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ra.de Gesetze

§ 7Amtlich · § 5 UrhG

Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen

Zeitreise: 26.08.2025

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Der Abschluss von Vergleichen sowie die Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen richten sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung.

Ende des Gesetzes