Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 35 (weggefallen)
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published on 20/09/2016 00:00
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1 Der Kläger wendet sich im Wege der Feststellungsklage gegen die Zuordnung des von ihm bekleideten Amtes eines Bezirksnotars zu de
published on 10/09/2014 00:00
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 28.169, 94 EUR festgesetzt.
Gründe
I.1 Der im Jahre ... geborene Antragsteller, ein Bezirksnotar (BesGr A 13), steht seit dem 01.09.1978 im D
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