Milchquotenverordnung - MilchQuotV | § 56 Abweichung durch Landesrecht
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung Inhaltsverzeichnis
Von den Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren in § 2 Absatz 2, §§ 3 und 12 Absatz 4, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 14 Absatz 3, §§ 16 und 17 Absatz 5, §§ 19, 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27, 28, 44 und 52 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
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(1) Die Gebote sind für den Übertragungsstellentermin 1. 1. April bis zum vorhergehenden 1. März,2. 1. Juli bis zum vorhergehenden 1. Juni und3. 2. November bis zum vorhergehenden 1. Oktoberbei der zuständigen Übertragungsstelle schriftlich einzureic
(1) Die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens im Übertragungsbereich Ost erfolgt durch die Übertragungsstelle Ost als zentrale Übertragungsstelle der Länder des Übertragungsbereichs Ost.
(2) Die Errichtung und die Anschrift der Übertragungs
(1) Angebote müssen folgende Angaben enthalten: 1. Höhe und Referenzfettgehalt der angebotenen Quote,2. das auf den Standardfettgehalt bezogene Entgelt je Kilogramm Quote, das der Anbieter mindestens erzielen will, und3. die dem Anbieter zugewiesene
(1) Nachfragegebote müssen folgende Angaben enthalten: 1. Höhe der nachgefragten Quote und das auf den Standardfettgehalt bezogene Entgelt je Kilogramm, das der Nachfrager höchstens leisten will,2. Name und Anschrift des Käufers, an den der Nachfrage
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published on 29/04/2008 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 61/07 vom 29. April 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja MilchAbgV 2000 § 8; UStG § 14; VwGO § 40 a) Die regulierte entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmeng
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(1) Angebote müssen folgende Angaben enthalten: 1. Höhe und Referenzfettgehalt der angebotenen Quote,2. das auf den Standardfettgehalt bezogene Entgelt je Kilogramm Quote, das der Anbieter mindestens erzielen will, und3. die dem Anbieter zugewiesene Betriebsnummer...
(1) Nachfragegebote müssen folgende Angaben enthalten: 1. Höhe der nachgefragten Quote und das auf den Standardfettgehalt bezogene Entgelt je Kilogramm, das der Nachfrager höchstens leisten will,2. Name und Anschrift des Käufers, an den der Nachfrager liefert,3...
(1) Die Gebote sind für den Übertragungsstellentermin 1. 1. April bis zum vorhergehenden 1. März,2. 1. Juli bis zum vorhergehenden 1. Juni und3. 2. November bis zum vorhergehenden 1. Oktoberbei der zuständigen Übertragungsstelle schriftlich einzureichen. Die...
(1) Die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens im Übertragungsbereich Ost erfolgt durch die Übertragungsstelle Ost als zentrale Übertragungsstelle der Länder des Übertragungsbereichs Ost.
(2) Die Errichtung und die Anschrift der Übertragungsstelle Ost...
Übertragungen nach den §§ 48 bis 51 werden durch eine Übertragungsbescheinigung bescheinigt. Soweit die §§ 48 bis 51 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 27 bis 29 Absatz 1 entsprechend.