Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 27 Berufsförderung

(1) Bei Ermessensentscheidungen der oder des Disziplinarvorgesetzten über Maßnahmen der Berufsförderung bestimmt die Vertrauensperson auf Antrag der Soldatin oder des Soldaten mit. § 23 Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Berufsförderung im Sinne des Absatzes 1 umfasst berufsbildende Förderungsmaßnahmen nach dem Soldatenversorgungsgesetz und sonstige berufsfördernde und berufsbildende Maßnahmen.

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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 23 Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss


(1) Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung der Vertrauensperson, ist sie rechtzeitig durch die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten, die oder der für die Maßnahme zuständig ist, zu unterrichten und ihr ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Diese is

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21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Okt. 2017 - M 21 K 15.2902

bei uns veröffentlicht am 16.10.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 15. Juni 2016 - B 3 K 15.1001

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung od

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Okt. 2018 - 1 WB 25/17

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Tatbestand 1 Der Antragsteller, der Personalrat beim Bundesministerium der Verteidigung ..., macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte in einer Person

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 06. Juli 2016 - 2 WD 18/15

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tatbestand ... 9 1. Das Verfahren ist mit Verfügung des Kommandeurs der ... division vom 25. Mä

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 03. Nov. 2015 - 10 K 710/13

bei uns veröffentlicht am 03.11.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Aug. 2015 - 2 WRB 4/14

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015

Tatbestand 1 Der 47 Jahre alte Beschwerdeführer ist Berufssoldat. Bis zum 31. Dezember 20.. wurde er im Institut ... der Bundeswehr in A., seitdem wird er als Controller

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juni 2014 - 1 WB 29/13

bei uns veröffentlicht am 19.06.2014

Tatbestand 1 Der Antragsteller, der Örtliche Personalrat bei der ..., macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz geltend.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Sept. 2013 - 2 WDB 5/12

bei uns veröffentlicht am 30.09.2013

Tatbestand 1 Dem seit 1. Juli 1994 in der Bundeswehr Dienst leistenden 43 Jahre alten Soldaten wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 die Eigenschaft eines Berufssoldaten

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Sept. 2013 - 2 WDB 4/12

bei uns veröffentlicht am 04.09.2013

Tatbestand 1 Der 35 Jahre alte Soldat trat am 1. Oktober 2008 als Freiwilliger in den Dienst der Bundeswehr. Er wurde am 7. Oktober 2008 in das Dienstverhältnis eines So

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juli 2013 - 2 WD 34/12

bei uns veröffentlicht am 19.07.2013

Tatbestand 1 Der 1950 geborene frühere Soldat war seit September 1990 Berufssoldat und zuletzt im September 1999 zum Oberstarzt befördert worden. Mit Ablauf des Juli 200

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Juni 2012 - 2 WD 34/10

bei uns veröffentlicht am 28.06.2012

Tatbestand 1 Der 33 Jahre alte Soldat absolvierte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses erfolgreich eine Ausbildung zum Elektroinstallateur. Nach der Einberufung zum

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Jan. 2012 - 2 WD 4/11

bei uns veröffentlicht am 31.01.2012

Tatbestand 1 Der 44 Jahre alte frühere Soldat wurde im September 1990 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Im Mai 1998 wurde ihm die Eigenschaft eine

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Jan. 2012 - 2 WD 32/10

bei uns veröffentlicht am 31.01.2012

Tatbestand 1 Der 58 Jahre alte Soldat wurde 1971 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seit April 1973 ist er Berufssoldat. Er wurde regelmäßig beförd

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2011 - 2 WD 26/10

bei uns veröffentlicht am 21.12.2011

Gründe I. 1 Der 30 Jahre alte frühere Soldat trat im November 2000 als Soldat auf Zeit

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Nov. 2011 - 2 WRB 1/11

bei uns veröffentlicht am 30.11.2011

Tatbestand Gegen den Beschwerdeführer, einen Berufssoldaten mit dem Dienstgrad eines Hauptfeldwebels, verhängte sein Kompaniechef eine Disziplinarbuße in Höhe von 1 400 €. Zuvor war die Vertrauensp

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Jan. 2011 - 2 WNB 9/10

bei uns veröffentlicht am 26.01.2011

Gründe ... 3 Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage,

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2010 - 2 WDB 3/10

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010

Tatbestand 1 Der Beschwerdeführer ist Berufssoldat. 2 Er wurde zur

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Dez. 2010 - 2 WD 43/09

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010

Tatbestand 1 Der nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums zum 30. Juni 2010 aus dem Dienst ausgeschiedene (frühere) Soldat erhält gegenwärtig Übergangsgebührnisse. Er hat

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Dez. 2010 - 2 WD 24/09

bei uns veröffentlicht am 08.12.2010

Tatbestand Mit Verfügung vom 10. August 2007 war gegen die Soldatin auf Zeit im Dienstgrad eines Feldwebels das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Eine vorherige Anhörung der Ver

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2005 - 9 S 2633/03

bei uns veröffentlicht am 06.04.2005

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. Februar 2003 - 8 K 1236/01 - geändert. Die Klagen werden auch insoweit abgewiesen, als die Kläger zu 1 und 2 die Verpflichtung des Beklagten begehren, ihne

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(1) Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung der Vertrauensperson, ist sie rechtzeitig durch die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten, die oder der für die Maßnahme zuständig ist, zu unterrichten und ihr ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Diese ist mit ihr zu...