/ Therapieunterbringungsgesetz - ThUG | § 17 Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde

Therapieunterbringungsgesetz - ThUG | § 17 Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde

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Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter

Die Entscheidungen des Beschwerdegerichts können nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen können nicht mit der Sprungrechtsbeschwerde angefochten werden.

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published on 11.07.2013 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. a) Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgeri

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 18.09.2012 00:00

Landgericht Saarbrücken

Tenor Die Aufhebung der Therapieunterbringung des Betroffenen wird abgelehnt. Gründe A. Das Landgericht Saarbrücken – 5. Zivilkammer – hat auf den Antrag der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 12.7.2011 zunächst im Wege der einstweiligen Anordnu

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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