Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt.

Referenzen - Gesetze

§ 40 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 40 OWiG 1968 wird zitiert von 2 anderen §§ im OWiG 1968.

Anzeigen >OWiG 1968 | § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde


(1) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernommen (§ 42), so haben die mit der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten betrauten Angehörigen der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die...

Anzeigen >OWiG 1968 | § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde


(1) Stellt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 40 das Verfahren nur wegen der Straftat ein oder übernimmt sie in den Fällen des § 42 die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt...

Referenzen - Urteile

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 40 OWiG 1968.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2020 - 5 StR 366/19

08.01.2020

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2003 - KRB 20/03

04.11.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS KRB 20/03 vom 4. November 2003 in dem Kartellbußgeldverfahren gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein BGHR: ja Frankfurter Kabelkartell StPO § 264; GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1 a.F. = GWB §..

Anzeigen >Amtsgericht Kehl Beschluss, 15. Apr. 2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14

15.04.2014
Amtsgericht Kehl Beschluss 5 OWi 304 Js 2546/14, 15. April 2014

----- Tenor ----- Die Selbstanzeige von Richterin am Amtsgericht ... gemäß § 30 StPO ist *begründet.* ------ Gründe ------ 1 Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des...