Patentkostenzahlungsverordnung - PatKostZV 2004 | § 2 Zahlungstag
Patentkostenzahlungsverordnung - PatKostZV 2004 | § 2 Zahlungstag
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts Inhaltsverzeichnis
Als Zahlungstag gilt
- 1.
bei Bareinzahlung der Tag der Einzahlung; - 2.
bei Überweisungen der Tag, an dem der Betrag dem Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben wird; - 3.
bei Bareinzahlung auf das Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt der Tag der Einzahlung; - 4.
bei Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst, der Tag des Eingangs beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Bundespatentgericht, bei zukünftig fällig werdenden Kosten der Tag der Fälligkeit, sofern die Einziehung zu Gunsten der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt erfolgt. Wird das SEPA-Basislastschriftmandat durch Telefax übermittelt, ist dessen Original innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Telefax nachzureichen. Andernfalls gilt als Zahlungstag der Tag des Eingangs des Originals; - 5.
bei elektronisch übermittelter Zahlung der Tag, an dem der Betrag dem Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben wird; bei Kartenzahlverfahren und dem Einsatz elektronischer Zahlungssysteme der Tag der Akzeptanz.
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} OnlineKommentare
3 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
published on 28/03/2017 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 19/16 vom 28. März 2017 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 199 62 507.7 ECLI:DE:BGH:2017:280317BXZB19.16.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2017 durch den Vorsitzen
published on 18/08/2015 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X Z B 3 /14 vom 18. August 2015 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Mauersteinsatz PatKostG § 6 Abs. 2 a) Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deut
published on 06/05/2014 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X Z B 1 1 / 1 3 vom 6. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Prüfungsgebühr PatKostG § 10 Abs. 2 Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebüh
{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.