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Pflichtversicherungsgesetz - PflVG | § 7

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Durchführung des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.: die Form des Versicherungsnachweises;
2.: die Prüfung der Versicherungsnachweise durch die Zulassungsstellen;
3.: die Erstattung der Anzeige des Versicherungsunternehmens gegenüber der zuständigen Zulassungsbehörde zur Beendigung seiner Haftung nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes;
4.: Maßnahmen der Verkehrsbehörden, durch welche der Gebrauch nicht oder nicht ausreichend versicherter Fahrzeuge im Straßenverkehr verhindert werden soll.

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(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen. (2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendig

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published on 21/01/2015 00:00

Oberlandesgericht München

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 15 U 2296/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 21.01.2015 5 O 7209/06 LG München II In dem Rechtsstreit 1) ... - Klägerin und Berufungsbeklagte 2) ... - Klä

published on 19/02/2014 00:00

Oberlandesgericht Köln

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.7.2010 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 289/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinsichtlich der Feststellung der weiteren Ersatzpflicht die Beklagten die

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter Inhaltsverzeichnis