/ Conterganstiftungsgesetz - ContStifG | § 17 Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze

Conterganstiftungsgesetz - ContStifG | § 17 Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze

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Gesetz über die Conterganstiftung Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Conterganstiftung

Leistungen nach diesem Abschnitt sind einkommensteuerfrei. Ansprüche auf solche Leistungen gehören nicht zum sonstigen Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes.

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published on 03/11/2015 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstrec

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 26/02/2010 00:00

Bundesverfassungsgericht

Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Umfang und die Höhe der Leistungen für Contergangeschädigte.

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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