Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 22 Abweichende Vereinbarungen

(1) Außer in den Fällen des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

(2) Enthält ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bestimmungen im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 3 und 4, auch in Verbindung mit § 9a Absatz 2, des § 9a Absatz 6, § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 4, § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 oder § 15 Absatz 4, so gelten diese Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen ihnen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebes überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.

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Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverträge jetzt auch für Leiharbeitnehmer

19.08.2019

Nach der Rechtsprechung des BAG und mit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist es unter Umständen zukünftig möglich, einen Leiharbeitnehmer nach Ablauf der 18-monatigen Höchstzeit ohne Unterbrechung mit einem befristeten Arbeitsvertrag über (weitere) zwei Jahre hinweg einzustellen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Ausschluss des Anspruchs auf Entgeltumwandlung durch Tarifvertrag

11.10.2011

Die einschlägige tarifliche Regelung iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG ist diejenige, die gemäß § 4 Abs. 1 TVG gelten würde, wenn die Parteien des Arbeitsvertrages tarifgebunden wären - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Tarifvertragsrecht

Arbeitsrecht: Unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgende Arbeitnehmerüberlassung ist nicht gewerbsmäßig

16.07.2011

Die Arbeitsvertragsparteien können bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vereinbaren, dass die Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber als Vorbeschäftigung im Sinne von § 14 II 2 TzBfG behandelt werden soll - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

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zitiert 6 andere §§ aus dem .

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 14 Zulässigkeit der Befristung


(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn 1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,2. die Bef

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages


(1) Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. (2) Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitn

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit


(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. (2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Ve

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 12 Arbeit auf Abruf


(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszei

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 9a Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit


(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird. Der begehrte Zeitraum muss mindestens e

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 13 Arbeitsplatzteilung


(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass mehrere Arbeitnehmer sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen (Arbeitsplatzteilung). Ist einer dieser Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung verhindert, sind die anderen Arbeitnehmer zur

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53 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 30. Apr. 2019 - 7 Sa 346/18

bei uns veröffentlicht am 30.04.2019

Tenor 1.Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.08.2018 – 4 Ca 1329/17 – wird zurückgewiesen.   2.Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3.Die Revision wird zugelassen. Tatb

Arbeitsgericht Passau Endurteil, 21. Okt. 2015 - 5 Ca 939/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.838,80 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über di

Landesarbeitsgericht München Urteil, 22. Okt. 2015 - 4 Sa 370/15

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. April 2015 - 35 Ca 11866/14 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2018 - 7 AZR 428/16

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2016 - 19 Sa 136/16 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. März 2018 - 9 AZR 486/17

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2017 - 2 Sa 16/17 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Okt. 2017 - 7 AZR 712/15

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Oktober 2015 - 4 Sa 370/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 02. Aug. 2017 - 7 AZR 601/15

bei uns veröffentlicht am 02.08.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2015 - 3 Sa 1053/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 02. Aug. 2017 - 7 AZR 602/15

bei uns veröffentlicht am 02.08.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2015 - 3 Sa 204/15 - aufgehoben.

Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 04. Apr. 2017 - 4 Ca 288/16

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der TVöD und die diesen ergänzenden Tarifverträge in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung anzuwenden sind.2. Es wird festgestellt, dass das Ar

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. März 2017 - 6 AZR 161/16

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2015 - 23 Sa 1549/15 - teilweise aufgehoben: Die Berufung der Beklagten g

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. März 2017 - 9 AZR 7/16

bei uns veröffentlicht am 14.03.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. August 2015 - 11 Sa 15/15 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Feb. 2017 - 1 AZR 292/15

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2015 - 4 Sa 1176/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Jan. 2017 - 6 AZR 450/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2015 - 14 Sa 769/14 - aufgehoben.

Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Nov. 2016 - 13 Ca 4492/16

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

Tenor 1.Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Altersfreizeit in Höhe von 9,6 Arbeitstagen für das Jahr 2016 zu gewähren. 2.Es wird festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Altersfreizeit in Relation seiner Teilzeittätigkeit von 80 % pro

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2016 - 7 AZR 140/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2014 - 17 Sa 892/14 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 13. Sept. 2016 - 14 Sa 874/15

bei uns veröffentlicht am 13.09.2016

Tenor 1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25. Juni 2015 Az: 6 Ca 615/15 abgeändert. 2) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere 6,00 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto (GLAZ) für d

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 22. Juli 2016 - 4 Sa 1179/15

bei uns veröffentlicht am 22.07.2016

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.11.2015 – 17 Ca 5386/15 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2              Die Parteien streiten

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Mai 2016 - 6 AZR 300/15

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. März 2015 - 13 Sa 409/14 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 22. Jan. 2016 - 2 Sa 114/15

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016

Tenor 1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Rostock vom 21. April 2015 (2 Ca 375/14) wird a) festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht; b) das beklagte Land verurteilt, die Klägerin z

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Jan. 2016 - 9 AZR 564/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. August 2014 - 16 Sa 482/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 04. Nov. 2015 - 7 AZR 851/13

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 - 7 Sa 770/12 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den auf

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Okt. 2015 - 1 AZR 853/13

bei uns veröffentlicht am 13.10.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2013 - 7 Sa 83/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 AZR 592/13

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2012 - 6 Sa 99/11 - werden zurückgew

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2015 - 3 AZR 770/13

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 - 12 Sa 103/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. März 2015 - 7 AZR 272/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 - 11 Sa 1409/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Feb. 2015 - 9 AZR 53/14 (F)

bei uns veröffentlicht am 10.02.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2012 - 13 Sa 590/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Jan. 2015 - 9 AZR 735/13

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juni 2013 - 17 Sa 1734/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Dez. 2014 - 9 AZR 915/13

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2013 - 14 Sa 5/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Dez. 2014 - 7 AZR 1009/12

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2012 - 7 Sa 8/12 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 10. Sept. 2014 - 11 Sa 786/13

bei uns veröffentlicht am 10.09.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2013 – 1 Ha 23/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage (

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. Juli 2012 - 10 Sa 8/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014

Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Oktober 2012 - 11 Sa 302/12 - aufgehoben.

Arbeitsgericht Essen Urteil, 17. Juli 2014 - 5 Ca 590/14

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tenor 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3.Der Streitwert wird auf EUR 8.796,00 festgesetzt. 1T a t b e s t a n d : 2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. 3De

Bundesarbeitsgericht Urteil, 04. Dez. 2013 - 7 AZR 468/12

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2012 - 5 Sa 2343/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Sept. 2013 - 7 AZR 843/11

bei uns veröffentlicht am 11.09.2013

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2011 - 7 Sa 300/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. März 2013 - 1 AZR 880/11

bei uns veröffentlicht am 05.03.2013

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Juni 2011 - 13 Sa 1611/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. März 2013 - 1 AZR 417/12

bei uns veröffentlicht am 05.03.2013

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. März 2012 - 16 Sa 809/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Feb. 2013 - 6 AZR 524/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Mai 2011 - 7 Sa 71/10 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Beklagten unte

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Jan. 2013 - 3 AZR 4/11

bei uns veröffentlicht am 15.01.2013

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln vom 15. November 2010 - 5 Sa 102/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Dez. 2012 - 7 AZR 698/11

bei uns veröffentlicht am 05.12.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2011 - 7 Sa 896/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 13. Nov. 2012 - 6 Sa 99/11

bei uns veröffentlicht am 13.11.2012

Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 14.01.2011 - 8 Ca 18/10 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Okt. 2012 - 8 AZR 575/11

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 670/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Okt. 2012 - 8 AZR 572/11

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 673/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Aug. 2012 - 7 AZR 184/11

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2010 - 10 Sa 659/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. März 2012 - 10 Sa 389/11

bei uns veröffentlicht am 15.03.2012

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. Juni 2011, Az.: 10 Ca 217/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten da

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Jan. 2012 - 6 AZR 496/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Juni 2010 - 12 Sa 1580/09 E - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10

bei uns veröffentlicht am 29.06.2011

Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Oktober 2009 - 11 Sa 802/09 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Apr. 2011 - 3 AZR 154/09

bei uns veröffentlicht am 19.04.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Januar 2009 - 9 Sa 488/08 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 09. Feb. 2011 - 7 AZR 32/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2009 - 6 Sa 59/09 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Jan. 2011 - 6 AZR 382/09

bei uns veröffentlicht am 27.01.2011

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2009 - 3 Sa 11/09 - wird zurückgewiesen.

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(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass mehrere Arbeitnehmer sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen (Arbeitsplatzteilung). Ist einer dieser Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung verhindert, sind die anderen Arbeitnehmer zur Vertretung...