Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 143 Rahmenfrist

(1) Die Rahmenfrist beträgt 30 Monate und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

(2) Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der die oder der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte.

(3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Fall endet die Rahmenfrist spätestens fünf Jahre nach ihrem Beginn.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 142 Anwartschaftszeit


(1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sp

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 147 Grundsatz


(1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach 1. der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der um 30 Monate erweiterten Rahmenfrist und2. dem Lebensalter, das die oder der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruc

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57 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 143 SGB 3.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 10. Nov. 2016 - L 10 AL 293/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Sept. 2016 - L 10 AL 304/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Mai 2018 - L 9 AL 80/15

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

Tenor I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Jan. 2019 - L 10 AL 238/17

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Sept. 2016 - L 10 AL 305/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Aug. 2016 - L 10 AL 279/15 B PKH

bei uns veröffentlicht am 02.08.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 08.10.2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren vor dem Sozialgerich

Sozialgericht Regensburg Urteil, 05. Juni 2018 - S 12 AL 265/16

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 04.05.2016. Der 1993 geboren

Sozialgericht Landshut Urteil, 23. Mai 2017 - S 16 AL 186/15

bei uns veröffentlicht am 23.05.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 30.09.2015. Streitig ist dabei d

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Apr. 2016 - L 10 AL 247/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestan

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Jan. 2015 - L 10 AL 333/13

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestan

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Feb. 2017 - L 10 AL 116/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.02.2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 21.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2013 wird abgewiesen.

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 17. Jan. 2018 - Au 6 K 17.338

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Sozialgericht Augsburg Urteil, 15. Okt. 2015 - S 5 AL 143/15

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 4. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Mai 2015 dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld ab 1. April 2015 zu gewähren. II. Die Be

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 17. Feb. 2016 - S 8 AL 246/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor I. Der Bescheid vom 14.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2013 wird aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig zwischen den Beteiligten

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Feb. 2017 - L 10 AL 285/15

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.10.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2015 abgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 21. Juni 2018 - B 11 AL 8/17 R

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Mai 2018 - L 8 AL 4127/17

bei uns veröffentlicht am 18.05.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.10.2017 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Der Kläger ist deutscher Staatsangeh

Bundessozialgericht Urteil, 13. März 2018 - B 11 AL 23/16 R

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Juli 2017 - III R 18/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. April 2016  2 K 727/14 (Kg) aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - B 11 AL 4/16 R

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. März 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17.

Bundessozialgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - B 11 AL 3/16 R

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die

Landessozialgericht NRW Urteil, 20. Juni 2016 - L 20 AL 135/14

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.01.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand:

Sozialgericht Dortmund Urteil, 23. Mai 2016 - S 31 AL 966/13

bei uns veröffentlicht am 23.05.2016

Tenor Der Bescheid vom 13. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ab 19. August 2013 Arbeitslosengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu be

Bundessozialgericht Urteil, 17. März 2016 - B 11 AL 4/15 R

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht NRW Urteil, 28. Jan. 2016 - L 9 AL 286/14

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.09.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestan

Landessozialgericht NRW Beschluss, 18. Sept. 2015 - L 9 AL 6/15

bei uns veröffentlicht am 18.09.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 19. Juni 2015 - L 3 AL 55/12

bei uns veröffentlicht am 19.06.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelasse

Bundessozialgericht Urteil, 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Sozialgericht Gelsenkirchen Urteil, 27. Mai 2015 - S 21 AL 222/14

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 04.03.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2014 verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld I nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Beklagte trägt die

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Apr. 2015 - 5 AZR 756/13

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2013 - 16 Sa 381/13 - wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht NRW Beschluss, 19. Feb. 2015 - L 20 AL 22/14

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt die

Bundessozialgericht Urteil, 16. Dez. 2014 - B 1 KR 31/14 R

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landess

Bundessozialgericht Urteil, 11. Dez. 2014 - B 11 AL 2/14 R

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014

Tenor Die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2013 und des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2012 werden aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Sozialgericht Aachen Urteil, 18. Sept. 2014 - S 15 AL 94/14

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 02.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2014 verurteilt, der Klägerin ab 01.01.2014 Arbeitslosengeld für 240 Tage zu gewähren. Die außergerichtlichen Kosten der Kläge

Sozialgericht Detmold Urteil, 12. Juni 2014 - S 18 AL 152/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Sprungrevision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Zwischen den Beteiligten ist die Bemessung des Arbeitslosengeldes streitig. 3Der am 00.00

Sozialgericht Dortmund Beschluss, 25. Apr. 2014 - S 35 AS 772/14 ER

bei uns veröffentlicht am 25.04.2014

Tenor Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin vorläufig im Hinblick auf eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache für den Zeitraum vom 01.03.2014 bis zum 31.08.2014 den Regelbedarf zur Sich

Bundessozialgericht Urteil, 04. März 2014 - B 1 KR 68/12 R

bei uns veröffentlicht am 04.03.2014

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2012 geändert, soweit es wegen des Anspruchs auf Krankengeld für die Zeit vom 4. bi

Sozialgericht Duisburg Urteil, 29. Jan. 2014 - S 33 AL 363/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 24.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.07.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe ab Antragstellung für die gesetzliche Dauer zu bew

Bundessozialgericht Urteil, 17. Dez. 2013 - B 11 AL 13/12 R

bei uns veröffentlicht am 17.12.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen.

Sozialgericht Schwerin Urteil, 10. Jan. 2013 - S 2 AL 146/08

bei uns veröffentlicht am 10.01.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 4/5 der außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von 1.695,85 € Arbeitsentgelt streitig, welches der Kläger im Wege der Gle

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 31. Aug. 2012 - L 8 AL 3396/11

bei uns veröffentlicht am 31.08.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt die Bewilligung von Arbeitsl

Bundessozialgericht Urteil, 04. Juli 2012 - B 11 AL 16/11 R

bei uns veröffentlicht am 04.07.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. März 2012 - L 1 AL 39/11

bei uns veröffentlicht am 22.03.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 02.02.2011 - S 10 AL 199/09 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 23.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2009 aufgehoben. 2. Die Beklagte hat

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 12. März 2012 - L 11 KR 3638/11

bei uns veröffentlicht am 12.03.2012

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.07.2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung vo

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 16. Dez. 2011 - L 3 AL 6/11

bei uns veröffentlicht am 16.12.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Sozialgericht Stuttgart Urteil, 03. Nov. 2011 - S 5 R 2494/11

bei uns veröffentlicht am 03.11.2011

Tenor Der Bescheid vom 07.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2011 wird aufgehoben.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Der Kläger wendet sich gegen eine aufgrund einer Betriebsprüfung erhoben

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Okt. 2011 - L 13 AL 5030/10

bei uns veröffentlicht am 18.10.2011

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 22. September 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 5. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. März 2011 - L 13 AL 1008/10

bei uns veröffentlicht am 15.03.2011

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten.Die Revision wird zugelassen.

Arbeitsgericht Trier Urteil, 03. Dez. 2010 - 3 Ca 507/10

bei uns veröffentlicht am 03.12.2010

1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.305,40 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2009 zu zahlen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3) Der Streitwert wird auf 3

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Nov. 2010 - 10 AZR 649/09

bei uns veröffentlicht am 17.11.2010

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Juni 2009 - 9 Sa 461/08 - aufgehoben.