(1) Tabakwaren dürfen nur in geschlossenen, verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
zur Vereinfachung der Verwaltung oder aus wirtschaftlichen Gründen Ausnahmen vom Verpackungszwang zuzulassen und zu bestimmen, dass in einzelnen besonders gelagerten Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten Ausnahmen im Verwaltungsweg gemacht werden dürfen,
2.
zur Erleichterung der Steuererhebung durch Steuerzeichenverwendung den Inhalt der Kleinverkaufspackungen auf bestimmte Mengen zu begrenzen.

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TabStG 2009 | § 36 Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 unterschiedliche Kleinverkaufspreise bestimmt, 2. entgegen § 3 Absatz 4 einen Kleinverkaufspreis...

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 16 TabStG 2009.

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2007 - 5 StR 372/06

bei uns veröffentlicht am 01.02.2007

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja §§ 370, 373, 374 AO Art. 40 Zollkodex; §§ 19, 21 TabStG 1. Wird einfuhrabgabenpflichtige Ware („Schmuggelware“) mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen und ohne Gestellung...

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2007 - 5 StR 461/06

bei uns veröffentlicht am 14.03.2007

5 StR 461/06 ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 14. März 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. März 2017 - 1 StR 451/16

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 451/16 vom 23. März 2017 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2017:230317B1STR451.16.1 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2017...