Milcherzeugnisverordnung - MilchV | § 8 Inkrafttreten
Milcherzeugnisverordnung - MilchV | § 8 Inkrafttreten
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Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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published on 16/11/2011 00:00
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Abgabe von Rohmilch am Standort ... in ...2 Der Kläger betreibt zusammen mit seiner Ehefrau einen landw
published on 29/03/2010 00:00
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
published on 23/02/2005 00:00
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberkirch vom 22. Juli 2004 (2 Cs 3 Js 7319/03) wird als unbegründet verworfen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und notwendigen Auslag
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