Gewerbeordnung - GewO | § 155 Landesrecht, Zuständigkeiten

(1) Wo in diesem Gesetz auf die Landesgesetze verwiesen ist, sind unter den letzteren auch die verfassungs- oder gesetzmäßig erlassenen Rechtsverordnungen zu verstehen.

(2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, ihre Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf oberste Landesbehörden und auf andere Behörden zu übertragen und dabei zu bestimmen, daß diese ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht unterstehende Behörden weiter übertragen können.

(4) (weggefallen)

(5) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, zuständige öffentliche Stellen oder zuständige Behörden von mehreren Verwaltungseinheiten für Zwecke der Datenverarbeitung als einheitliche Stelle oder Behörde zu bestimmen.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Geldwäschegesetz - GwG 2017 | § 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden


(1) Die Aufsichtsbehörden arbeiten zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 51 untereinander sowie mit den in § 54 Absatz 3 genannten Stellen umfassend zusammen. Im R
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Gewerbeordnung - GewO | § 150 Auskunft auf Antrag der betroffenen Person


(1) Auf Antrag erteilt die Registerbehörde einer Person Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Registers. Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 wird dadurch gewährleistet, dass die Registerbehörde der betroffenen Pers

Gewerbeordnung - GewO | § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen


(1) Personen, die als Sachverständige auf den Gebieten der Wirtschaft einschließlich des Bergwesens, der Hochsee- und Küstenfischerei sowie der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues tätig sind oder tätig werden wollen, si
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

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7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 22. Jan. 2019 - AN 4 S 18.02102

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem der Betrie

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 15. Aug. 2017 - 1 L 786/17.MZ

bei uns veröffentlicht am 15.08.2017

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung zitiert Tenor Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Februar 2015 (1 L 1490/14.MZ) wird der Antrag des Antragstellers vom 24. November 2014 auf Wiederherstellung der aufschiebe

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 07. Aug. 2017 - 1 L 754/17.MZ

bei uns veröffentlicht am 07.08.2017

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 6. Juli 2017 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3. Juli 2017 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wir

Verwaltungsgericht Arnsberg Beschluss, 03. Juli 2015 - 1 L 1279/14

bei uns veröffentlicht am 03.07.2015

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K  3281/14 gegen die Ordnungsverfügung der C.                Arnsberg vom 6. November 2014 wird hinsichtlich der in Ziffer 1. des vorgenannten Bescheides getroffenen Untersagungsanordnungen wiederhergestel

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 16. Dez. 2010 - 4 K 912/10.NW

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Untersagung eines Wanderlagers durch die Beklagte rechtsw

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 19. März 2007 - 18 K 2541/07

bei uns veröffentlicht am 19.03.2007

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Gründe  1  Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebende

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 08. März 2007 - 4 K 2171/07

bei uns veröffentlicht am 08.03.2007

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Gründe  I. 1  Der Antragsteller, ein Automatenaufsteller, begehrt die Wiede