/ Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 89 Verordnungsermächtigung

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 89 Verordnungsermächtigung

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 89 Verordnungsermächtigung

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Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 87 erlassen.

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Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 87 Verfahren des Beirats

Der Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres eine Vorsitzende oder einen Vors

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24 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 04. Nov. 2014 - Au 3 K 14.40

bei uns veröffentlicht am 04.11.2014
Verwaltungsgericht Augsburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vo

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Mai 2015 - M 15 K 13.2173

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015
Verwaltungsgericht München
Tenor I Der Bescheid des Beklagten vom 19. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. April 2013 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2014 - 12 ZB 13.1197

bei uns veröffentlicht am 25.04.2014
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Apr. 2015 - AN 6. K 14.01870

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Juli 2017 - 2 AZR 476/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 - 5 Sa 784/15 - aufgehoben.
AbfindungAußerordentliche - meist - fristlose KündigungKündigungsschutzOrdentliche Kündigung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juni 2016 - 6 Sa 206/16

bei uns veröffentlicht am 03.06.2016
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 13.01.2016 - AZ: 3 Ca 2511/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
AbfindungAußerordentliche - meist - fristlose KündigungKündigungsschutzOrdentliche Kündigung

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 27. Mai 2016 - 21 K 4563/15

bei uns veröffentlicht am 27.05.2016
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. De
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 20. Jan. 2016 - 7 K 285/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 19. Jan. 2016 - 7 K 7140/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung dur
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Okt. 2015 - 2 AZR 381/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2014 - 3 Sa 866/13 - aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtStrafrechtandereWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 24. März 2015 - 1 L 19/14

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Die Berufung des Beklagten wird als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 20.12.2013 – 2 A 990/11 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Gerichtskosten werden nic
Ordentliche KündigungBaugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 18. März 2014 - 13 K 2981/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beig
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 18. März 2014 - 13 K 2980/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beig
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 18. März 2014 - 13 K 2979/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 7. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der B
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 24. Okt. 2013 - 4 A 155/13

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und der Beigeladenen rechtswidrig gewesen ist. 2 Der Kläger war seit dem 01.09.1978 bei der Beigeladenen besc
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Aug. 2013 - 12 A 250/13

bei uns veröffentlicht am 27.08.2013
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Gründe: 1Der zulässi
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 04. März 2013 - 11 K 3968/12

bei uns veröffentlicht am 04.03.2013
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Die Bescheide des Beklagten vom 31.05. und vom 26.10.2012 werden aufgehoben.Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Tatbestand   1 Die Klägerin wen
AbfindungAußerordentliche - meist - fristlose KündigungKündigungsschutzOrdentliche Kündigung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Nov. 2012 - 8 AZR 827/11

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2011 - 2 Sa 309/11 - wird zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 12. Mai 2011 - 11 K 5112/10

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2010 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 12. November 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu je ½. Das Verfahren ist geri
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBaugenehmigung andereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 08. Juli 2010 - 11 K 2831/09

bei uns veröffentlicht am 08.07.2010
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigelade
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 13. Mai 2009 - 6 Sa 358/08

bei uns veröffentlicht am 13.05.2009
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.07.2008 – 6 Ca 1156/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten in der Berufun
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 14. Feb. 2007 - 2 K 1206/06

bei uns veröffentlicht am 14.02.2007
Verwaltungsgericht Sigmaringen
Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 26. Juli 2005 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens jeweils zur Hälfte. Ihre außergerichtl
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. Dez. 2005 - 9 S 1580/05

bei uns veröffentlicht am 12.12.2005
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09. Juni 2005 - 8 K 1306/04 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigela
AbfindungAußerordentliche - meist - fristlose KündigungKündigungsschutzOrdentliche Kündigung

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 18. Apr. 2005 - 8 K 4477/04

bei uns veröffentlicht am 18.04.2005
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 28.06.2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 15.10.2004 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen,
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

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Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 87 Verfahren des Beirats

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