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ra.de Gesetze

§ 16Amtlich · § 5 UrhG

Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift

Zeitreise: 25.11.2025

Für die Vollzugsbeamten der Länder kann durch Landesgesetz eine dem Grundsatz des § 7 dieses Gesetzes entsprechende Regelung getroffen werden.