/ Filmförderungsgesetz - FFG 2017 | § 34 Haushalts- und Wirtschaftsführung

Filmförderungsgesetz - FFG 2017 | § 34 Haushalts- und Wirtschaftsführung

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(1) Der Wirtschaftsplan ist sparsam und wirtschaftlich auszuführen.

(2) Im Wirtschaftsplan nicht veranschlagte Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrats. Die Zustimmung darf nur dann erteilt werden, wenn

1.: die Filmförderungsanstalt zu den Ausgaben unmittelbar kraft Gesetzes verpflichtet ist oder die Ausgaben der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Filmförderungsanstalt dienen und
2.: für die Ausgabe ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis vorliegt.

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published on 28.01.2014 00:00

Gründe A. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Erhebung der Filmabgabe nach dem Film

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