Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG 1998 | § 6 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde

Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz nicht im Inland hat, ist für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr von der Erlaubnispflicht nach § 3 befreit, soweit er Inhaber der jeweils erforderlichen Berechtigung ist. Berechtigungen sind die

1.
Gemeinschaftslizenz,
2.
Genehmigung auf Grund der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT-Resolution) vom 14. Juni 1973 (BGBl. 1974 II S. 298) nach Maßgabe der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) vom 28. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 42) in der jeweils geltenden Fassung,
3.
CEMT-Umzugsgenehmigung,
4.
Schweizerische Lizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr auf Grund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91) in der jeweils geltenden Fassung oder
5.
Drittstaatengenehmigung.

Referenzen - Gesetze | § 6 GüKG 1998

§ 6 GüKG 1998 zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 6 GüKG 1998 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG 2020 | § 7 Nachweis der Qualifikation


(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt auf Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis aus über 1. den Erwerb der Grundqualifikation,2. den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation sowie3. den Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildu

Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr - GüKGrKabotageV 2012 | § 9 Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung


Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz nicht im Inland hat, muss Inhaber einer Drittstaatengenehmigung sein, wenn er im grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr von oder nach einem oder durch einen Staat, der weder Mitglied der E
§ 6 GüKG 1998 wird zitiert von 4 anderen §§ im Güterkraftverkehrsgesetz.

Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG 1998 | § 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr


(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei einer Güterbeförderung im Inland, für die eine Erlaubnis nach § 3 oder eine Berechtigung nach § 6 erforderlich ist, während der gesamten Fahrt folgende Dokumente und Nachweise mitgeführt werden: 1. di

Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG 1998 | § 7c Verantwortung des Auftraggebers


Wer zu einem Zwecke, der seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, einen Frachtvertrag oder einen Speditionsvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, darf Leistungen aus diesem Vertrag nicht ausführen lassen

Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG 1998 | § 13 Untersagung der Weiterfahrt


(1) Das Bundesamt kann die Fortsetzung der Fahrt untersagen, soweit dies zur Wahrnehmung der ihm nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 übertragenen Aufgaben erforderlich ist. (2) Werden die in § 7b Abs. 1 Satz 2 genannten Unterlagen oder die nach den Art

Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG 1998 | § 16 Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren


(1) Das Bundesamt darf zum Zweck der Verfolgung und Ahndung weiterer Ordnungswidrigkeiten derselben betroffenen Person sowie zum Zweck der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der Verkehrsleiter folgende personenbezogenen Daten über a
§ 6 GüKG 1998 zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
§ 6 GüKG 1998 zitiert 1 andere §§ aus dem Güterkraftverkehrsgesetz.

Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG 1998 | § 3 Erlaubnispflicht


(1) Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist erlaubnispflichtig, soweit sich nicht aus dem unmittelbar geltenden europäischen Gemeinschaftsrecht etwas anderes ergibt. (2) Die Erlaubnis wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland

Referenzen - Urteile | § 6 GüKG 1998

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Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2003 - III ZR 7/02

bei uns veröffentlicht am 15.05.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 7/02 Verkündet am: 15. Mai 2003 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlun

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2003 - III ZR 42/02

bei uns veröffentlicht am 15.05.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 42/02 Verkündet am: 15. Mai 2003 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 Cb; GüKG §

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2003 - III ZR 43/02

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Finanzgericht Hamburg Urteil, 25. Nov. 2016 - 4 K 40/15

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Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid für eine Sattelzugmaschine. Die Klägerin ist eine internationale Spedition mit Sitz in der Türkei. Im Oktober 2014 transportierte sie für die XXX bestimmte Waren aus der Türkei

Amtsgericht Köln Urteil, 17. Jan. 2014 - 901b OWI 358/13 932 Js 7511/13

bei uns veröffentlicht am 17.01.2014

Tenor Die Betroffene wird wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 19 Abs. I Nr. 1b, § 3 Abs. I und § 6 GüKG (Güterkraftverkehrsgesetz) - nämlich Durchführung eines Transportauftrages ohne die erforderliche Genehmigung - zu einer Geldbuße von 600

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Juni 2011 - 3 C 18/10

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

Tatbestand Die Klägerinnen wenden sich gegen die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland.

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(1) Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist erlaubnispflichtig, soweit sich nicht aus dem unmittelbar geltenden europäischen Gemeinschaftsrecht etwas anderes ergibt. (2) Die Erlaubnis wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, für die...