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§ 96Amtlich · § 5 UrhG

Verfahren bei Nichtigkeitsklage

Zeitreise: 23.10.2024

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Das Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5.

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