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ra.de Gesetze

§ 54Amtlich · § 5 UrhG

Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53

Zeitreise: 03.12.2015

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(1) Die von einer Erhöhung nach § 53 Absatz 1 Satz 1 betroffenen Milcherzeuger erhalten nach Maßgabe des § 35 anlässlich jeder Erhöhung eine Neuberechnung ihrer Quote, die diese Erhöhung gesondert ausweist.

(2) Die Neuberechnung nach Absatz 1 nimmt 1. im Falle des § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Bezug auf Anlieferungsquoten der zuständige Käufer und 2. in allen übrigen Fällen das zuständige Hauptzollamt vor.