Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO | § 2 Allgemeine Anforderungen

(1) Bahnanlagen und Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Bahnanlagen und Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung und, soweit diese keine ausdrücklichen Vorschriften enthält, anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

(2) Von den anerkannten Regeln der Technik darf abgewichen werden, wenn mindestens die gleiche Sicherheit wie bei Beachtung dieser Regeln nachgewiesen ist.

(3) Die Vorschriften dieser Verordnung sind so anzuwenden, daß die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge durch behinderte Menschen und alte Menschen sowie Kinder und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten ohne besondere Erschwernis ermöglicht wird. Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen. Dies schließt die Aufstellung eines Betriebsprogramms mit den entsprechenden Fahrzeugen ein, deren Einstellung in den jeweiligen Zug bekannt zu machen ist. Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind. Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium. Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.

(4) Anweisungen zur ordnungsgemäßen Erstellung und Unterhaltung der Bahnanlagen und Fahrzeuge sowie zur Durchführung des sicheren Betriebs können erlassen

1.
für die Eisenbahnen des Bundes und für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt,
2.
für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde.

ra.de-OnlineKommentar zu § 2 EBO

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 2 EBO

§ 2 EBO zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 2 EBO wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung - EIGV | § 26 Verwendung von Bauprodukten und Anwendung von Bauarten


(1) Bauprodukte dürfen nur verwendet und Bauarten nur angewendet werden, wenn sie zuvor vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassen worden sind. (2) Die Erteilung der Zulassung bedarf eines Antrags. Die Zulassung kann von Eisenbahnen oder Herstellern von

Behindertengleichstellungsgesetz - BGG | § 15 Verbandsklagerecht


(1) Ein nach Absatz 3 anerkannter Verband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes erheben auf Feststellung eines Verstoßes gegen 1. das Benachteiligungsverbot fü

Bundeseisenbahngebührenverordnung - BEGebV 2008 | Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2008, 579 - 593) Abschnitt 1 Allgemeine Gebühren Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr 101 Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht ode

Bundeseisenbahngebührenverordnung - BEGebV 2008 | Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1)


(Fundstelle: BGBl. I 2008, 565 - 578) GebührenverzeichnisAbschnitt 1Allgemeine Gebühren Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr 101 Überwachung im Bereich des.
§ 2 EBO zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Behindertengleichstellungsgesetz - BGG | § 15 Verbandsklagerecht


(1) Ein nach Absatz 3 anerkannter Verband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes erheben auf Feststellung eines Verstoßes gegen 1. das Benachteiligungsverbot fü

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen


Behindertengleichstellungsgesetz - BGG

Referenzen - Urteile | § 2 EBO

Urteil einreichen

11 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 2 EBO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2010 - 3 StR 312/10

bei uns veröffentlicht am 09.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 312/10 vom 9. Dezember 2010 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334 Die DB Netz AG ist eine "sonstige Stelle" im S

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 03. Sept. 2014 - Au 3 S 14.1011

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt als privatrechtlich organisiertes Eisenbahnverkehrsu

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 27. Apr. 2018 - 1 L 31/16

bei uns veröffentlicht am 27.04.2018

Gründe Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen. Es ist aus den von der Klägerin mit Antragsbegründungsschrift vom 22. März 2016 d

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Juni 2016 - 8 A 10912/15

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zu