ra.de Gesetze
§ 32Amtlich · § 5 UrhG
Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
Zeitreise: 19.06.2020
Alle §§ des G Artikel 29 Abs. 6← § 31 G Artikel 29 Abs. 6§ 33 G Artikel 29 Abs. 6 →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Die Eintragungsausschüsse verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung.
(2) Die Eintragungsausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3) Über die Sitzung der Eintragungsausschüsse wird eine Niederschrift angefertigt.