Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts

Jugendgerichtsgesetz

(1) Das Jugendschöffengericht ist zuständig für alle Verfehlungen, die nicht zur Zuständigkeit eines anderen Jugendgerichts gehören. § 209 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

(2) Das Jugendschöffengericht kann bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen die Entscheidung der Jugendkammer darüber herbeiführen, ob sie eine Sache wegen ihres besonderen Umfangs übernehmen will.

(3) Vor Erlaß des Übernahmebeschlusses fordert der Vorsitzende der Jugendkammer den Angeschuldigten auf, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen will.

(4) Der Beschluß, durch den die Jugendkammer die Sache übernimmt oder die Übernahme ablehnt, ist nicht anfechtbar. Der Übernahmebeschluß ist mit dem Eröffnungsbeschluß zu verbinden.

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Referenzen - Gesetze | § 40 JGG

§ 40 JGG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 40 JGG wird zitiert von 1 anderen §§ im JGG.

JGG | § 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer


(1) Die Jugendkammer ist als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig in Sachen, 1. die nach den allgemeinen Vorschriften einschließlich der Regelung des § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Schwurgerichts...

§ 40 JGG zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

StPO | § 209 Eröffnungszuständigkeit


(1) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet es das Hauptverfahren vor diesem Gericht. (2) Hält das Gericht, bei dem die Anklage...

Referenzen - Urteile | § 40 JGG

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4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 40 JGG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2002 - 4 StR 349/02

bei uns veröffentlicht am 08.10.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 349/02 vom 8. Oktober 2002 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2011 - 3 StR 484/10

bei uns veröffentlicht am 11.01.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 484/10 vom 11. Januar 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges hier: Revision des Angeklagten D. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2012 - 3 StR 166/12

bei uns veröffentlicht am 12.06.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 166/12 vom 12. Juni 2012 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der...

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 22. Nov. 2012 - 4a Ws 151/12

bei uns veröffentlicht am 22.11.2012

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 3. Großen Jugendkammer des Landgerichts Tübingen vom 10. September 2012 wird als unbegründet *v e r w o r f e n .* Der Beschwerdeführer trägt die Kosten...

Referenzen

(1) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet es das Hauptverfahren vor diesem Gericht.

(2) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, zu dessen Bezirk es gehört, für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem zur Entscheidung vor.