Telekommunikationsgesetz - TKG 2021 | § 124 Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde
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Telekommunikationsgesetz Inhaltsverzeichnis
Die Bundesnetzagentur teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.
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published on 01/07/2016 00:00
Tenor
Der Aufhebungsantrag sowie der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag werden als unzulässig zurückgewiesen.
Der Hilfsantrag der Antragstellerin auf Verweisung an „das zuständige Gericht“ wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Aufhebungsverfahre
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