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Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 10 Gebühren und Auslagen

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 10 Gebühren und Auslagen

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Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte.

(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz die Gebührentatbestände und Gebührensätze durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. § 10 des Bundesgebührengesetzes findet keine Anwendung.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesgebührengesetz - BGebG | § 10 Gebühren in besonderen Fällen

(1) Die Gebühren sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 festzusetzen, wenn 1. ein Antrag abgelehnt oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird,2. ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen wird,3. ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wir
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 1 Grundsatz

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben w

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22 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Feb. 2016 - M 17 K 15.4815

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 23. Okt. 2018 - 20 K 4635/18

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage unter Beiordnung von Rechtsanwalt M.     aus C.      wird abgelehnt. 1Gründe: 2Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwal
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 15. Okt. 2018 - 20 K 2276/18

bei uns veröffentlicht am 15.10.2018
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage unter Beiordnung von Rechtsanwalt M.     aus C.      wird abgelehnt. 1Gründe: 2Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwal
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 15. Okt. 2018 - 20 K 2852/18

bei uns veröffentlicht am 15.10.2018
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage unter Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts wird abgelehnt. 1Gründe: 2Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Ve
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 46/15

bei uns veröffentlicht am 20.03.2017
Bundesgerichtshof
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2015 (1 AGH 14/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst
StrafrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtZivilrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Okt. 2016 - 7 C 6/15

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. März 2016 - 7 C 2/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung der L.-Werke und
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1032/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Finanzamts B. vom 18. März 2010 und seiner Einspruchse
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtInsolvenzverschleppungVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1126/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 17. Dezember 2012 verpfli
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1074/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 3. Januar 2013 verpflicht
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1073/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: „Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Finanzamts L. vom 7. Dezember 2012 verpflic
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Nov. 2015 - 20 F 4/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I 1 Das beklagte Land Berlin und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Beigeladene z
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 18. Aug. 2015 - 15 A 97/13

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung dur
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 06. Mai 2015 - 8 A 1943/13

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Verwalt
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 18. März 2015 - 8 K 1341/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015
Verwaltungsgericht Aachen
Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. März 2013 verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Original-Erfassungsbögen sowie die Auswertungsliste bezüglich der Hundebestandsaufnahme in Gangelt von 2012 zu gewähren, jeweils unter
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 09. Okt. 2014 - 6 A 753/12

bei uns veröffentlicht am 09.10.2014
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen als Gesamtschuldner auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe der
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 30. Apr. 2014 - 26 K 7968/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrag
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 15. Apr. 2014 - 8 A 1129/11

bei uns veröffentlicht am 15.04.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. März 2011 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte den Zugang zu einem Datenträger mit den auf Grundlage des § 137 SGB V von den Krankenhäusern erstellt
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 23. Jan. 2014 - 13 K 3710/12

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben bzw. der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vo
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 21. Jan. 2014 - 4 K 3315/11

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Tenor 1. Der Gebührenbescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 31.05.2011 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 08.11.2011 werden aufgehoben.2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 D
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 26. Nov. 2013 - 8 A 809/12

bei uns veröffentlicht am 26.11.2013
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der Tenor des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2012 wird wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 4. Mai 2011 verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Gutachten ihres Rechtsamtes vom 31. März 2008
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 02. Nov. 2011 - 1 L 161/09

bei uns veröffentlicht am 02.11.2011
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 22. September 2009 – 4 A 1244/08 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

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(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen...

Bundesgebührengesetz - BGebG | § 10 Gebühren in besonderen Fällen

(1) Die Gebühren sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 festzusetzen, wenn 1. ein Antrag abgelehnt oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird,2. ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen wird,3. ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird oder sich...