/ Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV | § 4 Zurückweisung

Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV | § 4 Zurückweisung

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen Inhaltsverzeichnis

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen

Wird eine Anmeldung zurückgewiesen, sind 170 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurückweisung einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura unberücksichtigt.

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} OnlineKommentare

1 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

published on 23.02.2011 00:00

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht – Registergericht - Wittlich vom 5. Januar 2011 aufgehoben, soweit darin die fehlende positive Stellungnahme der IHK ... angemahnt wird. Im Übrigen, soweit d

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.