Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 126
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Inhaltsverzeichnis
Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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published on 04/09/2015 00:00
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert im Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
published on 22/02/2017 00:00
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Juni 2016 5 K 998/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen.
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