Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

(1) Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Auslieferung zulässig ist.

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts auch dann beantragen, wenn sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung


(1) Zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder Durchlieferung können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil vorgesehen ist. Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen. (2) Vor der Zulässigkeitsentscheidung

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 40 Rechtsbeistand


(1) Die verfolgte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands bedienen. (2) Die Auslieferung ist ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft, wenn eine Festnahme der verfolgten Person erfolgt. (3) Erfolgt keine Festn

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung


(1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht der Staat, an den der Verfolgte ausgeliefert worden ist, wegen einer weiteren Tat um Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, so kann die Zustimmung
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 41 Vereinfachte Auslieferung


(1) Die Auslieferung eines Verfolgten, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des

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35 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2012 - 4 ARs 5/12

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 ARs 5/12 vom 19. Juni 2012 in dem Auslieferungsverfahren gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ IRG § 83 Nr. 4 Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Jan. 2019 - M 30 K0 18.4658

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Zusammenhang mit seiner bereits erfolgten Auslieferung in die … wegen einer dortigen st

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Jan. 2019 - M 30 E 18.5442

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Oberlandesgericht … verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Oberlandesgerichts vorbehalten.

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Jan. 2019 - 1 AR 412/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Tenor 1. Der Antrag des Verfolgten vom 03.01.2019, ihn für den ihm durch den Vollzug der Auslieferungshaft erlittenen Schaden aus der Staatskasse zu entschädigen, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Verfolgten vom 03.01.2019,

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Mai 2017 - 1 AR 188/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

Tenor I. Gegen den rumänischen Staatsangehörigen A. L., geboren am ... in .../Rumänien, wird zur Sicherung der Auslieferung an die rumänischen Behörden zur Strafvollstreckung Auslieferungshaft angeordnet. II. Dem Auslieferungshaf

Oberlandesgericht München Beschluss, 13. Apr. 2017 - 1 AR 126/17

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die rumänischen Behörden zur Strafvollstreckung wegen der in der im Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts S. vom 29.11.2013, Gz.:…, aufgeführten Straftat wird für unzulässig erklär

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Apr. 2017 - 1 AR 68/17

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017

Tenor 1. Die Anfechtung der Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 13.03.2017 hat sich erledigt. 2. Die Auslieferung des Verfolgten an die bulgarischen Behörden zur Strafverfolgung wegen der im Europäi

Europäischer Gerichtshof Urteil, 25. Juli 2018 - C-220/18

bei uns veröffentlicht am 25.07.2018

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 25. Juli 2018 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl –...

Europäischer Gerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2017 - C-496/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 15. November 2017(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstr

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 28. Juli 2016 - 2 BvR 1468/16

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Juli 2016 - 2 Ausl 93/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor 1.) Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl der Amtsstaatsanwaltschaft Varna vom 12.05.2016 (P-43/2014) zur Last gelegten Tat ist zulässig. 2.) Die Fortdauer der Auslief

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 15. Juni 2016 - 2 BvR 468/16

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 3. März 2016 - 151 AuslA 218/15 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 2. März 2016 - (4) 151 AuslA 218/15 (10/16) -

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. Apr. 2016 - 1 Ausl 326/15

bei uns veröffentlicht am 29.04.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zur dortigen Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil Nummer 333 (Aktenzeichen: 62011/3/2010) vom 11. April 2011 des Gerichtshofs Bukarest - II. Strafabteilung -, geändert durch den St

Europäischer Gerichtshof Urteil, 05. Apr. 2016 - C-404/15,C-659/15

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 5. April 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Europäischer Haftbefehl — Gründe

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. März 2016 - 1 AK 109/15

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 15. Oktober 2015, dass die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen nicht beabsichtigt sei, rechtsfehlerhaft getroffen ist. 2. Die abschlie

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. März 2016 - 1 Ausl 8/16

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Bulgarien zur dortigen Strafvollstreckung ist z u l ä s s i g .

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 03. März 2016 - C-404/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 3. März 2016 ( 1 ) Rechtssachen C‑404/15 und C‑659/15 PPU Pál Aranyosi (C‑404/15) und Robert Căldăraru...

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 15. Feb. 2016 - 20 OLGAusl 21/15

bei uns veröffentlicht am 15.02.2016

Tenor Der Senat ist zu einer Entscheidung derzeit nicht berufen. Gründe I. 1 Die rumänischen Justizbehörden betreiben auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Landgerichts Arges vom 08.04.2015 - Nr. 20/UP/2015 - Aktenzeichen 137

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 19. Jan. 2016 - 2 Ausl. 168/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Italien zur Strafverfolgung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Brescia vom 05. August 2015 (Nr. 2845/93 R.G.N.R. – Nr. 1183/96 R. G.G.I.P.) zur Last gelegten Taten ist zulässig.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 29. Okt. 2015 - 2 Ausl. 105/15

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung auf der Grundlage der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Corabia vom 13.02.2012  (Nr. 1/13.02.2012; 2557/213/2011) i.v.m. dem Urteil des Amtsgerichts Corabia

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Juli 2015 - 1 Ausl 288/14

bei uns veröffentlicht am 02.07.2015

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Slowakische Republik zur dortigen Verfolgung der in dem Ersuchen des Kreisgerichts in Zvolen vom 24. März 2014 - 2 T 103/2011 - dargestellten Straftat der Bedrohung w ä r e   z u l ä s s i g .

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Juni 2015 - 1 AK 10/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor 1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Gerichtshofs in Y. vom 11. Dezember 2014 wird für zulässig erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass die Entschließungen de

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Juni 2015 - 1 Ausl 156/15

bei uns veröffentlicht am 19.06.2015

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten aus dem rechtskräftigen Strafurteil Nr. 54 des Gerichts in Timişoara vom 15. Januar 2014 ist d e r z e i t  n i

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 09. Juni 2015 - 2 BvR 965/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Gründe 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewilligung der Auslief

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 18. Sept. 2014 - Ausl A 39/14 - 31

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor Die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen G. nach Russland zur Verfolgung der Straftat, die aufgeführt ist in der Haftentscheidung der Richterin K. des Kreisgerichts L. (Grosny) vom 6. März 2013 in Verbindung mit der Sachverhaltsdarste

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 02. Juni 2014 - 1 AK 3/14

bei uns veröffentlicht am 02.06.2014

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 07. Januar 2014, dass die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen nicht beabsichtigt sei, rechtsfehlerhaft getroffen ist. 2. Die Entscheid

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 13. Mai 2013 - 1 AK 63/12

bei uns veröffentlicht am 13.05.2013

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 09. November 2012, dass die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen nicht beabsichtigt sei, rechtsfehlerhaft getroffen ist. 2. Die Entsche

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Mai 2010 - 1 B 1/10

bei uns veröffentlicht am 18.05.2010

Gründe I. 1 Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die von der

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 06. März 2007 - 3 Ausl 52/06

bei uns veröffentlicht am 06.03.2007

Tenor [Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.] Gründe   1 [Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Sachverhalt wurde vom Gericht wie folgt mitgeteilt.]

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 26. Okt. 2006 - 3 Ausl. 52/06; 3 Ausl 52/06

bei uns veröffentlicht am 26.10.2006

Tenor Gegen den Verfolgten, einen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden polnischen und deutschen Staatsangehörigen, liegt ein 2006 erlassener Europäischer Haftbefehl des Landgerichts Z. G./Republik Polen vor. Grundlage des Europäischen Haftbefe

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Apr. 2006 - 3 Ausl 23/2004; 3 Ausl 23/04

bei uns veröffentlicht am 07.04.2006

Tenor I. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Peru zur Strafverfolgung ist z u l ä s s i g   u n t e r    d e m    V o r b e h a l t, dass die Vollstreckung einer in der Republik Peru

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. März 2005 - 1 AK 36/04

bei uns veröffentlicht am 23.03.2005

Tenor Es wird festgestellt, dass eine weitere Aufklärung des Sachverhalts notwendig ist. Gründe   1  Gegen den sich seit 03.02.2005 aufgrund Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 03.01.2005 in Auslieferungshaft befindlichen Ver

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Feb. 2005 - 1 AK 3/03

bei uns veröffentlicht am 24.02.2005

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten nach Ungarn zur Strafverfolgung gemäß dem Auslieferungsersuchen der ungarischen Justizbehörden vom 20. Dezember 2004 wird für zulässig erklärt. Die Auslieferungshaft hat fortzudauern. Gründe   1

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Feb. 2005 - 1 AK 3/05

bei uns veröffentlicht am 24.02.2005

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten nach Ungarn zur Strafverfolgung gemäß dem Auslieferungsersuchen der ungarischen Justizbehörden vom 20. Dezember 2004 wird für zulässig erklärt. Die Auslieferungshaft hat fortzudauern. Gründe   I.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Jan. 2005 - 3 Ausl 1/05

bei uns veröffentlicht am 28.01.2005

Gründe   1 Zum Sachverhalt: 2 Gegen den Verfolgten, einen deutschen Staatsangehörigen, besteht Europäischer Haftbefehl des Landesgerichts I./Österreich vom 05. Januar 2005. Dem Verfolgten werden Betrugstaten vorgeworfen, die er im August/Sept

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(1) Die Auslieferung eines Verfolgten, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des förmlichen...