein Bergbauunternehmen, ist in den Gemarkungen S., B. und L. Ei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Dez. 2017 - 3 A 8/15

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Nov. 2017 - 3 A 3/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Januar 2014 für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfe

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Nov. 2017 - 3 A 2/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Januar 2014 für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg - Ebens

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Nov. 2017 - 3 A 4/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Januar 2014 für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfe

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Aug. 2017 - 9 VR 2/17

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017

Gründe I 1 Die Antragstellerin, ein Bergbauunternehmen, ist in der Gemarkung Salzmünde Eigentüm

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Dez. 2016 - 3 VR 4/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Gründe I 1 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbesc

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Apr. 2016 - 4 A 2/15

bei uns veröffentlicht am 28.04.2016

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die im Jahr 2007 planfestgestellten Betriebsregelungen für den Nachtflugbetrieb auf dem Verkehrsflughafe

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 31. Juli 2012 - 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11

bei uns veröffentlicht am 31.07.2012

Tatbestand 1 Die Kläger begehren mit ihrem Hauptantrag die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 13. August 2004 (P

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Jan. 2012 - 9 A 6/10

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel - Herleshausen im Teilabschnitt Hels

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Juni 2011 - 7 VR 8/11

bei uns veröffentlicht am 15.06.2011

Gründe I. 1 Die Eisenbahnneubaustrecke Erfurt-Leipzig/Halle durchquert das Gemeindegebi

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Mai 2011 - 9 A 12/11

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011

Gründe I. 1 Die Klägerin begehrt den Zugang zu Umweltinformationen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Apr. 2011 - 9 VR 1/11

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011

Gründe I. 1 Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Okt. 2010 - 9 VR 5/10

bei uns veröffentlicht am 20.10.2010

Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Ve

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Juni 2010 - 9 A 36/08

bei uns veröffentlicht am 24.06.2010

Gründe I. 1 Durch Planfeststellungsbeschluss vom 15. Dezember 2000 stellte der Beklagte

Referenzen

(1) Für die Planung des Baus und der Änderung von 1. Verkehrswegen der Eisenbahnen des Bundes,2. Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen,3. Verkehrsflughäfen,4. Straßenbahnen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der...