Bundeswahlgesetz (BWahlG) : Schlußbestimmungen

Bundeswahlgesetz: Inhaltsverzeichnis

Neunter Abschnitt
Schlußbestimmungen

§ 49 Anfechtung

wird zitiert von: 2 Urteilen.

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

§ 49a Ordnungswidrigkeiten

wird zitiert von: 3 Paragraphen.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
entgegen § 11

(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder
2.
entgegen § 32 Abs. 2

(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1

(1) Sachlich zuständig ist

1.
die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird,
2.
mangels einer solchen Bestimmung
a)
die fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder
b)
das fachlich zuständige Bundesministerium, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird.

(2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen.

(3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesministerium kann seine Zuständigkeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen.

des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.
bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1
a)
der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,
b)
der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß,
c)
der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschuß
unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,
2.
bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Bundeswahlleiter.

§ 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge

(1) Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.

(3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn

1.
die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,
2.
die Parteibezeichnung fehlt,
3.
die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschriften und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,
4.
die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre Person nicht feststeht.
Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß anrufen.

(4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am neunundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,

1.
welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,
2.
welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.

(4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.

(5) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.

und 20

(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.

(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.

von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme das Vierfache des in § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1

(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.

(2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für die im Jahr 2019 vorzunehmende Festsetzung 190 Millionen Euro (absolute Obergrenze). Die absolute Obergrenze erhöht sich jährlich um den Prozentsatz, abgerundet auf ein Zehntel Prozent, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im dem Anspruchsjahr vorangegangenen Jahr erhöht hat. Grundlage des Preisindexes ist zu einem Wägungsanteil von 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und von 30 Prozent der Index der tariflichen Monatsgehälter der Arbeiter und Angestellten bei Gebietskörperschaften. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt dem Deutschen Bundestag hierzu bis spätestens 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Entwicklung des Preisindexes bezogen auf das vorangegangene Jahr vor. Der Bundestagspräsident veröffentlicht bis spätestens 31. Mai jedes Jahres die sich aus der Steigerung ergebende Summe der absoluten Obergrenze, abgerundet auf volle Eurobeträge, als Bundestagsdrucksache.

(3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung

1.
0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2.
0,83 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
3.
0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 1 Euro je Stimme. Die in Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie in Satz 2 genannten Beträge erhöhen sich ab dem Jahr 2017 entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 5.

(4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen. Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

(5) Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenze nicht überschreiten.

(6) Der Bundespräsident kann eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung berufen.

(7) Löst sich eine Partei auf oder wird sie verboten, scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus. Gleiches gilt bei einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nach § 46a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ab dem Zeitpunkt der Entscheidung.

des Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3

(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.

(2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für die im Jahr 2019 vorzunehmende Festsetzung 190 Millionen Euro (absolute Obergrenze). Die absolute Obergrenze erhöht sich jährlich um den Prozentsatz, abgerundet auf ein Zehntel Prozent, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im dem Anspruchsjahr vorangegangenen Jahr erhöht hat. Grundlage des Preisindexes ist zu einem Wägungsanteil von 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und von 30 Prozent der Index der tariflichen Monatsgehälter der Arbeiter und Angestellten bei Gebietskörperschaften. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt dem Deutschen Bundestag hierzu bis spätestens 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Entwicklung des Preisindexes bezogen auf das vorangegangene Jahr vor. Der Bundestagspräsident veröffentlicht bis spätestens 31. Mai jedes Jahres die sich aus der Steigerung ergebende Summe der absoluten Obergrenze, abgerundet auf volle Eurobeträge, als Bundestagsdrucksache.

(3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung

1.
0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2.
0,83 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
3.
0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 1 Euro je Stimme. Die in Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie in Satz 2 genannten Beträge erhöhen sich ab dem Jahr 2017 entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 5.

(4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen. Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

(5) Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenze nicht überschreiten.

(6) Der Bundespräsident kann eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung berufen.

(7) Löst sich eine Partei auf oder wird sie verboten, scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus. Gleiches gilt bei einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nach § 46a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ab dem Zeitpunkt der Entscheidung.

des Parteiengesetzes bis zum Zeitpunkt der Wahl erhöhten Betrages. Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.

(2) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatliche Mittel sind von dem Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages beim Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Betrag wird von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzt und ausgezahlt.

(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die absolute und relative Obergrenze finden keine Anwendung.

§ 50 Wahlkosten

wird zitiert von: 3 Paragraphen.

(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.

(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.

(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten 0,56 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten 0,87 Euro. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor. Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.

(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

§ 51 (weggefallen)

§ 52 Bundeswahlordnung

wird zitiert von: 4 Paragraphen.

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundeswahlordnung. Es trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über

1.
die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,
2.
die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,
3.
die Wahlzeit,
4.
die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,
5.
die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Berichtigung und Abschluss, über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
6.
die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung von Wahlscheinen,
7.
den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,
8.
das Verfahren der Wahlorgane nach § 18 Absatz 2 bis 4a,

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.

(3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn

1.
die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,
2.
die Parteibezeichnung fehlt,
3.
die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschriften und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,
4.
die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre Person nicht feststeht.
Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß anrufen.

(4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am neunundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,

1.
welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,
2.
welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.

(4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.

(5) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.

9.
Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, ihre Zulassung, die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses und des Landeswahlausschusses sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,
10.
Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Stimmzettelumschlag,
11.
Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,
12.
die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,
13.
die Briefwahl,
14.
die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides statt,
15.
die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen und Justizvollzugsanstalten,
16.
die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,
17.
die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen sowie die Berufung von Listennachfolgern.

(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.

(4) (weggefallen)

§ 53 Übergangsregelung

Ausschlüsse vom Wahlrecht und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 13

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf einem Richterspruch im Sinne von § 15 Absatz 2 Nummer 2

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1.
Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2.
das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(2) Nicht wählbar ist,

1.
wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
2.
wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
3.
(weggefallen)

beruhen, sind nicht nach § 3 Absatz 2 Nummer 1

(1) Bei der Wahlkreiseinteilung sind folgende Grundsätze zu beachten:

1.
die Ländergrenzen sind einzuhalten.
2.
Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muß deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. Sie wird mit demselben Berechnungsverfahren ermittelt, das nach § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7 für die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten angewandt wird.
3.
Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
4.
Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.
5.
Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.
Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt.

(2) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.

(3) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für erforderlich hält. Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen Änderungsvorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen zur Wahlkreiseinteilung hat sie die in Absatz 1 genannten Grundsätze zu beachten; ergeben sich nach der Berechnung in Absatz 1 Nr. 2 mehrere mögliche Wahlkreiszuteilungen, erarbeitet sie hierzu Vorschläge.

(4) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu erstatten. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat leitet ihn unverzüglich dem Deutschen Bundestag zu und veröffentlicht einen Hinweis auf die Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat die Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Satz 2 entsprechend.

(5) Werden Landesgrenzen nach den gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes geändert, so ändern sich entsprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. Werden im aufnehmenden Land zwei oder mehrere Wahlkreise berührt oder wird eine Exklave eines Landes gebildet, so bestimmt sich die Wahlkreiszugehörigkeit des neuen Landesteiles nach der Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Gemeindebezirks oder des gemeindefreien Gebietes, denen er zugeschlagen wird. Änderungen von Landesgrenzen, die nach Ablauf des 32. Monats nach Beginn der Wahlperiode vorgenommen werden, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.

Buchstabe a des Bundesmeldegesetzes im Melderegister zu speichern.

§ 54 Fristen, Termine und Form

wird zitiert von: 1 Paragraphen.

(1) Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(2) Soweit in diesem Gesetz oder in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen.

§ 55 Reformkommission

Beim Deutschen Bundestag wird eine Reformkommission eingesetzt, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen erarbeitet. Sie befasst sich auch mit der Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren, der Dauer der Legislaturperiode und entwickelt Vorschläge zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Die Reformkommission wird darüber hinaus Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen. Die Kommission soll spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihre Ergebnisse vorlegen. Das Nähere regelt ein vom Deutschen Bundestag unverzüglich zu verabschiedender Einsetzungsbeschluss.

Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3)

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1409)



I.
Der Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Wahlkostenindexes gemäß § 50 Absatz 3 Satz 3

(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.

(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.

(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten 0,56 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten 0,87 Euro. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor. Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.

(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

umfasst:
1.
die Darstellung der prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes bezogen auf das Vorjahr und
2.
die Fortrechnung der Beträge nach § 50 Absatz 3 Satz 2

(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.

(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.

(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten 0,56 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten 0,87 Euro. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor. Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.

(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

anhand der jährlichen prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes mit jeweils auf vier Dezimalstellen gerundeten Beträgen; die Beträge sind aufzurunden, wenn der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 folgt, ansonsten sind sie abzurunden.
II.
Der Wahlkostenindex beinhaltet folgende Indexreihen des Statistischen Bundesamtes:

1.aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste in der Gesamtwirtschaft ohne Sonderzahlungen
die Indexreihe Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung (WZ O) mit einem Anteil von
75 Prozent,
2.aus dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte
a)die Indexreihe Schreibwaren und Bürobedarf aus Papier, Karton oder Pappe (GP 1723) mit einem Anteil von
2 Prozent,
b)die Indexreihe Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen (GP 181212) mit einem Anteil von
5 Prozent,
c)die Indexreihe Datenverarbeitungsgeräte und periphere Geräte (GP 262) mit einem Anteil von
7 Prozent,
d)die Indexreihe Büromöbel, Ladenmöbel aus Holz (GP 3101) mit einem Anteil von4 Prozent,
3.aus den Verbraucherpreisindizes für Deutschland
a)die Indexreihe Wohnungsmiete, einschließlich Mietwert von Eigentümerwohnung(SEA-VPI-Nr. 041)mit einem Anteil von
4 Prozent
und
b)die Indexreihe Strom, Gas und andere Brennstoffe (SEA-VPI-Nr. 045) mit einem Anteil von3 Prozent.

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1410 – 1472)

WahlkreisGebiet des Wahlkreises
Nr.Name
Schleswig-Holstein
1Flensburg – SchleswigKreisfreie Stadt Flensburg
Kreis Schleswig-Flensburg
2Nordfriesland – Dithmarschen NordKreis Nordfriesland
vom Kreis Dithmarschen
amtsfreie Gemeinde Heide
Amt Büsum-Wesselburen
die Gemeinden
Büsum, Büsumer Deichhausen, Friedrichsgabekoog, Hedwigenkoog, Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Oesterdeichstrich, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich, Warwerort, Wesselburen, Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog, Westerdeichstrich
Kirchspielslandgemeinde Eider
die Gemeinden
Barkenholm, Bergewöhrden, Dellstedt, Delve, Dörpling, Fedderingen, Gaushorn, Glüsing, Groven, Hemme, Hennstedt, Hövede, Hollingstedt, Karolinenkoog, Kleve, Krempel, Lehe, Linden, Lunden, Norderheistedt, Pahlen, Rehm-Flehde-Bargen, Sankt Annen, Schalkholz, Schlichting, Süderdorf, Süderheistedt, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Westerborstel, Wiemerstedt, Wrohm
Kirchspielslandgemeinde Heider Umland
die Gemeinden
Hemmingstedt, Lieth, Lohe-Rickelshof, Neuenkirchen, Norderwöhrden, Nordhastedt, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln, Wöhrden
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3)
3Steinburg – Dithmarschen SüdKreis Steinburg
vom Kreis Dithmarschen
amtsfreie Gemeinde Brunsbüttel
Amt Burg-St. Michaelisdonn
die Gemeinden
Averlak, Brickeln, Buchholz, Burg (Dithmarschen), Dingen, Eddelak, Eggstedt, Frestedt, Großenrade, Hochdonn, Kuden, Quickborn, Sankt Michaelisdonn, Süderhastedt
Amt Marne-Nordsee
die Gemeinden
Diekhusen-Fahrstedt, Friedrichskoog, Helse, Kaiser-Wilhelm-Koog, Kronprinzenkoog, Marne, Marnerdeich, Neufeld, Neufelderkoog, Ramhusen, Schmedeswurth, Trennewurth, Volsemenhusen
Amt Mitteldithmarschen
die Gemeinden
Albersdorf, Arkebek, Bargenstedt, Barlt, Bunsoh, Busenwurth, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Gudendorf, Immenstedt, Krumstedt, Meldorf, Nindorf, Nordermeldorf, Odderade, Offenbüttel, Osterrade, Sarzbüttel, Schafstedt, Schrum, Tensbüttel-Röst, Wennbüttel, Windbergen, Wolmersdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 2)
vom Kreis Segeberg
amtsfreie Gemeinde Bad Bramstedt
Amt Bad Bramstedt-Land
die Gemeinden
Armstedt, Bimöhlen, Borstel, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Großenaspe, Hagen, Hardebek, Hasenkrug, Heidmoor, Hitzhusen, Mönkloh, Weddelbrook, Wiemersdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 6, 8)
4Rendsburg-EckernfördeVom Kreis Rendsburg-Eckernförde
amtsfreie Gemeinden
Büdelsdorf, Eckernförde, Rendsburg, Wasbek
Amt Achterwehr
die Gemeinden
Achterwehr, Bredenbek, Felde, Krummwisch, Melsdorf, Ottendorf, Quarnbek, Westensee
Amt Bordesholm
die Gemeinden
Bissee, Bordesholm, Brügge, Grevenkrug, Groß Buchwald, Hoffeld, Loop, Mühbrook, Negenharrie, Reesdorf, Schmalstede, Schönbek, Sören, Wattenbek
Amt Dänischenhagen
die Gemeinden
Dänischenhagen, Noer, Schwedeneck, Strande
Amt Dänischer Wohld
die Gemeinden
Felm, Gettorf, Lindau, Neudorf-Bornstein, Neuwittenbek, Osdorf, Schinkel, Tüttendorf
Amt Eiderkanal
die Gemeinden
Bovenau, Haßmoor, Ostenfeld (Rendsburg), Osterrönfeld, Rade b. Rendsburg, Schacht-Audorf, Schülldorf
Amt Flintbek
die Gemeinden
Böhnhusen, Flintbek, Schönhorst, Techelsdorf
Amt Fockbek
die Gemeinden
Alt Duvenstedt, Fockbek, Nübbel, Rickert
Amt Hohner Harde
die Gemeinden
Bargstall, Breiholz, Christiansholm, Elsdorf-Westermühlen, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Hamdorf, Hohn, Königshügel, Lohe-Föhrden, Prinzenmoor, Sophienhamm
Amt Hüttener Berge
die Gemeinden
Ahlefeld-Bistensee, Ascheffel, Borgstedt, Brekendorf, Bünsdorf, Damendorf, Groß Wittensee, Haby, Holtsee, Holzbunge, Hütten, Klein Wittensee, Neu Duvenstedt, Osterby, Owschlag, Sehestedt
Amt Jevenstedt
die Gemeinden
Brinjahe, Embühren, Haale, Hamweddel, Hörsten, Jevenstedt, Luhnstedt, Schülp b. Rendsburg, Stafstedt, Westerrönfeld
Amt Mittelholstein
die Gemeinden
Arpsdorf, Aukrug, Beldorf, Bendorf, Beringstedt, Bornholt, Ehndorf, Gokels, Grauel, Hanerau-Hademarschen, Heinkenborstel, Hohenwestedt, Jahrsdorf, Lütjenwestedt, Meezen, Mörel, Nienborstel, Nindorf, Oldenbüttel, Osterstedt, Padenstedt, Rade b. Hohenwestedt, Remmels, Seefeld, Steenfeld, Tackesdorf, Tappendorf, Thaden, Todenbüttel, Wapelfeld
Amt Molfsee
die Gemeinden
Blumenthal, Mielkendorf, Molfsee, Rodenbek, Rumohr, Schierensee
Amt Nortorfer Land
die Gemeinden
Bargstedt, Bokel, Borgdorf-Seedorf, Brammer, Dätgen, Eisendorf, Ellerdorf, Emkendorf, Gnutz, Groß Vollstedt, Krogaspe, Langwedel, Nortorf, Oldenhütten, Schülp b. Nortorf, Timmaspe, Warder
Amt Schlei-Ostsee
die Gemeinden
Altenhof, Barkelsby, Brodersby, Damp, Dörphof, Fleckeby, Gammelby, Goosefeld, Güby, Holzdorf, Hummelfeld,Karby, Kosel,Loose, Rieseby, Thumby, Waabs, Windeby, Winnemark
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 5)
5KielKreisfreie Stadt Kiel
vom Kreis Rendsburg-Eckernförde
amtsfreie Gemeinden
Altenholz, Kronshagen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 4)
6Plön – NeumünsterKreisfreie Stadt Neumünster
Kreis Plön
vom Kreis Segeberg
Amt Boostedt-Rickling
die Gemeinden
Boostedt, Daldorf, Groß Kummerfeld, Heidmühlen, Latendorf, Rickling
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 8)
7PinnebergKreis Pinneberg
8Segeberg – Stormarn-MitteVom Kreis Segeberg
amtsfreie Gemeinden
Bad Segeberg, Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Norderstedt, Wahlstedt
Amt Bornhöved
die Gemeinden
Bornhöved, Damsdorf, Gönnebek, Schmalensee, Stocksee, Tarbek, Tensfeld, Trappenkamp
Amt Itzstedt
die Gemeinden
Itzstedt, Kayhude, Nahe, Oering, Seth, Sülfeld, (ohne Tangstedt, s. Kreis Stormarn)
Amt Kaltenkirchen-Land
die Gemeinden
Alveslohe, Hartenholm, Hasenmoor, Lentföhrden, Nützen, Schmalfeld
Amt Kisdorf
die Gemeinden
Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf, Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II, Winsen
Amt Leezen
die Gemeinden
Bark, Bebensee, Fredesdorf, Groß Niendorf, Högersdorf, Kükels, Leezen, Mözen, Neversdorf, Schwissel, Todesfelde, Wittenborn
Amt Trave-Land
die Gemeinden
Bahrenhof, Blunk, Bühnsdorf, Dreggers, Fahrenkrug, Geschendorf, Glasau, Groß Rönnau, Klein Gladebrügge, Klein Rönnau, Krems II, Negernbötel, Nehms, Neuengörs, Pronstorf, Rohlstorf, Schackendorf, Schieren, Seedorf, Stipsdorf, Strukdorf, Travenhorst, Traventhal, Wakendorf I, Weede, Wensin, Westerrade
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 6)
vom Kreis Stormarn
amtsfreie Gemeinden
Ammersbek, Bad Oldesloe, Bargteheide
Amt Bad Oldesloe-Land
die Gemeinden
Grabau, Lasbek, Meddewade, Neritz, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Steinburg, Travenbrück
Amt Bargteheide-Land
die Gemeinden
Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Nienwohld, Todendorf, Tremsbüttel
Gemeinde Tangstedt (Amt Itzstedt, Krs. Segeberg)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 9, 10)
9Ostholstein – Stormarn-NordKreis Ostholstein
vom Kreis Stormarn
amtsfreie Gemeinde Reinfeld (Holstein)
Amt Nordstormarn
die Gemeinden
Badendorf, Barnitz, Feldhorst, Hamberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Mönkhagen, Rehhorst, Wesenberg, Westerau, Zarpen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 10)
10Herzogtum Lauenburg – Stormarn-SüdVom Kreis Herzogtum Lauenburg
amtsfreie Gemeinden
Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg, Schwarzenbek, Wentorf bei Hamburg
Amt Breitenfelde
die Gemeinden
Alt-Mölln, Bälau, Borstorf, Breitenfelde, Grambek, Hornbek, Lehmrade, Niendorf/Stecknitz, Schretstaken, Talkau, Woltersdorf
Amt Büchen
die Gemeinden
Besenthal, Bröthen, Büchen, Fitzen, Göttin, Gudow, Güster, Klein Pampau, Langenlehsten, Müssen, Roseburg, Schulendorf, Siebeneichen, Tramm, Witzeeze
Amt Hohe Elbgeest
die Gemeinden
Aumühle, Börnsen, Dassendorf, Escheburg, Hamwarde, Hohenhorn, Kröppelshagen-Fahrendorf, Wiershop, Wohltorf, Worth
Amt Lauenburgische Seen
die Gemeinden
Albsfelde, Bäk, Brunsmark, Buchholz, Einhaus, Fredeburg, Giesensdorf, Groß Disnack, Groß Grönau, Groß Sarau, Harmsdorf, Hollenbek, Horst, Kittlitz, Klein Zecher, Kulpin, Mechow, Mustin, Pogeez, Römnitz, Salem, Schmilau, Seedorf, Sterley, Ziethen
Amt Lütau
die Gemeinden
Basedow, Buchhorst, Dalldorf, Juliusburg, Krüzen, Krukow, Lanze, Lütau, Schnakenbek, Wangelau
Amt Schwarzenbek-Land
die Gemeinden
Basthorst, Brunstorf, Dahmker, Elmenhorst, Fuhlenhagen, Grabau, Groß Pampau, Grove, Gülzow, Hamfelde, Havekost, Kankelau, Kasseburg, Köthel, Kollow, Kuddewörde, Möhnsen, Mühlenrade, Sahms
vom Amt Sandesneben-Nusse
die Gemeinden
Duvensee, Koberg, Kühsen, Lankau, Nusse, Panten, Poggensee, Ritzerau, Walksfelde
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 11)
vom Kreis Stormarn
amtsfreie Gemeinden
Ahrensburg, Barsbüttel, Glinde, Großhansdorf, Oststeinbek, Reinbek
Amt Siek
die Gemeinden
Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek, Stapelfeld
Amt Trittau
die Gemeinden
Grande, Grönwohld, Großensee, Hamfelde, Hohenfelde, Köthel, Lütjensee, Rausdorf, Trittau, Witzhave
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 9)
11LübeckKreisfreie Stadt Lübeck
vom Kreis Herzogtum Lauenburg
Amt Berkenthin
die Gemeinden
Behlendorf, Berkenthin, Bliestorf, Düchelsdorf, Göldenitz, Kastorf, Klempau, Krummesse, Niendorf bei Berkenthin, Rondeshagen, Sierksrade
vom Amt Sandesneben-Nusse
die Gemeinden
Grinau, Groß Boden, Groß Schenkenberg, Klinkrade, Labenz, Linau, Lüchow, Sandesneben, Schiphorst, Schönberg, Schürensöhlen, Siebenbäumen, Sirksfelde, Steinhorst, Stubben, Wentorf (Amt Sandesneben)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 10)
Mecklenburg-Vorpommern
12Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg IKreisfreie Stadt Schwerin
vom Landkreis Ludwigslust-Parchim
amtsfreie Gemeinden
Boizenburg/Elbe, Hagenow, Ludwigslust, Lübtheen
Amt Boizenburg-Land
die Gemeinden
Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven, Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg
Amt Dömitz-Malliß
die Gemeinden
Dömitz, Grebs-Niendorf, Karenz, Malk Göhren, Malliß, Neu Kaliß, Vielank
Amt Grabow
die Gemeinden
Balow, Brunow, Dambeck, Eldena, Gorlosen, Grabow, Karstädt, Kremmin, Milow, Möllenbeck, Muchow, Prislich, Zierzow
Amt Hagenow-Land
die Gemeinden
Alt Zachun, Bandenitz, Belsch, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin, Groß Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf, Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin, Strohkirchen, Toddin, Warlitz
Amt Ludwigslust-Land
die Gemeinden
Alt Krenzlin, Bresegard bei Eldena, Göhlen, Groß Laasch, Lübesse, Lüblow, Rastow, Sülstorf, Uelitz, Warlow, Wöbbelin
Amt Neustadt-Glewe
die Gemeinden
Blievenstorf, Brenz, Neustadt-Glewe
Amt Stralendorf
die Gemeinden
Dümmer, Holthusen, Klein Rogahn, Pampow, Schossin, Stralendorf, Warsow, Wittenförden, Zülow
Amt Wittenburg
die Gemeinden
Wittenburg, Wittendörp
Amt Zarrentin
die Gemeinden
Gallin, Kogel, Lüttow-Valluhn, Vellahn, Zarrentin am Schaalsee
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13)
vom Landkreis Nordwestmecklenburg
Amt Gadebusch
die Gemeinden
Dragun, Gadebusch, Kneese, Krembz, Mühlen Eichsen, Rögnitz, Roggendorf, Veelböken
Amt Lützow-Lübstorf
die Gemeinden
Alt Meteln, Brüsewitz, Cramonshagen, Dalberg-Wendelstorf,Gottesgabe, Grambow, Klein Trebbow, Lübstorf, Lützow, Perlin, Pingelshagen, Pokrent, Schildetal, Seehof, Zickhusen
Amt Rehna
die Gemeinden
Carlow, Dechow, Groß Molzahn, Holdorf, Königsfeld, Rehna, Rieps, Schlagsdorf, Thandorf, Utecht, Wedendorfersee
Amt Schönberger Land
die Gemeinden
Dassow, Grieben, Lüdersdorf, Menzendorf, Roduchelstorf, Schönberg, Selmsdorf, Siemz-Niendorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13)
13Ludwigslust-Parchim II –
Nordwestmecklenburg II –
Landkreis Rostock I
Vom Landkreis Ludwigslust-Parchim
amtsfreie Gemeinde Parchim
Amt Crivitz
die Gemeinden
Banzkow, Barnin, Bülow, Cambs, Crivitz, Demen, Dobin am See, Friedrichsruhe, Gneven, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Plate, Raben Steinfeld, Sukow, Tramm, Zapel
Amt Eldenburg Lübz
die Gemeinden
Gallin-Kuppentin, Gehlsbach, Granzin, Kreien, Kritzow, Lübz, Passow, Ruhner Berge, Siggelkow, Werder
Amt Goldberg-Mildenitz
die Gemeinden
Dobbertin, Goldberg, Mestlin, Neu Poserin, Techentin
Amt Parchimer Umland
die Gemeinden
Domsühl, Groß Godems, Karrenzin, Lewitzrand, Obere Warnow, Rom, Spornitz, Stolpe, Ziegendorf, Zölkow
Amt Plau am See
die Gemeinden
Barkhagen, Ganzlin, Plau am See
Amt Sternberger Seenlandschaft
die Gemeinden
Blankenberg, Borkow, Brüel, Dabel, Hohen Pritz, Kloster Tempzin, Kobrow, Kuhlen-Wendorf, Mustin, Sternberg, Weitendorf, Witzin
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 12)
vom Landkreis Nordwestmecklenburg
amtsfreie Gemeinden
Grevesmühlen, Insel Poel, Wismar
Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen
die Gemeinden
Bad Kleinen, Barnekow, Bobitz, Dorf Mecklenburg, Groß Stieten, Hohen Viecheln, Lübow, Metelsdorf, Ventschow
Amt Grevesmühlen-Land
die Gemeinden
Bernstorf, Gägelow, Roggenstorf, Rüting, Stepenitztal, Testorf-Steinfort, Upahl, Warnow
Amt Klützer Winkel
die Gemeinden
Boltenhagen, Damshagen, Hohenkirchen, Kalkhorst, Klütz, Zierow
Amt Neuburg
die Gemeinden
Benz, Blowatz, Boiensdorf, Hornstorf, Krusenhagen, Neuburg
Amt Neukloster-Warin
die Gemeinden
Bibow, Glasin, Jesendorf, Lübberstorf, Neukloster, Passee, Warin, Züsow, Zurow
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 12)
vom Landkreis Rostock
amtsfreie Gemeinden
Bad Doberan, Kröpelin, Kühlungsborn, Neubukow, Satow
Amt Bad Doberan-Land
die Gemeinden
Admannshagen-Bargeshagen, Bartenshagen-Parkentin, Börgerende-Rethwisch, Hohenfelde, Nienhagen, Reddelich, Retschow, Steffenshagen, Wittenbeck
Amt Neubukow-Salzhaff
die Gemeinden
Alt Bukow, Am Salzhaff, Bastorf, Biendorf, Carinerland, Rerik
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 14, 17)
14Rostock – Landkreis Rostock IIKreisfreie Stadt Rostock
vom Landkreis Rostock
amtsfreie Gemeinden
Dummerstorf, Graal-Müritz, Sanitz
Amt Carbäk
die Gemeinden
Broderstorf, Poppendorf, Roggentin, Thulendorf
Amt Rostocker Heide
die Gemeinden
Bentwisch, Blankenhagen, Gelbensande, Mönchhagen, Rövershagen
Amt Schwaan
die Gemeinden
Benitz, Bröbberow, Kassow, Rukieten, Schwaan, Vorbeck, Wiendorf
Amt Tessin
die Gemeinden
Cammin, Gnewitz, Grammow, Nustrow, Selpin, Stubbendorf, Tessin, Thelkow, Zarnewanz
Amt Warnow-West
die Gemeinden
Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow, Ziesendorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 17)
15Vorpommern-Rügen –
Vorpommern-Greifswald I
Landkreis Vorpommern-Rügen
vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
amtsfreie Gemeinde Greifswald
Amt Landhagen
die Gemeinden
Behrenhoff, Dargelin, Dersekow, Hinrichshagen, Levenhagen, Mesekenhagen, Neuenkirchen, Wackerow, Weitenhagen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 16)
16Mecklenburgische Seenplatte I –
Vorpommern-Greifswald II
Vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
amtsfreie Gemeinden
Feldberger Seenlandschaft, Neubrandenburg
Amt Friedland
die Gemeinden
Datzetal, Friedland, Galenbeck
Amt Neverin
die Gemeinden
Beseritz, Blankenhof, Brunn, Neddemin, Neuenkirchen, Neverin, Sponholz, Staven, Trollenhagen, Woggersin, Wulkenzin, Zirzow
Amt Stargarder Land
die Gemeinden
Burg Stargard, Cölpin, Groß Nemerow, Holldorf, Lindetal, Pragsdorf
Amt Woldegk
die Gemeinden
Groß Miltzow, Kublank, Neetzka, Schönbeck, Schönhausen, Voigtsdorf, Woldegk
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 17)
vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
amtsfreie Gemeinden
Anklam, Heringsdorf, Pasewalk, Strasburg (Uckermark), Ueckermünde
Amt Am Peenestrom
die Gemeinden
Buggenhagen, Krummin, Lassan, Lütow, Sauzin, Wolgast, Zemitz
Amt Am Stettiner Haff
die Gemeinden
Ahlbeck, Altwarp, Eggesin, Grambin, Hintersee, Leopoldshagen, Liepgarten, Luckow, Lübs, Meiersberg, Mönkebude, Vogelsang-Warsin
Amt Anklam-Land
die Gemeinden
Bargischow, Blesewitz, Boldekow, Bugewitz, Butzow, Ducherow, Iven, Krien, Krusenfelde, Medow, Neetzow-Liepen, Neu Kosenow, Neuenkirchen, Postlow, Rossin, Sarnow, Spantekow, Stolpe an der Peene
Amt Jarmen-Tutow
die Gemeinden
Alt Tellin, Bentzin, Daberkow, Jarmen, Kruckow, Tutow, Völschow
Amt Lubmin
die Gemeinden
Brünzow, Hanshagen, Katzow, Kemnitz, Kröslin, Loissin, Lubmin, Neu Boltenhagen, Rubenow, Wusterhusen
Amt Löcknitz-Penkun
die Gemeinden
Bergholz, Blankensee, Boock, Glasow, Grambow, Krackow, Löcknitz, Nadrensee, Penkun, Plöwen, Ramin, Rossow, Rothenklempenow
Amt Peenetal/Loitz
die Gemeinden
Görmin, Loitz, Sassen-Trantow
Amt Torgelow-Ferdinandshof
die Gemeinden
Altwigshagen, Ferdinandshof, Hammer a. d. Uecker, Heinrichswalde, Rothemühl, Torgelow, Wilhelmsburg
Amt Uecker-Randow-Tal
die Gemeinden
Brietzig, Fahrenwalde, Groß Luckow, Jatznick, Koblentz, Krugsdorf, Nieden, Papendorf, Polzow, Rollwitz, Schönwalde, Viereck, Zerrenthin
Amt Usedom-Nord
die Gemeinden
Karlshagen, Mölschow, Peenemünde, Trassenheide, Zinnowitz
Amt Usedom-Süd
die Gemeinden
Benz, Dargen, Garz, Kamminke, Korswandt, Koserow, Loddin, Mellenthin, Pudagla, Rankwitz, Stolpe auf Usedom, Ückeritz, Usedom, Zempin, Zirchow
Amt Züssow
die Gemeinden
Bandelin, Gribow, Groß Kiesow, Groß Polzin, Gützkow, Karlsburg, Klein Bünzow, Murchin, Rubkow, Schmatzin, Wrangelsburg, Ziethen, Züssow
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 15)
17Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock IIIVom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
amtsfreie Gemeinden
Dargun, Demmin, Neustrelitz, Waren (Müritz)
Amt Demmin-Land
die Gemeinden
Beggerow, Borrentin, Hohenbollentin, Hohenmocker, Kentzlin, Kletzin, Lindenberg, Meesiger, Nossendorf, Sarow, Schönfeld, Siedenbrünzow, Sommersdorf, Utzedel, Verchen, Warrenzin
Amt Malchin am Kummerower See
die Gemeinden
Basedow, Faulenrost, Gielow, Kummerow, Malchin, Neukalen
Amt Malchow
die Gemeinden
Alt Schwerin, Fünfseen, Göhren-Lebbin, Malchow, Nossentiner Hütte, Penkow, Silz, Walow, Zislow
Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte
die Gemeinden
Mirow, Priepert, Wesenberg, Wustrow
Amt Neustrelitz-Land
die Gemeinden
Blankensee, Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow, Hohenzieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck, Userin, Wokuhl-Dabelow
Amt Penzliner Land
die Gemeinden
Ankershagen, Kuckssee, Möllenhagen, Penzlin
Amt Röbel-Müritz
die Gemeinden
Altenhof, Bollewick, Buchholz, Bütow, Eldetal, Fincken, Gotthun, Groß Kelle, Kieve, Lärz, Leizen, Melz, Priborn, Rechlin, Röbel/Müritz, Schwarz, Sietow, Stuer, Südmüritz
Amt Seenlandschaft Waren
die Gemeinden
Grabowhöfe, Groß Plasten, Hohen Wangelin, Jabel, Kargow, Klink, Klocksin, Moltzow, Peenehagen, Schloen-Dratow, Torgelow am See, Vollrathsruhe
Amt Stavenhagen
die Gemeinden
Bredenfelde, Briggow, Grammentin, Gülzow, Ivenack, Jürgenstorf, Kittendorf, Knorrendorf, Mölln, Ritzerow, Rosenow, Stavenhagen, Zettemin
Amt Treptower Tollensewinkel
die Gemeinden
Altenhagen, Altentreptow, Bartow, Breesen, Breest, Burow, Gnevkow, Golchen, Grapzow, Grischow, Groß Teetzleben, Gültz, Kriesow, Pripsleben, Röckwitz, Siedenbollentin, Tützpatz, Werder, Wildberg, Wolde
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 16)
vom Landkreis Rostock
amtsfreie Gemeinden
Güstrow, Teterow
Amt Bützow-Land
die Gemeinden
Baumgarten, Bernitt, Bützow, Dreetz, Jürgenshagen, Klein Belitz, Penzin, Rühn, Steinhagen, Tarnow, Warnow, Zepelin
Amt Gnoien
die Gemeinden
Altkalen, Behren-Lübchin, Finkenthal, Gnoien, Walkendorf
Amt Güstrow-Land
die Gemeinden
Glasewitz, Groß Schwiesow, Gülzow-Prüzen, Gutow, Klein Upahl, Kuhs, Lohmen, Lüssow, Mistorf, Mühl Rosin, Plaaz, Reimershagen, Sarmstorf, Zehna
Amt Krakow am See
die Gemeinden
Dobbin-Linstow, Hoppenrade, Krakow am See, Kuchelmiß, Lalendorf
Amt Laage
die Gemeinden
Dolgen am See, Hohen Sprenz, Laage, Wardow
Amt Mecklenburgische Schweiz
die Gemeinden
Alt Sührkow, Dahmen, Dalkendorf, Groß Roge, Groß Wokern, Groß Wüstenfelde, Hohen Demzin, Jördenstorf, Lelkendorf, Prebberede, Schorssow, Schwasdorf, Sukow-Levitzow, Thürkow, Warnkenhagen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 14)
Hamburg
18Hamburg-MitteVom Bezirk Hamburg-Mitte
die Stadtteile
Billbrook, Billstedt, Borgfelde, Finkenwerder, HafenCity, Hamburg-Altstadt, Hammerbrook, Hamm, Horn, Insel Neuwerk, Kleiner Grasbrook, Neustadt, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Steinwerder, Veddel, Waltershof
(Übriger Bezirk s. Wkr. 23)
vom Bezirk Hamburg-Nord
die Stadtteile
Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde, Uhlenhorst
(Übriger Bezirk s. Wkr. 21)
19Hamburg-AltonaBezirk Altona
20Hamburg-EimsbüttelBezirk Eimsbüttel
21Hamburg-NordVom Bezirk Hamburg-Nord
die Stadtteile
Alsterdorf, Eppendorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Hoheluft-Ost, Langenhorn, Ohlsdorf, Winterhude
(Übriger Bezirk s. Wkr. 18)
vom Bezirk Wandsbek
die Stadtteile
Bergstedt, Duvenstedt, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Poppenbüttel, Sasel, Wellingsbüttel, Wohldorf-Ohlstedt
(Übriger Bezirk s. Wkr. 22)
22Hamburg-WandsbekVom Bezirk Wandsbek
die Stadtteile
Bramfeld, Eilbek, Farmsen-Berne, Jenfeld, Marienthal, Rahlstedt, Steilshoop, Tonndorf, Volksdorf, Wandsbek
(Übriger Bezirk s. Wkr. 21)
23Hamburg-Bergedorf – HarburgBezirk Bergedorf
Bezirk Harburg
vom Bezirk Hamburg-Mitte
der Stadtteil Wilhelmsburg
(Übriger Bezirk s. Wkr. 18)
Niedersachsen
24Aurich – EmdenKreisfreie Stadt Emden
Landkreis Aurich
25UnteremsLandkreis Leer
vom Landkreis Emsland
die Gemeinden
Stadt Haren (Ems), Stadt Papenburg, Rhede (Ems), Twist
Samtgemeinde Dörpen
die Gemeinden
Dersum, Dörpen, Heede, Kluse, Lehe, Neubörger, Neulehe, Walchum, Wippingen
Samtgemeinde Lathen
die Gemeinden
Fresenburg, Lathen, Niederlangen, Oberlangen, Renkenberge, Sustrum
Samtgemeinde Nordhümmling
die Gemeinden
Bockhorst, Breddenberg, Esterwegen, Hilkenbrook, Surwold
Samtgemeinde Sögel
die Gemeinden
Börger, Groß Berßen, Hüven, Klein Berßen, Sögel, Spahnharrenstätte, Stavern, Werpeloh
Samtgemeinde Werlte
die Gemeinden
Lahn, Lorup, Rastdorf, Vrees, Stadt Werlte
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 31)
26Friesland – Wilhelmshaven – WittmundKreisfreie Stadt Wilhelmshaven
Landkreis Friesland
Landkreis Wittmund
27Oldenburg – AmmerlandKreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg)
Landkreis Ammerland
28Delmenhorst – Wesermarsch –
Oldenburg-Land
Kreisfreie Stadt Delmenhorst
Landkreis Oldenburg
Landkreis Wesermarsch
29Cuxhaven – Stade IILandkreis Cuxhaven
vom Landkreis Stade
die Gemeinde Drochtersen
Samtgemeinde Nordkehdingen
die Gemeinden
Balje, Flecken Freiburg (Elbe), Krummendeich, Oederquart, Wischhafen
Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten
die Gemeinden
Burweg, Düdenbüttel, Engelschoff, Estorf, Großenwörden, Hammah, Heinbockel, Himmelpforten, Kranenburg, Oldendorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30)
30Stade I – Rotenburg IIVom Landkreis Rotenburg (Wümme)
die Gemeinden
Stadt Bremervörde, Gnarrenburg
Samtgemeinde Geestequelle
die Gemeinden
Alfstedt, Basdahl, Ebersdorf, Hipstedt, Oerel
Samtgemeinde Selsingen
die Gemeinden
Anderlingen, Deinstedt, Farven, Ostereistedt, Rhade, Sandbostel, Seedorf, Selsingen
Samtgemeinde Sittensen
die Gemeinden
Groß Meckelsen, Hamersen, Kalbe, Klein Meckelsen, Lengenbostel, Sittensen, Tiste, Vierden, Wohnste
Samtgemeinde Tarmstedt
die Gemeinden
Breddorf, Bülstedt, Hepstedt, Kirchtimke, Tarmstedt, Vorwerk, Westertimke, Wilstedt
Samtgemeinde Zeven
die Gemeinden
Elsdorf, Gyhum, Heeslingen, Stadt Zeven
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 35)
vom Landkreis Stade
die Gemeinden
Hansestadt Buxtehude, Jork, Hansestadt Stade
Samtgemeinde Apensen
die Gemeinden
Apensen, Beckdorf, Sauensiek
Samtgemeinde Fredenbeck
die Gemeinden
Deinste, Fredenbeck, Kutenholz
Samtgemeinde Harsefeld
die Gemeinden
Ahlerstedt, Bargstedt, Brest, Flecken Harsefeld
Samtgemeinde Horneburg
die Gemeinden
Agathenburg, Bliedersdorf, Dollern, Flecken Horneburg, Nottensdorf
Samtgemeinde Lühe
die Gemeinden
Grünendeich, Guderhandviertel, Hollern-Twielenfleth, Mittelnkirchen, Neuenkirchen, Steinkirchen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 29)
31MittelemsLandkreis Grafschaft Bentheim
vom Landkreis Emsland
die Gemeinden
Emsbüren, Geeste, Stadt Haselünne, Stadt Lingen (Ems), Stadt Meppen, Salzbergen
Samtgemeinde Freren
die Gemeinden
Andervenne, Beesten, Stadt Freren, Messingen, Thuine
Samtgemeinde Herzlake
die Gemeinden
Dohren, Herzlake, Lähden
Samtgemeinde Lengerich
die Gemeinden
Bawinkel, Gersten, Handrup, Langen, Lengerich, Wettrup
Samtgemeinde Spelle
die Gemeinden
Lünne, Schapen, Spelle
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 25)
32Cloppenburg – VechtaLandkreis Cloppenburg
Landkreis Vechta
33Diepholz – Nienburg ILandkreis Diepholz
vom Landkreis Nienburg (Weser)
Samtgemeinde Grafschaft Hoya
die Gemeinden
Flecken Bücken, Eystrup, Gandesbergen, Hämelhausen, Hassel (Weser), Hilgermissen, Stadt Hoya, Hoyerhagen, Schweringen, Warpe
Samtgemeinde Uchte
die Gemeinden
Flecken Diepenau, Raddestorf, Flecken Uchte, Warmsen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 40)
34Osterholz – VerdenLandkreis Osterholz
Landkreis Verden
35Rotenburg I – HeidekreisLandkreis Heidekreis
vom Landkreis Rotenburg (Wümme)
die Gemeinden
Stadt Rotenburg (Wümme), Scheeßel, Stadt Visselhövede
Samtgemeinde Bothel
die Gemeinden
Bothel, Brockel, Hemsbünde, Hemslingen, Kirchwalsede, Westerwalsede
Samtgemeinde Fintel
die Gemeinden
Fintel, Helvesiek, Lauenbrück, Stemmen, Vahlde
Samtgemeinde Sottrum
die Gemeinden
Ahausen, Bötersen, Hassendorf, Hellwege, Horstedt, Reeßum, Sottrum
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30)
36HarburgLandkreis Harburg
37Lüchow-Dannenberg – LüneburgLandkreis Lüchow-Dannenberg
Landkreis Lüneburg
38Osnabrück-LandVom Landkreis Osnabrück
die Gemeinden
Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Bissendorf, Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt Dissen am Teutoburger Wald, Glandorf, Hilter am Teutoburger Wald, Stadt Melle, Ostercappeln
Samtgemeinde Artland
die Gemeinden
Badbergen, Menslage, Nortrup, Stadt Quakenbrück
Samtgemeinde Bersenbrück
die Gemeinden
Alfhausen, Ankum, Stadt Bersenbrück, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp, Rieste
Samtgemeinde Fürstenau
die Gemeinden
Berge, Bippen, Stadt Fürstenau
Samtgemeinde Neuenkirchen
die Gemeinden
Merzen, Neuenkirchen, Voltlage
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 39)
39Stadt OsnabrückKreisfreie Stadt Osnabrück
vom Landkreis Osnabrück
die Gemeinden
Belm, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Wallenhorst
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 38)
40Nienburg II – SchaumburgLandkreis Schaumburg
vom Landkreis Nienburg (Weser)
die Gemeinden
Stadt Nienburg (Weser), Stadt Rehburg-Loccum, Flecken Steyerberg
Samtgemeinde Heemsen
die Gemeinden
Flecken Drakenburg, Haßbergen, Heemsen, Rohrsen
Samtgemeinde Liebenau
die Gemeinden
Binnen, Flecken Liebenau, Pennigsehl
Samtgemeinde Marklohe
die Gemeinden
Balge, Marklohe, Wietzen
Samtgemeinde Mittelweser
die Gemeinden
Estorf, Husum, Landesbergen, Leese, Stolzenau
Samtgemeinde Steimbke
die Gemeinden
Linsburg, Rodewald, Steimbke, Stöckse
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 33)
41Stadt Hannover I„Hannover-Nord“, nördlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen
Anderten, Bothfeld, Brink-Hafen, Burg, Groß-Buchholz, Hainholz, Heideviertel, Isernhagen-Süd, Kleefeld, Lahe, Ledeburg, Leinhausen, List, Marienwerder, Misburg-Nord, Misburg-Süd, Nordhafen, Oststadt, Sahlkamp, Stöcken, Vahrenheide, Vahrenwald, Vinnhorst, Zoo
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 42)
42Stadt Hannover II„Hannover-Süd“, südlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen
Ahlem, Badenstedt, Bemerode, Bornum, Bult, Calenberger Neustadt, Davenstedt, Döhren, Herrenhausen, Kirchrode, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd, Mitte, Mittelfeld, Mühlenberg, Nordstadt, Oberricklingen, Ricklingen, Seelhorst, Südstadt, Waldhausen, Waldheim, Wettbergen, Wülfel, Wülferode
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 41)
43Hannover-Land IVon der Region Hannover
die Gemeinden
Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Garbsen, Isernhagen, Stadt Langenhagen, Stadt Neustadt am Rübenberge, Wedemark, Stadt Wunstorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 47)
44Celle – UelzenLandkreis Celle
Landkreis Uelzen
45Gifhorn – PeineLandkreis Peine
vom Landkreis Gifhorn
die Gemeinden
Stadt Gifhorn, Sassenburg, Stadt Wittingen
Samtgemeinde Hankensbüttel
die Gemeinden
Dedelstorf, Hankensbüttel, Obernholz, Sprakensehl, Steinhorst
Samtgemeinde Isenbüttel
die Gemeinden
Calberlah, Isenbüttel, Ribbesbüttel, Wasbüttel
Samtgemeinde Meinersen
die Gemeinden
Hillerse, Leiferde, Meinersen, Müden (Aller)
Samtgemeinde Papenteich
die Gemeinden
Adenbüttel, Didderse, Meine, Rötgesbüttel, Schwülper, Vordorf
Samtgemeinde Wesendorf
die Gemeinden
Groß Oesingen, Schönewörde, Ummern, Wagenhoff, Wahrenholz, Wesendorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 51)
46Hameln-Pyrmont – HolzmindenLandkreis Hameln-Pyrmont
Landkreis Holzminden
vom Landkreis Northeim
die Gemeinden
Flecken Bodenfelde, Stadt Uslar und das gemeindefreie Gebiet Solling
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)
47Hannover-Land IIVon der Region Hannover
die Gemeinden
Stadt Barsinghausen, Stadt Gehrden, Stadt Hemmingen, Stadt Laatzen, Stadt Lehrte, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Uetze, Wennigsen (Deister)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 43)
48HildesheimLandkreis Hildesheim
49Salzgitter – WolfenbüttelKreisfreie Stadt Salzgitter
Landkreis Wolfenbüttel
vom Landkreis Goslar
die Gemeinden
Stadt Langelsheim, Liebenburg, Stadt Seesen
Samtgemeinde Lutter am Barenberge
die Gemeinden
Hahausen, Flecken Lutter am Barenberge, Wallmoden
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)
50BraunschweigKreisfreie Stadt Braunschweig
51Helmstedt – WolfsburgKreisfreie Stadt Wolfsburg
Landkreis Helmstedt
vom Landkreis Gifhorn
das gemeindefreie Gebiet Giebel
Samtgemeinde Boldecker Land
die Gemeinden
Barwedel, Bokensdorf, Jembke, Osloß, Tappenbeck, Weyhausen
Samtgemeinde Brome
die Gemeinden
Bergfeld, Flecken Brome, Ehra-Lessien, Parsau, Rühen, Tiddische, Tülau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 45)
52Goslar – Northeim – OsterodeVom Landkreis Göttingen
die Gemeinden
Bad Grund (Harz), Stadt Osterode am Harz, Walkenried und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Göttingen)
Samtgemeinde Hattorf am Harz
die Gemeinden
Elbingerode, Hattorf am Harz, Hörden am Harz, Wulften am Harz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 53)
vom Landkreis Goslar
die Gemeinden
Stadt Bad Harzburg, Stadt Braunlage, Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, Stadt Goslar und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Goslar)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 49)
vom Landkreis Northeim
die Gemeinden
Stadt Bad Gandersheim, Stadt Dassel, Stadt Einbeck, Stadt Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Stadt Moringen, Flecken Nörten-Hardenberg, Stadt Northeim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 46)
53GöttingenVom Landkreis Göttingen
die Gemeinden
Flecken Adelebsen, Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa, Flecken Bovenden, Stadt Duderstadt, Friedland, Gleichen, Stadt Göttingen, Stadt Hann. Münden, Stadt Herzberg am Harz, Rosdorf, Staufenberg
Samtgemeinde Dransfeld
die Gemeinden
Bühren, Stadt Dransfeld, Jühnde, Niemetal, Scheden
Samtgemeinde Gieboldehausen
die Gemeinden
Bilshausen, Bodensee, Flecken Gieboldehausen, Krebeck, Obernfeld, Rhumspringe, Rollshausen, Rüdershausen, Wollbrandshausen, Wollershausen
Samtgemeinde Radolfshausen
die Gemeinden
Ebergötzen, Landolfshausen, Seeburg, Seulingen, Waake
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)
Bremen
54Bremen IVon der kreisfreien Stadt Bremen
der Stadtbezirk Ost (Ortsteile 311 bis 385 und Stadtteil Oberneuland)
vom Stadtbezirk Mitte
der Stadtteil
Mitte (Ortsteile 111 bis 113)
vom Stadtbezirk Süd
die Stadtteile
Neustadt, Obervieland, Huchting (Ortsteile 211 bis 244)
(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 55)
55Bremen II – BremerhavenVon der kreisfreien Stadt Bremen
der Stadtbezirk West (Ortsteile 411 bis 445)
der Stadtbezirk Nord (Ortsteile 511 bis 535)
vom Stadtbezirk Mitte
der Stadtteil
Häfen (Ortsteile 122 bis 125)
vom Stadtbezirk Süd
der Stadtteil
Woltmershausen (Ortsteile 251, 252)
die Ortsteile
Seehausen, Strom (Ortsteile 261, 271)
(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 54)
kreisfreie Stadt Bremerhaven
Brandenburg
56Prignitz – Ostprignitz-Ruppin –
Havelland I
Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Landkreis Prignitz
vom Landkreis Havelland
amtsfreie Gemeinde Nauen
Amt Friesack
die Gemeinden
Friesack, Mühlenberge, Paulinenaue, Pessin, Retzow, Wiesenaue
Amt Nennhausen
die Gemeinden
Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen, Stechow-Ferchesar
Amt Rhinow
die Gemeinden
Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Rhinow, Seeblick
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 58, 60)
57Uckermark – Barnim ILandkreis Uckermark
vom Landkreis Barnim
amtsfreie Gemeinden
Eberswalde, Schorfheide, Wandlitz
Amt Biesenthal-Barnim
die Gemeinden
Biesenthal, Breydin, Marienwerder, Melchow, Rüdnitz, Sydower Fließ
Amt Britz-Chorin-Oderberg
die Gemeinden
Britz, Chorin, Hohenfinow, Liepe, Lunow-Stolzenhagen, Niederfinow, Oderberg, Parsteinsee
Amt Joachimsthal (Schorfheide)
die Gemeinden
Althüttendorf, Friedrichswalde, Joachimsthal, Ziethen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 59)
58Oberhavel – Havelland IILandkreis Oberhavel
vom Landkreis Havelland
amtsfreie Gemeinden
Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien, Wustermark
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 60)
59Märkisch-Oderland – Barnim IILandkreis Märkisch-Oderland
vom Landkreis Barnim
amtsfreie Gemeinden
Ahrensfelde, Bernau bei Berlin, Panketal, Werneuchen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 57)
60Brandenburg an der Havel –
Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I
Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel
vom Landkreis Havelland
amtsfreie Gemeinden
Milower Land, Premnitz, Rathenow
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 58)
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark
amtsfreie Gemeinden
Bad Belzig, Beelitz, Groß Kreutz (Havel), Kloster Lehnin, Seddiner See, Treuenbrietzen, Werder (Havel), Wiesenburg/Mark
Amt Beetzsee
die Gemeinden
Beetzsee, Beetzseeheide, Havelsee, Päwesin, Roskow
Amt Brück
die Gemeinden
Borkheide, Borkwalde, Brück, Golzow, Linthe, Planebruch
Amt Niemegk
die Gemeinden
Mühlenfließ, Niemegk, Planetal, Rabenstein/Fläming
Amt Wusterwitz
die Gemeinden
Bensdorf, Rosenau, Wusterwitz
Amt Ziesar
die Gemeinden
Buckautal, Görzke, Gräben, Wenzlow, Wollin, Ziesar
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 61)
vom Landkreis Teltow-Fläming
amtsfreie Gemeinden
Jüterbog, Niedergörsdorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 61, 62)
61Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming IIKreisfreie Stadt Potsdam
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark
amtsfreie Gemeinden
Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf, Teltow
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60)
vom Landkreis Teltow-Fläming
amtsfreie Gemeinde Ludwigsfelde
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 62)
62Dahme-Spreewald –
Teltow-Fläming III –
Oberspreewald-Lausitz I
Landkreis Dahme-Spreewald
vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz
amtsfreie Gemeinde Lübbenau/Spreewald
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 65)
vom Landkreis Teltow-Fläming
amtsfreie Gemeinden
Am Mellensee, Baruth/Mark, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal, Rangsdorf, Trebbin, Zossen
Amt Dahme/Mark
die Gemeinden
Dahme/Mark, Dahmetal, Ihlow, Niederer Fläming
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 61)
63Frankfurt (Oder) – Oder-SpreeKreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)
Landkreis Oder-Spree
64Cottbus – Spree-NeißeKreisfreie Stadt Cottbus
Landkreis Spree-Neiße
65Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz IILandkreis Elbe-Elster
vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz
amtsfreie Gemeinden
Calau, Großräschen, Lauchhammer, Schipkau, Schwarzheide, Senftenberg, Vetschau/Spreewald
Amt Altdöbern
die Gemeinden
Altdöbern, Bronkow, Luckaitztal, Neu-Seeland, Neupetershain
Amt Ortrand
die Gemeinden
Frauendorf, Großkmehlen, Kroppen, Lindenau, Ortrand, Tettau
Amt Ruhland
die Gemeinden
Grünewald, Guteborn, Hermsdorf, Hohenbocka, Ruhland, Schwarzbach
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 62)
Sachsen-Anhalt
66AltmarkAltmarkkreis Salzwedel
Landkreis Stendal
67Börde – Jerichower LandLandkreis Börde
Landkreis Jerichower Land
68HarzLandkreis Harz
vom Salzlandkreis
die Gemeinden
Aschersleben, Seeland
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 69, 71)
69MagdeburgKreisfreie Stadt Magdeburg
vom Salzlandkreis
die Gemeinden
Barby, Bördeland, Calbe (Saale), Schönebeck (Elbe)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 68, 71)
70Dessau – WittenbergKreisfreie Stadt Dessau-Roßlau
Landkreis Wittenberg
71AnhaltLandkreis Anhalt-Bitterfeld
vom Salzlandkreis
die Gemeinden
Bernburg (Saale), Hecklingen, Könnern, Nienburg (Saale), Staßfurt
Verbandsgemeinde Egelner Mulde
die Gemeinden
Börde-Hakel, Bördeaue, Borne, Egeln, Wolmirsleben
Verbandsgemeinde Saale-Wipper
die Gemeinden
Alsleben (Saale), Giersleben, Güsten, Ilberstedt, Plötzkau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 68, 69)
72HalleKreisfreie Stadt Halle (Saale)
vom Saalekreis
die Gemeinden
Kabelsketal, Landsberg, Petersberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 73, 74)
73Burgenland – SaalekreisBurgenlandkreis
vom Saalekreis
die Gemeinden
Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Leuna, Schkopau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 72, 74)
74MansfeldLandkreis Mansfeld-Südharz
vom Saalekreis
die Gemeinden
Bad Lauchstädt, Merseburg, Mücheln (Geiseltal), Querfurt, Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün
Verbandsgemeinde Weida-Land
die Gemeinden
Barnstädt, Farnstädt, Nemsdorf-Göhrendorf, Obhausen, Schraplau, Steigra
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 72, 73)
Berlin
75Berlin-MitteBezirk Mitte
76Berlin-PankowBezirk Pankow
ohne das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs
(Übriger Bezirk s. Wkr. 83)
77Berlin-ReinickendorfBezirk Reinickendorf
78Berlin-Spandau – Charlottenburg NordBezirk Spandau
vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
das Gebiet nördlich der Spree
(Übriger Bezirk s. Wkr. 80)
79Berlin-Steglitz-ZehlendorfBezirk Steglitz-Zehlendorf
80Berlin-Charlottenburg-WilmersdorfBezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
ohne das Gebiet nördlich der Spree
(Übriger Bezirk s. Wkr. 78)
81Berlin-Tempelhof-SchönebergBezirk Tempelhof-Schöneberg
82Berlin-NeuköllnBezirk Neukölln
83Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg OstBezirk Friedrichshain-Kreuzberg
vom Bezirk Pankow
das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs
(Übriger Bezirk s. Wkr. 76)
84Berlin-Treptow-KöpenickBezirk Treptow-Köpenick
85Berlin-Marzahn-HellersdorfBezirk Marzahn-Hellersdorf
86Berlin-LichtenbergBezirk Lichtenberg
Nordrhein-Westfalen
87Aachen IVon der Städteregion Aachen
die Stadt Aachen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 88)
88Aachen IIVon der Städteregion Aachen
die Gemeinden
Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stollberg (Rhld.), Würselen
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 87)
89HeinsbergKreis Heinsberg
90DürenKreis Düren
91Rhein-Erft-Kreis IVom Rhein-Erft-Kreis
die Gemeinden
Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 92)
92Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis IIKreis Euskirchen
vom Rhein-Erft-Kreis
die Gemeinden
Brühl, Erftstadt, Wesseling
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 91)
93Köln IVon der kreisfreien Stadt Köln
vom Stadtbezirk 1 Innenstadt
die Stadtteile
Altstadt-Nord, Deutz, Neustadt-Nord
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 94)
die Stadtbezirke
7 Porz, 8 Kalk
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 94, 95, 101)
94Köln IIVon der kreisfreien Stadt Köln
vom Stadtbezirk 1 Innenstadt
die Stadtteile
Altstadt-Süd, Neustadt-Süd
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 93)
die Stadtbezirke
2 Rodenkirchen, 3 Lindenthal
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 95, 101)
95Köln IIIVon der kreisfreien Stadt Köln
die Stadtbezirke
4 Ehrenfeld, 5 Nippes, 6 Chorweiler
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 94, 101)
96BonnKreisfreie Stadt Bonn
97Rhein-Sieg-Kreis IVom Rhein-Sieg-Kreis
die Gemeinden
Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf, Windeck
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 98)
98Rhein-Sieg-Kreis IIVom Rhein-Sieg-Kreis
die Gemeinden
Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 97)
99Oberbergischer KreisOberbergischer Kreis
100Rheinisch-Bergischer KreisRheinisch-Bergischer Kreis
101Leverkusen – Köln IVKreisfreie Stadt Leverkusen
von der kreisfreien Stadt Köln
der Stadtbezirk 9 Mülheim
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 94, 95)
102Wuppertal IVon der kreisfreien Stadt Wuppertal
die Stadtbezirke
0 Elberfeld, 1 Elberfeld West, 2 Uellendahl-Katernberg, 3 Vohwinkel, 5 Barmen, 6 Oberbarmen, 7 Heckinghausen, 8 Langerfeld-Beyenburg
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 103)
103Solingen – Remscheid – Wuppertal IIKreisfreie Stadt Remscheid
Kreisfreie Stadt Solingen
von der kreisfreien Stadt Wuppertal
die Stadtbezirke
4 Cronenberg, 9 Ronsdorf
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 102)
104Mettmann IVom Kreis Mettmann
die Gemeinden
Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld (Rheinland), Mettmann, Monheim am Rhein
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 105)
105Mettmann IIVom Kreis Mettmann
die Gemeinden
Heiligenhaus, Ratingen, Velbert, Wülfrath
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 104)
106Düsseldorf IVon der kreisfreien Stadt Düsseldorf
die Stadtbezirke 1, 2, 4, 5, 6, 7
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 107)
107Düsseldorf IIVon der kreisfreien Stadt Düsseldorf
die Stadtbezirke 3, 8, 9, 10
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 106)
108Neuss IVom Rhein-Kreis Neuss
die Gemeinden
Dormagen, Grevenbroich, Neuss, Rommerskirchen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 110)
109MönchengladbachKreisfreie Stadt Mönchengladbach
110Krefeld I – Neuss IIVon der kreisfreien Stadt Krefeld
die Stadtbezirke
1 West, 5 Süd, 6 Fischeln, 7 Oppum-Linn, 9 Uerdingen
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 114)
vom Rhein-Kreis Neuss
die Gemeinden
Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 108)
111ViersenKreis Viersen
112KleveKreis Kleve
113Wesel IVom Kreis Wesel
die Gemeinden
Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde (Niederrhein), Wesel, Xanten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 114, 117)
114Krefeld II – Wesel IIVon der kreisfreien Stadt Krefeld
die Stadtbezirke
2 Nord, 3 Hüls, 4 Mitte, 8 Ost
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 110)
vom Kreis Wesel
die Gemeinden
Moers, Neukirchen-Vluyn
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 113, 117)
115Duisburg IVon der kreisfreien Stadt Duisburg
die Stadtbezirke
600 Rheinhausen, 700 Süd
vom Stadtbezirk 500 Mitte
die Stadtteile
501 Altstadt, 502 Neuenkamp, 503 Kaßlerfeld, 505 Neudorf-Nord, 506 Neudorf-Süd, 507 Dellviertel, 508 Hochfeld, 509 Wanheimerort
(Übrige Stadtbezirke und der Stadtteil 504 Duissern des Stadtbezirks Mitte s. Wkr. 116)
116Duisburg IIVon der kreisfreien Stadt Duisburg
die Stadtbezirke
100 Walsum, 200 Hamborn, 300 Meiderich/Beeck, 400 Homberg/Ruhrort/Baerl
vom Stadtbezirk 500 Mitte
der Stadtteil 504 Duissern
(Übrige Stadtbezirke und Stadtteile des Stadtbezirks Mitte s. Wkr. 115)
117Oberhausen – Wesel IIIKreisfreie Stadt Oberhausen
vom Kreis Wesel
die Gemeinde Dinslaken
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 113, 114)
118Mülheim – Essen IKreisfreie Stadt Mülheim an der Ruhr
von der kreisfreien Stadt Essen
der Stadtbezirk IV
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 119, 120)
119Essen IIVon der kreisfreien Stadt Essen
die Stadtbezirke I, V, VI, VII
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 118, 120)
120Essen IIIVon der kreisfreien Stadt Essen
die Stadtbezirke II, III, VIII, IX
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 118, 119)
121Recklinghausen IVom Kreis Recklinghausen
die Gemeinden
Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 122, 125)
122Recklinghausen IIVom Kreis Recklinghausen
die Gemeinden
Datteln, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 121, 125)
123GelsenkirchenKreisfreie Stadt Gelsenkirchen
124Steinfurt I – Borken IVom Kreis Borken
die Gemeinden
Ahaus, Gronau (Westf.), Heek, Legden, Schöppingen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 126)
vom Kreis Steinfurt
die Gemeinden
Horstmar, Metelen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt, Wettringen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 127, 128)
125Bottrop – Recklinghausen IIIKreisfreie Stadt Bottrop
vom Kreis Recklinghausen
die Gemeinden
Dorsten, Gladbeck
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 121, 122)
126Borken IIVom Kreis Borken
die Gemeinden
Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen, Vreden
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 124)
127Coesfeld – Steinfurt IIKreis Coesfeld
vom Kreis Steinfurt
die Gemeinden
Altenberge, Laer, Nordwalde
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 124, 128)
128Steinfurt IIIVom Kreis Steinfurt
die Gemeinden
Emsdetten, Greven, Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Ladbergen, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Saerbeck, Tecklenburg, Westerkappeln
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 124, 127)
129MünsterKreisfreie Stadt Münster
130WarendorfKreis Warendorf
131Gütersloh IVom Kreis Gütersloh
die Gemeinden
Borgholzhausen, Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Steinhagen, Verl, Versmold
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 132, 136)
132Bielefeld – Gütersloh IIKreisfreie Stadt Bielefeld
vom Kreis Gütersloh
die Gemeinde Werther (Westf.)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 131, 136)
133Herford – Minden-Lübbecke IIKreis Herford
vom Kreis Minden-Lübbecke
die Gemeinde Bad Oeynhausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 134)
134Minden-Lübbecke IVom Kreis Minden-Lübbecke
die Gemeinden
Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Minden, Petershagen, Porta Westfalica, Preußisch Oldendorf, Rahden, Stemwede
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 133)
135Lippe IVom Kreis Lippe
die Gemeinden
Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg, Detmold, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Oerlinghausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 136)
136Höxter – Gütersloh III – Lippe IIKreis Höxter
vom Kreis Gütersloh
die Gemeinde Schloß Holte-Stukenbrock
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 131, 132)
vom Kreis Lippe
die Gemeinden
Augustdorf, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg, Schlangen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 135)
137PaderbornKreis Paderborn
138Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis IKreisfreie Stadt Hagen
vom Ennepe-Ruhr-Kreis
die Gemeinden
Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 139)
139Ennepe-Ruhr-Kreis IIVom Ennepe-Ruhr-Kreis
die Gemeinden
Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 138)
140Bochum IVon der kreisfreien Stadt Bochum
die Stadtbezirke
1 Bochum-Mitte, 2 Bochum-Wattenscheid, 5 Bochum-Süd, 6 Bochum-Südwest
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 141)
141Herne – Bochum IIKreisfreie Stadt Herne
von der kreisfreien Stadt Bochum
die Stadtbezirke
3 Bochum-Nord, 4 Bochum-Ost
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 140)
142Dortmund IVon der kreisfreien Stadt Dortmund
vom Stadtbezirk 0 Innenstadt
die Stadtteile
Innenstadt-West, Innenstadt-Ost
die Stadtbezirke
6 Hombruch, 8 Huckarde, 7 Lütgendortmund, 9 Mengede
(Übrige Stadtbezirke und übriger Stadtteil s. Wkr. 143)
143Dortmund IIVon der kreisfreien Stadt Dortmund
vom Stadtbezirk 0 Innenstadt
der Stadtteil Innenstadt-Nord
die Stadtbezirke
4 Aplerbeck, 3 Brackel, 1 Eving, 5 Hörde, 2 Scharnhorst
(Übrige Stadtbezirke und Stadtteile s. Wkr. 142)
144Unna IVom Kreis Unna
die Gemeinden
Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Kamen, Schwerte, Unna
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 145)
145Hamm – Unna IIKreisfreie Stadt Hamm
vom Kreis Unna
die Gemeinden
Lünen, Selm, Werne
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 144)
146SoestKreis Soest
147HochsauerlandkreisHochsauerlandkreis
148Siegen-WittgensteinKreis Siegen-Wittgenstein
149Olpe – Märkischer Kreis IKreis Olpe
vom Märkischen Kreis
die Gemeinden
Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Schalksmühle
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 150)
150Märkischer Kreis IIVom Märkischen Kreis
die Gemeinden
Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden (Sauerland), Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, Werdohl
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 149)
Sachsen
151NordsachsenLandkreis Nordsachsen
152Leipzig IVon der kreisfreien Stadt Leipzig
die Stadtbezirke
Alt-West, Nord, Nordost, Nordwest, Ost
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 153)
153Leipzig IIVon der kreisfreien Stadt Leipzig
die Stadtbezirke
Mitte, Süd, Südost, Südwest, West
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 152)
154Leipzig-LandLandkreis Leipzig
155MeißenLandkreis Meißen
156Bautzen IVom Landkreis Bautzen
die Gemeinden
Bautzen, Bernsdorf, Burkau, Cunewalde, Demitz-Thumitz, Doberschau-Gaußig, Elsterheide, Elstra, Göda, Großdubrau, Haselbachtal, Hochkirch, Hoyerswerda, Kamenz, Königswartha, Kubschütz, Lauta, Lohsa, Malschwitz, Neukirch/Lausitz, Oßling, Radibor, Schirgiswalde-Kirschau, Schmölln-Putzkau, Schwepnitz, Sohland a. d. Spree, Spreetal, Steinigtwolmsdorf, Weißenberg, Wilthen, Wittichenau
Verwaltungsgemeinschaft Bischofswerda
die Gemeinden
Bischofswerda, Rammenau
Verwaltungsgemeinschaft Großharthau
die Gemeinden
Frankenthal, Großharthau
Verwaltungsgemeinschaft Großpostwitz/O.L.
die Gemeinden
Großpostwitz/O.L., Obergurig
Verwaltungsgemeinschaft Königsbrück
die Gemeinden
Königsbrück, Laußnitz, Neukirch
Verwaltungsgemeinschaft Neschwitz
die Gemeinden
Neschwitz, Puschwitz
Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz
die Gemeinden
Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn, Pulsnitz, Steina
Verwaltungsverband Am Klosterwasser
die Gemeinden
Crostwitz, Nebelschütz, Panschwitz-Kuckau, Räckelwitz, Ralbitz-Rosenthal
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 160)
157GörlitzLandkreis Görlitz
158Sächsische Schweiz-OsterzgebirgeLandkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
159Dresden IVon der kreisfreien Stadt Dresden
die Ortsamtsbereiche
Altstadt, Blasewitz, Leuben, Plauen, Prohlis
(Übrige Ortsamtsbereiche und Ortschaften s. Wkr. 160)
160Dresden II – Bautzen IIVon der kreisfreien Stadt Dresden
die Ortsamtsbereiche
Cotta, Klotzsche, Loschwitz, Neustadt, Pieschen
die Ortschaften
Altfranken, Cossebaude, Gompitz, Langebrück, Mobschatz, Oberwartha, Schönborn, Schönfeld-Weißig, Weixdorf
(Übrige Ortsamtsbereiche s. Wkr. 159)
vom Landkreis Bautzen
die Gemeinden
Arnsdorf, Großröhrsdorf, Ottendorf-Okrilla, Radeberg, Wachau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 156)
161MittelsachsenVom Landkreis Mittelsachsen
die Gemeinden
Augustusburg, Bobritzsch-Hilbersdorf, Brand-Erbisdorf, Döbeln, Eppendorf, Flöha, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Freiberg, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Hainichen, Halsbrücke, Hartha, Kriebstein, Leisnig, Leubsdorf, Mulda/Sa., Neuhausen/Erzgeb., Niederwiesa, Oberschöna, Oederan, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsberg, Rossau, Roßwein, Striegistal, Waldheim
Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg-Weißenborn
die Gemeinden
Lichtenberg/Erzgeb., Weißenborn/Erzgeb.
Verwaltungsgemeinschaft Mittweida
die Gemeinden
Altmittweida, Mittweida
Verwaltungsgemeinschaft Ostrau
die Gemeinden
Ostrau, Zschaitz-Ottewig
Verwaltungsgemeinschaft Sayda/Dorfchemnitz
die Gemeinden
Dorfchemnitz, Sayda
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 163)
162ChemnitzKreisfreie Stadt Chemnitz
163Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis IIVom Erzgebirgskreis
die Gemeinden
Hohndorf, Jahnsdorf/Erzgeb., Neukirchen/Erzgeb., Oelsnitz/Erzgeb., Thalheim/Erzgeb.
Verwaltungsgemeinschaft Burkhardtsdorf
die Gemeinden
Auerbach, Burkhardtsdorf, Gornsdorf
Verwaltungsgemeinschaft Lugau
die Gemeinden
Lugau/Erzgeb., Niederwürschnitz
Verwaltungsgemeinschaft Stollberg/Erzgeb.
die Gemeinden
Niederdorf, Stollberg/Erzgeb.
von der Verwaltungsgemeinschaft Zwönitz
die Gemeinde Zwönitz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 164)
vom Landkreis Mittelsachsen
die Gemeinden
Claußnitz, Erlau, Geringswalde, Hartmannsdorf, Königshain-Wiederau, Lichtenau, Lunzenau, Penig, Wechselburg
Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt
die Gemeinden
Burgstädt, Mühlau, Taura
Verwaltungsgemeinschaft Rochlitz
die Gemeinden
Königsfeld, Rochlitz, Seelitz, Zettlitz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 161)
vom Landkreis Zwickau
die Gemeinden
Callenberg, Gersdorf, Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz
Verwaltungsgemeinschaft Limbach-Oberfrohna
die Gemeinden
Limbach-Oberfrohna, Niederfrohna
Verwaltungsgemeinschaft Rund um den Auersberg
die Gemeinden
Bernsdorf, Lichtenstein/Sa., St. Egidien
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 165)
164Erzgebirgskreis IVom Erzgebirgskreis
die Gemeinden
Amtsberg, Annaberg-Buchholz, Aue-Bad Schlema, Breitenbrunn/Erzgeb., Crottendorf, Drebach, Ehrenfriedersdorf, Eibenstock, Gelenau/Erzgeb., Großolbersdorf, Großrückerswalde, Grünhain-Beierfeld, Jöhstadt, Johanngeorgenstadt, Lauter-Bernsbach, Lößnitz, Marienberg, Mildenau, Kurort Oberwiesenthal, Olbernhau, Pockau-Lengefeld,Raschau-Markersbach, Schneeberg, Schönheide, Schwarzenberg/Erzgeb., Sehmatal, Stützengrün, Thermalbad Wiesenbad, Thum, Wolkenstein
Verwaltungsgemeinschaft Bärenstein-Königswalde
die Gemeinden
Bärenstein, Königswalde
Verwaltungsgemeinschaft Geyer
die Gemeinden
Geyer, Tannenberg
Verwaltungsgemeinschaft Scheibenberg-Schlettau
die Gemeinden
Scheibenberg, Schlettau
Verwaltungsgemeinschaft Seiffen/Erzgeb.
die Gemeinden
Deutschneudorf, Heidersdorf, Kurort Seiffen/Erzgeb.
Verwaltungsgemeinschaft Zschopau
die Gemeinden
Gornau/Erzgeb., Zschopau
Verwaltungsgemeinschaft Zschorlau
die Gemeinden
Bockau, Zschorlau
von der Verwaltungsgemeinschaft Zwönitz
die Gemeinde Elterlein
Verwaltungsverband Wildenstein
die Gemeinden
Börnichen/Erzgeb., Grünhainichen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 163)
165ZwickauVom Landkreis Zwickau
die Gemeinden
Fraureuth, Glauchau, Hartenstein, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichtentanne, Mülsen, Neukirchen/Pleiße,Reinsdorf, Werdau, Wildenfels, Wilkau-Haßlau, Zwickau
Verwaltungsgemeinschaft Crimmitschau-Dennheritz
die Gemeinden
Crimmitschau, Dennheritz
Verwaltungsgemeinschaft Kirchberg
die Gemeinden
Crinitzberg, Hartmannsdorf b. Kirchberg, Hirschfeld, Kirchberg
Verwaltungsgemeinschaft Meerane-Schönberg
die Gemeinden
Meerane, Schönberg
Verwaltungsgemeinschaft Waldenburg
die Gemeinden
Oberwiera, Remse, Waldenburg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 163)
166VogtlandkreisVogtlandkreis
Hessen
167WaldeckVom Landkreis Kassel
die Gemeinden
Bad Emstal, Bad Karlshafen, Baunatal, Breuna, Calden, Grebenstein, Habichtswald, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Naumburg, Reinhardshagen, Schauenburg, Trendelburg, Wesertal, Wolfhagen, Zierenberg und der Gutsbezirk Reinhardswald
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 168)
vom Landkreis Waldeck-Frankenberg
die Gemeinden
Bad Arolsen, Bad Wildungen, Diemelsee, Diemelstadt, Edertal, Korbach, Lichtenfels, Twistetal, Volkmarsen, Waldeck, Willingen (Upland)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 170)
168KasselKreisfreie Stadt Kassel
vom Landkreis Kassel
die Gemeinden
Ahnatal, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Söhrewald, Vellmar
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 167)
169Werra-Meißner – Hersfeld-RotenburgLandkreis Hersfeld-Rotenburg
Werra-Meißner-Kreis
170Schwalm-EderSchwalm-Eder-Kreis
vom Landkreis Waldeck-Frankenberg
die Gemeinden
Allendorf (Eder), Battenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald, Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder), Rosenthal, Vöhl
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 167)
171MarburgLandkreis Marburg-Biedenkopf
172Lahn-DillLahn-Dill-Kreis
vom Landkreis Gießen
die Gemeinden
Biebertal, Wettenberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 173)
173GießenVom Landkreis Gießen
die Gemeinden
Allendorf (Lumda), Buseck, Fernwald, Gießen, Grünberg, Heuchelheim a. d. Lahn, Hungen, Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Rabenau, Reiskirchen, Staufenberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 172)
vom Vogelsbergkreis
die Gemeinden
Alsfeld, Antrifttal, Feldatal, Gemünden (Felda), Homberg (Ohm), Kirtorf, Mücke, Romrod
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 174, 175)
174FuldaLandkreis Fulda
vom Vogelsbergkreis
die Gemeinden
Freiensteinau, Grebenau, Grebenhain, Herbstein, Lauterbach (Hessen), Lautertal (Vogelsberg), Schlitz, Schwalmtal, Ulrichstein, Wartenberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 173, 175)
175Main-Kinzig – Wetterau II – SchottenVom Main-Kinzig-Kreis
die Gemeinden
Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Biebergemünd, Birstein, Brachttal, Flörsbachtal, Freigericht, Gelnhausen, Gründau, Jossgrund, Linsengericht, Schlüchtern, Sinntal, Steinau an der Straße, Wächtersbach und der Gutsbezirk Spessart
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 180)
vom Vogelsbergkreis
die Gemeinde Schotten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 173, 174)
vom Wetteraukreis
die Gemeinden
Altenstadt, Büdingen, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain, Ortenberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 177)
176HochtaunusVom Hochtaunuskreis
die Gemeinden
Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Glashütten, Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Oberursel (Taunus), Schmitten, Usingen, Wehrheim, Weilrod
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 181)
vom Landkreis Limburg-Weilburg
die Gemeinden
Beselich, Löhnberg, Mengerskirchen, Merenberg, Runkel, Villmar, Weilburg, Weilmünster, Weinbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 178)
177Wetterau IVom Wetteraukreis
die Gemeinden
Bad Nauheim, Bad Vilbel, Butzbach, Echzell, Florstadt, Friedberg (Hessen), Karben, Münzenberg, Nidda, Niddatal, Ober-Mörlen, Ranstadt, Reichelsheim (Wetterau), Rockenberg, Rosbach v. d. Höhe, Wölfersheim, Wöllstadt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 175)
178Rheingau-Taunus – LimburgRheingau-Taunus-Kreis
vom Landkreis Limburg-Weilburg
die Gemeinden
Bad Camberg, Brechen, Dornburg, Elbtal, Elz, Hadamar, Hünfelden, Limburg a. d. Lahn, Selters (Taunus), Waldbrunn (Westerwald)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 176)
179WiesbadenKreisfreie Stadt Wiesbaden
180HanauVom Main-Kinzig-Kreis
die Gemeinden
Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Hammersbach, Hanau, Hasselroth, Langenselbold, Maintal, Neuberg, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronneburg, Schöneck
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 175)
181Main-TaunusMain-Taunus-Kreis
vom Hochtaunuskreis
die Gemeinden
Königstein im Taunus, Kronberg im Taunus, Steinbach (Taunus)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 176)
182Frankfurt am Main IVon der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main
die Ortsteile
Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Dornbusch, Eschersheim, Gallusviertel, Ginnheim, Griesheim, Gutleutviertel, Hausen, Heddernheim, Höchst, Innenstadt, Nied, Niederursel, Praunheim, Rödelheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Westend, Zeilsheim
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 183)
183Frankfurt am Main IIVon der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main
die Ortsteile
Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Bornheim, Eckenheim, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Preungesheim, Riederwald, Sachsenhausen, Schwanheim, Seckbach
(Übrige Ortsteile s. Wkr. 182)
184Groß-GerauLandkreis Groß-Gerau
185OffenbachKreisfreie Stadt Offenbach am Main
vom Landkreis Offenbach
die Gemeinden
Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen (Hessen), Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Obertshausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 187)
186DarmstadtKreisfreie Stadt Darmstadt
vom Landkreis Darmstadt-Dieburg
die Gemeinden
Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Eppertshausen, Erzhausen, Griesheim, Messel, Modautal, Mühltal, Münster (Hessen), Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Roßdorf, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 187)
187OdenwaldOdenwaldkreis
vom Landkreis Darmstadt-Dieburg
die Gemeinden
Babenhausen, Dieburg, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Otzberg, Reinheim, Schaafheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 186)
vom Landkreis Offenbach
die Gemeinden
Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 185)
188BergstraßeLandkreis Bergstraße
Thüringen
189Eichsfeld – Nordhausen –
Kyffhäuserkreis
Landkreis Eichsfeld
Landkreis Kyffhäuserkreis
Landkreis Nordhausen
190Eisenach – Wartburgkreis –
Unstrut-Hainich-Kreis
Kreisfreie Stadt Eisenach
Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis
Landkreis Wartburgkreis
191Jena – Sömmerda – Weimarer Land IKreisfreie Stadt Jena
Landkreis Sömmerda
vom Landkreis Weimarer Land
verwaltungsgemeinschaftsfreie Gemeinden
Apolda, Bad Berka, Blankenhain, Ilmtal-Weinstraße
Erfüllende Gemeinde Am Ettersberg
die Gemeinden
Am Ettersberg, Ballstedt, Ettersburg, Neumark
Erfüllende Gemeinde Bad Sulza
die Gemeinden
Bad Sulza, Eberstedt, Großheringen, Niedertrebra, Obertrebra, Rannstedt, Schmiedehausen
Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld
die Gemeinden
Hohenfelden, Klettbach, Kranichfeld, Nauendorf, Rittersdorf, Tonndorf
Verwaltungsgemeinschaft Mellingen
die Gemeinden
Buchfart, Döbritschen, Frankendorf, Großschwabhausen, Hammerstedt, Hetschburg, Kapellendorf, Kiliansroda, Kleinschwabhausen, Lehnstedt, Magdala, Mechelroda, Mellingen, Oettern, Umpferstedt, Vollersroda, Wiegendorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 193)
192Gotha – Ilm-KreisLandkreis Gotha
Landkreis Ilm-Kreis
193Erfurt – Weimar – Weimarer Land IIKreisfreie Stadt Erfurt
Kreisfreie Stadt Weimar
vom Landkreis Weimarer Land
verwaltungsgemeinschaftsfreie Gemeinde Grammetal
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 191)
194Gera – Greiz – Altenburger LandKreisfreie Stadt Gera
Landkreis Altenburger Land
Landkreis Greiz
195Saalfeld-Rudolstadt –
Saale-Holzland-Kreis –
Saale-Orla-Kreis
Landkreis Saale-Holzland-Kreis
Landkreis Saale-Orla-Kreis
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
196Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – SonnebergKreisfreie Stadt Suhl
Landkreis Hildburghausen
Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Landkreis Sonneberg
Rheinland-Pfalz
197NeuwiedLandkreis Altenkirchen (Westerwald)
Landkreis Neuwied
198AhrweilerLandkreis Ahrweiler
vom Landkreis Mayen-Koblenz
verbandsfreie Gemeinden
Andernach, Mayen
Verbandsgemeinde Maifeld
die Gemeinden
Einig, Gappenach, Gering, Gierschnach, Kalt, Kerben, Kollig, Lonnig, Mertloch, Münstermaifeld, Naunheim, Ochtendung, Pillig, Polch, Rüber, Trimbs, Welling, Wierschem
Verbandsgemeinde Mendig
die Gemeinden
Bell, Mendig, Rieden, Thür, Volkesfeld
Verbandsgemeinde Pellenz
die Gemeinden
Kretz, Kruft, Nickenich, Plaidt, Saffig
Verbandsgemeinde Vordereifel
die Gemeinden
Acht, Anschau, Arft, Baar, Bermel, Boos, Ditscheid, Ettringen, Hausten, Herresbach, Hirten, Kehrig, Kirchwald, Kottenheim, Langenfeld, Langscheid, Lind, Luxem, Monreal, Münk, Nachtsheim, Reudelsterz, Sankt Johann, Siebenbach, Virneburg, Weiler, Welschenbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 199)
199KoblenzKreisfreie Stadt Koblenz
vom Landkreis Mayen-Koblenz
verbandsfreie Gemeinde Bendorf
Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
die Gemeinden
Alken, Brey, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Hatzenport, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Rhens, Spay, Waldesch, Winningen, Wolken
Verbandsgemeinde Vallendar
die Gemeinden
Niederwerth, Urbar, Vallendar, Weitersburg
Verbandsgemeinde Weißenthurm
die Gemeinden
Bassenheim, Kaltenengers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißenthurm
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 198)
vom Rhein-Lahn-Kreis
verbandsfreie Gemeinde Lahnstein
Verbandsgemeinde Loreley
die Gemeinden
Auel, Bornich, Braubach, Dachsenhausen, Dahlheim, Dörscheid, Filsen, Kamp-Bornhofen, Kaub, Kestert, Lierschied, Lykershausen, Nochern, Osterspai, Patersberg, Prath, Reichenberg, Reitzenhain, Loreleystadt Sankt Goarshausen, Sauerthal, Weisel, Weyer
von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau
die Gemeinden
Arzbach, Bad Ems, Becheln, Dausenau, Fachbach, Frücht, Kemmenau, Miellen, Nievern
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 204)
200Mosel/Rhein-HunsrückLandkreis Cochem-Zell
Rhein-Hunsrück-Kreis
vom Landkreis Bernkastel-Wittlich
verbandsfreie Gemeinde Morbach
Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues
die Gemeinden
Bernkastel-Kues, Brauneberg, Burgen, Erden, Gornhausen, Graach an der Mosel, Hochscheid, Kesten, Kleinich, Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand, Minheim, Monzelfeld, Mülheim (Mosel), Neumagen-Dhron, Piesport, Ürzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-Rachtig
Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf
die Gemeinden
Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach, Dhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid, Horath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen, Rorodt, Schönberg, Talling, Thalfang
von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
die Gemeinden
Burg (Mosel), Enkirch, Irmenach, Lötzbeuren, Starkenburg, Traben-Trarbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 202)
201KreuznachLandkreis Bad Kreuznach
Landkreis Birkenfeld
202BitburgEifelkreis Bitburg-Prüm
Landkreis Vulkaneifel
vom Landkreis Bernkastel-Wittlich
verbandsfreie Gemeinde Wittlich
Verbandsgemeinde Wittlich-Land
die Gemeinden
Altrich, Arenrath, Bergweiler, Bettenfeld, Binsfeld, Bruch, Dierfeld, Dierscheid, Dodenburg, Dreis, Eckfeld, Eisenschmitt, Esch, Gipperath, Gladbach, Greimerath, Großlittgen, Hasborn, Heckenmünster, Heidweiler, Hetzerath, Hupperath, Karl, Klausen, Landscheid, Laufeld, Manderscheid, Meerfeld, Minderlittgen, Musweiler, Niederöfflingen, Niederscheidweiler, Niersbach, Oberöfflingen, Oberscheidweiler, Osann-Monzel, Pantenburg, Platten, Plein, Rivenich, Salmtal, Schladt, Schwarzenborn, Sehlem, Wallscheid
von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
die Gemeinden
Bausendorf, Bengel, Diefenbach, Flußbach, Hontheim, Kinderbeuern, Kinheim, Kröv, Reil, Willwerscheid
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 200)
203TrierKreisfreie Stadt Trier
Landkreis Trier-Saarburg
204MontabaurWesterwaldkreis
vom Rhein-Lahn-Kreis
Verbandsgemeinde Aar-Einrich
die Gemeinden
Allendorf, Berghausen, Berndroth, Biebrich, Bremberg, Burgschwalbach, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Flacht, Gutenacker, Hahnstätten, Herold, Kaltenholzhausen, Katzenelnbogen, Klingelbach, Kördorf, Lohrheim, Mittelfischbach, Mudershausen, Netzbach, Niederneisen, Niedertiefenbach, Oberfischbach, Oberneisen, Reckenroth, Rettert, Roth, Schiesheim, Schönborn
Verbandsgemeinde Diez
die Gemeinden
Altendiez, Aull, Balduinstein, Birlenbach, Charlottenberg, Cramberg, Diez, Dörnberg, Eppenrod, Geilnau, Gückingen, Hambach, Heistenbach, Hirschberg, Holzappel, Holzheim, Horhausen, Isselbach, Langenscheid, Laurenburg, Scheidt, Steinsberg, Wasenbach
Verbandsgemeinde Nastätten
die Gemeinden
Berg, Bettendorf, Bogel, Buch, Diethardt, Ehr, Endlichhofen, Eschbach, Gemmerich, Hainau, Himmighofen, Holzhausen an der Haide, Hunzel, Kasdorf, Kehlbach, Lautert, Lipporn, Marienfels, Miehlen, Nastätten, Niederbachheim, Niederwallmenach, Oberbachheim, Obertiefenbach, Oberwallmenach, Oelsberg, Rettershain, Ruppertshofen, Strüth, Weidenbach, Welterod, Winterwerb
von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau
die Gemeinden
Attenhausen, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Geisig, Hömberg, Lollschied, Misselberg, Nassau, Obernhof, Oberwies, Pohl, Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach, Weinähr, Winden, Zimmerschied
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 199)
205MainzKreisfreie Stadt Mainz
vom Landkreis Mainz-Bingen
verbandsfreie Gemeinden
Bingen am Rhein, Budenheim, Ingelheim am Rhein
Verbandsgemeinde Gau-Algesheim
die Gemeinden
Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Gau-Algesheim, Nieder-Hilbersheim, Ober-Hilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim an der Selz
Verbandsgemeinde Nieder-Olm
die Gemeinden
Essenheim, Jugenheim in Rheinhessen, Klein-Winternheim, Nieder-Olm, Ober-Olm, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim, Zornheim
Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
die Gemeinden
Bacharach, Breitscheid, Manubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalgesheim, Weiler bei Bingen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 206)
206WormsKreisfreie Stadt Worms
Landkreis Alzey-Worms
vom Landkreis Mainz-Bingen
Verbandsgemeinde Bodenheim
die Gemeinden
Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim
Verbandsgemeinde Rhein-Selz
die Gemeinden
Dalheim, Dexheim, Dienheim, Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim, Friesenheim, Guntersblum, Hahnheim, Hillesheim, Köngernheim, Ludwigshöhe, Mommenheim, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Uelversheim, Undenheim, Weinolsheim, Wintersheim
Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen
die Gemeinden
Aspisheim, Badenheim, Gensingen, Grolsheim, Horrweiler, Sankt Johann, Sprendlingen, Welgesheim, Wolfsheim, Zotzenheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 205)
207Ludwigshafen/FrankenthalKreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz)
Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein
vom Rhein-Pfalz-Kreis
verbandsfreie Gemeinden
Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof, Mutterstadt
Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim
die Gemeinden
Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Assenheim, Rödersheim-Gronau
Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim
die Gemeinden
Beindersheim, Großniedesheim, Heßheim, Heuchelheim bei Frankenthal, Kleinniedesheim, Lambsheim
Verbandsgemeinde Maxdorf
die Gemeinden
Birkenheide, Fußgönheim, Maxdorf
von der Verbandsgemeinde Rheinauen
die Gemeinden
Altrip, Neuhofen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 208)
208Neustadt – SpeyerKreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße
Kreisfreie Stadt Speyer
Landkreis Bad Dürkheim
vom Rhein-Pfalz-Kreis
verbandsfreie Gemeinde Schifferstadt
Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen
die Gemeinden
Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen, Römerberg
von der Verbandsgemeinde Rheinauen
die Gemeinden
Otterstadt, Waldsee
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 207)
209KaiserslauternKreisfreie Stadt Kaiserslautern
Donnersbergkreis
Landkreis Kusel
vom Landkreis Kaiserslautern
Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn
die Gemeinden
Enkenbach-Alsenborn, Fischbach, Frankenstein, Hochspeyer, Mehlingen, Neuhemsbach, Sembach, Waldleiningen
Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg
die Gemeinden
Frankelbach, Heiligenmoschel, Hirschhorn/Pfalz, Katzweiler, Mehlbach, Niederkirchen, Olsbrücken, Otterbach, Otterberg, Schallodenbach, Schneckenhausen, Sulzbachtal
Verbandsgemeinde Weilerbach
die Gemeinden
Erzenhausen, Eulenbis, Kollweiler, Mackenbach, Reichenbach-Steegen, Rodenbach, Schwedelbach, Weilerbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 210)
210PirmasensKreisfreie Stadt Pirmasens
Kreisfreie Stadt Zweibrücken
Landkreis Südwestpfalz
vom Landkreis Kaiserslautern
Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau
die Gemeinden
Bruchmühlbach-Miesau, Gerhardsbrunn, Lambsborn, Langwieden, Martinshöhe
Verbandsgemeinde Landstuhl
die Gemeinden
Bann, Hauptstuhl, Kindsbach, Krickenbach, Landstuhl, Linden, Mittelbrunn, Oberarnbach, Queidersbach, Schopp, Stelzenberg, Trippstadt
Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach
die Gemeinden
Hütschenhausen, Kottweiler-Schwanden, Niedermohr, Ramstein-Miesenbach, Steinwenden
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 209)
211SüdpfalzKreisfreie Stadt Landau in der Pfalz
Landkreis Germersheim
Landkreis Südliche Weinstraße
Bayern
212AltöttingLandkreis Altötting
Landkreis Mühldorf a. Inn
213Erding – EbersbergLandkreis Ebersberg
Landkreis Erding
214FreisingLandkreis Freising
Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm
vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen
die Gemeinden
Aresing, Schrobenhausen
Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen
die Gemeinden
Berg im Gau, Brunnen, Gachenbach, Langenmosen, Waidhofen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 216)
215FürstenfeldbruckLandkreis Dachau
vom Landkreis Fürstenfeldbruck
die Gemeinden
Alling, Egenhofen, Eichenau, Emmering, Fürstenfeldbruck, Gröbenzell, Maisach, Moorenweis, Olching, Puchheim,Türkenfeld
Verwaltungsgemeinschaft Grafrath
die Gemeinden
Grafrath, Kottgeisering, Schöngeising
Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf
die Gemeinden
Adelshofen, Althegnenberg, Hattenhofen, Jesenwang, Landsberied, Mammendorf, Mittelstetten, Oberschweinbach
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 224)
216IngolstadtKreisfreie Stadt Ingolstadt
Landkreis Eichstätt
vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen
die Gemeinden
Burgheim, Ehekirchen, Karlshuld, Karlskron, Königsmoos, Neuburg a. d. Donau, Oberhausen, Rennertshofen, Weichering
Verwaltungsgemeinschaft Neuburg a. d. Donau
die Gemeinden
Bergheim, Rohrenfels
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 214)
217München-NordVon der kreisfreien Stadt München
die Stadtbezirke 3, 4, 10 bis 12, 24
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 218, 219, 220)
218München-OstVon der kreisfreien Stadt München
die Stadtbezirke 1, 5, 13 bis 16
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 219, 220)
219München-SüdVon der kreisfreien Stadt München
die Stadtbezirke 6, 7, 17 bis 20
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 218, 220)
220München-West/MitteVon der kreisfreien Stadt München
die Stadtbezirke 2, 8, 9, 21 bis 23, 25
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 218, 219)
221München-LandLandkreis München
222RosenheimKreisfreie Stadt Rosenheim
Landkreis Rosenheim
223Bad Tölz-Wolfratshausen – MiesbachLandkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
Landkreis Miesbach
224Starnberg – Landsberg am LechLandkreis Landsberg am Lech
Landkreis Starnberg
vom Landkreis Fürstenfeldbruck
die Gemeinde Germering
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 215)
225TraunsteinLandkreis Berchtesgadener Land
Landkreis Traunstein
226WeilheimLandkreis Garmisch-Partenkirchen
Landkreis Weilheim-Schongau
227DeggendorfLandkreis Deggendorf
Landkreis Freyung-Grafenau
vom Landkreis Passau
die Gemeinden
Aicha vorm Wald, Eging a.See, Fürstenstein, Hofkirchen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 229)
228LandshutKreisfreie Stadt Landshut
Landkreis Kelheim
vom Landkreis Landshut
die Gemeinden
Adlkofen, Altdorf, Bodenkirchen, Bruckberg, Bucha.Erlbach,Eching, Ergolding, Essenbach, Geisenhausen, Hohenthann, Kumhausen, Neufahrn i.NB, Niederaichbach, Pfeffenhausen, Rottenburg a. d. Laaber, Tiefenbach, Vilsbiburg, Vilsheim
Verwaltungsgemeinschaft Altfraunhofen
die Gemeinden
Altfraunhofen, Baierbach
Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach
die Gemeinden
Bayerbach b.Ergoldsbach, Ergoldsbach
Verwaltungsgemeinschaft Furth
die Gemeinden
Furth, Obersüßbach, Weihmichl
Verwaltungsgemeinschaft Velden
die Gemeinden
Neufraunhofen, Velden, Wurmsham
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 230)
229PassauKreisfreie Stadt Passau
vom Landkreis Passau
die Gemeinden
Aldersbach, Bad Füssing, Bad Griesbach i.Rottal, Breitenberg, Büchlberg, Fürstenzell, Haarbach, Hauzenberg, Hutthurm, Kirchham, Kößlarn, Neuburg a. Inn, Neuhaus a. Inn, Neukirchen vorm Wald, Obernzell, Ortenburg, Pocking, Ruderting, Ruhstorf a. d. Rott, Salzweg, Sonnen, Tettenweis, Thyrnau, Tiefenbach, Untergriesbach, Vilshofen an der Donau, Wegscheid, Windorf
Verwaltungsgemeinschaft Aidenbach
die Gemeinden
Aidenbach, Beutelsbach
Verwaltungsgemeinschaft Rotthalmünster
die Gemeinden
Malching, Rotthalmünster
Verwaltungsgemeinschaft Tittling
die Gemeinden
Tittling, Witzmannsberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 227)
230Rottal-InnLandkreis Dingolfing-Landau
Landkreis Rottal-Inn
vom Landkreis Landshut
Verwaltungsgemeinschaft Gerzen
die Gemeinden
Aham, Gerzen, Kröning, Schalkham
Verwaltungsgemeinschaft Wörth a. d. Isar
die Gemeinden
Postau, Weng, Wörth a. d. Isar
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 228)
231StraubingKreisfreie Stadt Straubing
Landkreis Regen
Landkreis Straubing-Bogen
232AmbergKreisfreie Stadt Amberg
Landkreis Amberg-Sulzbach
Landkreis Neumarkt i.d.OPf.
233RegensburgKreisfreie Stadt Regensburg
vom Landkreis Regensburg
die Gemeinden
Barbing, Beratzhausen, Bernhardswald, Hagelstadt, Hemau, Köfering, Lappersdorf, Mintraching, Neutraubling, Nittendorf, Obertraubling, Pentling, Pettendorf, Pfatter, Regenstauf, Schierling, Sinzing, Tegernheim, Thalmassing, Wenzenbach, Wiesent, Zeitlarn
Verwaltungsgemeinschaft Alteglofsheim
die Gemeinden
Alteglofsheim, Pfakofen
Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf
die Gemeinden
Altenthann, Bach a. d. Donau, Donaustauf
Verwaltungsgemeinschaft Kallmünz
die Gemeinden
Duggendorf, Holzheim a.Forst, Kallmünz
Verwaltungsgemeinschaft Laaber
die Gemeinden
Brunn, Deuerling, Laaber
Verwaltungsgemeinschaft Pielenhofen-Wolfsegg
die Gemeinden
Pielenhofen, Wolfsegg
Verwaltungsgemeinschaft Sünching
die Gemeinden
Aufhausen, Mötzing, Riekofen, Sünching
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 234)
234SchwandorfLandkreis Cham
Landkreis Schwandorf
vom Landkreis Regensburg
Verwaltungsgemeinschaft Wörth a. d. Donau
die Gemeinden
Brennberg, Wörth a. d. Donau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 233)
235WeidenKreisfreie Stadt Weiden i.d.OPf.
Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab
Landkreis Tirschenreuth
236BambergKreisfreie Stadt Bamberg
vom Landkreis Bamberg
die Gemeinden
Altendorf, Buttenheim, Frensdorf, Hallstadt, Hirschaid, Pettstadt, Pommersfelden, Schlüsselfeld, Stegaurach, Strullendorf, Walsdorf
Verwaltungsgemeinschaft Burgebrach
die Gemeinden
Burgebrach, Schönbrunn i.Steigerwald
Verwaltungsgemeinschaft Ebrach
die Gemeinden
Burgwindheim, Ebrach
Verwaltungsgemeinschaft Lisberg
die Gemeinden
Lisberg, Priesendorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 240)
vom Landkreis Forchheim
die Gemeinden
Eggolsheim, Forchheim, Hallerndorf, Hausen, Heroldsbach, Igensdorf, Langensendelbach, Neunkirchen a.Brand
Verwaltungsgemeinschaft Dormitz
die Gemeinden
Dormitz, Hetzles, Kleinsendelbach
Verwaltungsgemeinschaft Effeltrich
die Gemeinden
Effeltrich, Poxdorf
Verwaltungsgemeinschaft Gosberg
die Gemeinden
Kunreuth, Pinzberg, Wiesenthau
Verwaltungsgemeinschaft Kirchehrenbach
die Gemeinden
Kirchehrenbach, Leutenbach, Weilersbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 237)
237BayreuthKreisfreie Stadt Bayreuth
Landkreis Bayreuth
vom Landkreis Forchheim
die Gemeinden
Egloffstein, Gößweinstein, Obertrubach, Pretzfeld, Wiesenttal
Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt
die Gemeinden
Ebermannstadt, Unterleinleiter
Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg
die Gemeinden
Gräfenberg, Hiltpoltstein, Weißenohe
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 236)
238CoburgKreisfreie Stadt Coburg
Landkreis Coburg
Landkreis Kronach
vom Landkreis Hof
die Gemeinde Geroldsgrün
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 239)
239HofKreisfreie Stadt Hof
Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge
vom Landkreis Hof
die Gemeinden
Bad Steben, Berg, Döhlau, Helmbrechts, Köditz, Konradsreuth, Münchberg, Naila, Oberkotzau, Regnitzlosau, Rehau, Schwarzenbach a. Wald, Schwarzenbacha. d. Saale,Selbitz, Stammbach, Zell im Fichtelgebirge
Verwaltungsgemeinschaft Feilitzsch
die Gemeinden
Feilitzsch, Gattendorf, Töpen, Trogen
Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg
die Gemeinden
Issigau, Lichtenberg
Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein
die Gemeinden
Leupoldsgrün, Schauenstein
Verwaltungsgemeinschaft Sparneck
die Gemeinden
Sparneck, Weißdorf
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 238)
240KulmbachLandkreis Kulmbach
Landkreis Lichtenfels
vom Landkreis Bamberg
die Gemeinden
Bischberg, Breitengüßbach, Gundelsheim, Heiligenstadti.OFr.,Kemmern, Litzendorf, Memmelsdorf, Oberhaid, Rattelsdorf, Scheßlitz, Viereth-Trunstadt, Zapfendorf
Verwaltungsgemeinschaft Baunach
die Gemeinden
Baunach, Gerach, Lauter, Reckendorf
Verwaltungsgemeinschaft Steinfeld
die Gemeinden
Königsfeld, Stadelhofen, Wattendorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 236)
241AnsbachKreisfreie Stadt Ansbach
Landkreis Ansbach
Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
242ErlangenKreisfreie Stadt Erlangen
Landkreis Erlangen-Höchstadt
vom Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim
Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld
die Gemeinden
Dachsbach, Gerhardshofen, Uehlfeld
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 243)
243FürthKreisfreie Stadt Fürth
Landkreis Fürth
vom Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim
die Gemeinden
Bad Windsheim, Burghaslach, Dietersheim, Emskirchen, Ipsheim, Markt Erlbach, Neustadt a. d. Aisch, Obernzenn
Verwaltungsgemeinschaft Burgbernheim
die Gemeinden
Burgbernheim, Gallmersgarten, Illesheim, Marktbergel
Verwaltungsgemeinschaft Diespeck
die Gemeinden
Baudenbach, Diespeck, Gutenstetten, Münchsteinach
Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach-Wilhelmsdorf
die Gemeinden
Hagenbüchach, Wilhelmsdorf
Verwaltungsgemeinschaft Neuhof a. d. Zenn
die Gemeinden
Neuhof a. d. Zenn, Trautskirchen
Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld
die Gemeinden
Langenfeld, Markt Bibart, Markt Taschendorf, Oberscheinfeld, Scheinfeld, Sugenheim
Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim
die Gemeinden
Ergersheim, Gollhofen, Hemmersheim, Ippesheim, Markt Nordheim, Oberickelsheim, Simmershofen, Uffenheim, Weigenheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 242)
244Nürnberg-NordVon der kreisfreien Stadt Nürnberg
die Bezirke
01 bis 13, 22 bis 30, 64, 65, 70 bis 87, 90 bis 95
(Übrige Bezirke s. Wkr. 245)
245Nürnberg-SüdKreisfreie Stadt Schwabach
von der kreisfreien Stadt Nürnberg
die Bezirke
14 bis 21, 31 bis 55, 60 bis 63, 96, 97
(Übrige Bezirke s. Wkr. 244)
246RothLandkreis Nürnberger Land
Landkreis Roth
247AschaffenburgKreisfreie Stadt Aschaffenburg
Landkreis Aschaffenburg
248Bad KissingenLandkreis Bad Kissingen
Landkreis Haßberge
Landkreis Rhön-Grabfeld
249Main-SpessartLandkreis Main-Spessart
Landkreis Miltenberg
250SchweinfurtKreisfreie Stadt Schweinfurt
Landkreis Kitzingen
Landkreis Schweinfurt
251WürzburgKreisfreie Stadt Würzburg
Landkreis Würzburg
252Augsburg-StadtKreisfreie Stadt Augsburg
vom Landkreis Augsburg
die Gemeinde Königsbrunn
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 253, 254)
253Augsburg-LandVom Landkreis Aichach-Friedberg
die Gemeinden
Affing, Aichach, Friedberg, Hollenbach, Kissing, Merching, Rehling, Ried
Verwaltungsgemeinschaft Dasing
die Gemeinden
Adelzhausen, Dasing, Eurasburg, Obergriesbach, Sielenbach
Verwaltungsgemeinschaft Mering
die Gemeinden
Mering, Schmiechen, Steindorf
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 254)
vom Landkreis Augsburg
die Gemeinden
Adelsried, Aystetten, Biberbach, Bobingen, Diedorf, Dinkelscherben, Fischach, Gablingen, Gersthofen, Graben, Horgau, Kutzenhausen, Langweid a.Lech, Meitingen, Neusäß, Schwabmünchen, Stadtbergen, Thierhaupten, Wehringen, Zusmarshausen
Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen
die Gemeinden
Gessertshausen, Ustersbach
Verwaltungsgemeinschaft Großaitingen
die Gemeinden
Großaitingen, Kleinaitingen, Oberottmarshausen
Verwaltungsgemeinschaft Langerringen
die Gemeinden
Hiltenfingen, Langerringen
Verwaltungsgemeinschaft Lechfeld
die Gemeinden
Klosterlechfeld, Untermeitingen
Verwaltungsgemeinschaft Nordendorf
die Gemeinden
Allmannshofen, Ehingen, Ellgau, Kühlenthal, Nordendorf, Westendorf
Verwaltungsgemeinschaft Stauden
die Gemeinden
Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Scherstetten, Walkertshofen
Verwaltungsgemeinschaft Welden
die Gemeinden
Bonstetten, Emersacker, Heretsried, Welden
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 252, 254)
254Donau-RiesLandkreis Dillingen a. d. Donau
Landkreis Donau-Ries
vom Landkreis Aichach-Friedberg
die Gemeinde Inchenhofen
Verwaltungsgemeinschaft Aindling
die Gemeinden
Aindling, Petersdorf, Todtenweis
Verwaltungsgemeinschaft Kühbach
die Gemeinden
Kühbach, Schiltberg
Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes
die Gemeinden
Baar (Schwaben), Pöttmes
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 253)
vom Landkreis Augsburg
die Gemeinde Altenmünster
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 252, 253)
255Neu-UlmLandkreis Günzburg
Landkreis Neu-Ulm
vom Landkreis Unterallgäu
Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen
die Gemeinden
Babenhausen, Egg a. d. Günz, Kettershausen, Kirchhaslach, Oberschönegg, Winterrieden
Verwaltungsgemeinschaft Boos
die Gemeinden
Boos, Fellheim, Heimertingen, Niederrieden, Pleß
Verwaltungsgemeinschaft Erkheim
die Gemeinden
Erkheim, Kammlach, Lauben, Westerheim
Verwaltungsgemeinschaft Pfaffenhausen
die Gemeinden
Breitenbrunn, Oberrieden, Pfaffenhausen, Salgen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 257)
256OberallgäuKreisfreie Stadt Kempten (Allgäu)
Landkreis Lindau (Bodensee)
Landkreis Oberallgäu
257OstallgäuKreisfreie Stadt Kaufbeuren
Kreisfreie Stadt Memmingen
Landkreis Ostallgäu
vom Landkreis Unterallgäu
die Gemeinden
Bad Wörishofen, Buxheim, Ettringen, Markt Rettenbach, Markt Wald, Mindelheim, Sontheim, Tussenhausen und das gemeindefreie Gebiet Ungerhauser Wald
Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach
die Gemeinden
Bad Grönenbach, Wolfertschwenden, Woringen
Verwaltungsgemeinschaft Dirlewang
die Gemeinden
Apfeltrach, Dirlewang, Stetten, Unteregg
Verwaltungsgemeinschaft Illerwinkel
die Gemeinden
Kronburg, Lautrach, Legau
Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim i. Schw.
die Gemeinden
Eppishausen, Kirchheim i. Schw.
Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg
die Gemeinden
Benningen, Holzgünz, Lachen, Memmingerberg, Trunkelsberg, Ungerhausen
Verwaltungsgemeinschaft Ottobeuren
die Gemeinden
Böhen, Hawangen, Ottobeuren
Verwaltungsgemeinschaft Türkheim
die Gemeinden
Amberg, Rammingen, Türkheim, Wiedergeltingen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 255)
Baden-Württemberg
258Stuttgart IVom Stadtkreis Stuttgart
die Stadtbezirke
Birkach, Degerloch, Hedelfingen, Möhringen, Plieningen, Sillenbuch, Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Süd, Stuttgart-West, Vaihingen
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 259)
259Stuttgart IIVom Stadtkreis Stuttgart
die Stadtbezirke
Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen, Münster, Obertürkheim, Stammheim, Stuttgart-Ost, Untertürkheim, Wangen, Weilimdorf, Zuffenhausen
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 258)
260BöblingenVom Landkreis Böblingen
die Gemeinden
Aidlingen, Altdorf, Böblingen, Bondorf, Deckenpfronn, Ehningen, Gärtringen, Gäufelden, Grafenau, Herrenberg, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Jettingen, Leonberg, Magstadt, Mötzingen, Nufringen, Renningen, Rutesheim, Schönaich, Sindelfingen, Weil der Stadt, Weil im Schönbuch
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262, 265)
261EsslingenVom Landkreis Esslingen
die Gemeinden
Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlingen am Neckar, Wernau (Neckar)
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262)
262NürtingenVom Landkreis Böblingen
die Gemeinden
Steinenbronn, Waldenbuch
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 260, 265)
vom Landkreis Esslingen
die Gemeinden
Aichtal, Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Beuren, Bissingen an der Teck, Dettingen unter Teck, Erkenbrechtsweiler, Filderstadt, Frickenhausen, Großbettlingen, Holzmaden, Kirchheim unter Teck, Kohlberg, Leinfelden-Echterdingen, Lenningen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Nürtingen, Oberboihingen, Ohmden, Owen, Schlaitdorf, Unterensingen, Weilheim an der Teck, Wolfschlugen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 261)
263GöppingenLandkreis Göppingen
264WaiblingenVom Rems-Murr-Kreis
die Gemeinden
Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden, Winterbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 269)
265LudwigsburgVom Landkreis Böblingen
die Gemeinde Weissach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 260, 262)
vom Landkreis Ludwigsburg
die Gemeinden
Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Oberriexingen, Remseck am Neckar, Schwieberdingen, Sersheim, Vaihingen an der Enz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266)
266Neckar-ZaberVom Landkreis Heilbronn
die Gemeinden
Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Flein, Güglingen, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Leingarten, Neckarwestheim, Nordheim, Pfaffenhofen, Talheim, Untergruppenbach, Zaberfeld
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 267)
vom Landkreis Ludwigsburg
die Gemeinden
Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm, Walheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 265)
267HeilbronnStadtkreis Heilbronn
vom Landkreis Heilbronn
die Gemeinden
Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Massenbachhausen, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obersulm, Oedheim, Offenau, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Untereisesheim, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266)
268Schwäbisch Hall – HohenloheHohenlohekreis
Landkreis Schwäbisch Hall
269Backnang – Schwäbisch GmündVom Ostalbkreis
die Gemeinden
Abtsgmünd, Bartholomä, Böbingen an der Rems, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuchlingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täferrot, Waldstetten
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 270)
vom Rems-Murr-Kreis
die Gemeinden
Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großerlach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Weissach im Tal
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 264)
270Aalen – HeidenheimLandkreis Heidenheim
vom Ostalbkreis
die Gemeinden
Aalen, Adelmannsfelden, Bopfingen, Ellenberg, Ellwangen (Jagst), Essingen, Hüttlingen, Jagstzell, Kirchheim am Ries, Lauchheim, Neresheim, Neuler, Oberkochen, Rainau, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim, Westhausen, Wört
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 269)
271Karlsruhe-StadtStadtkreis Karlsruhe
272Karlsruhe-LandVom Landkreis Karlsruhe
die Gemeinden
Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Ettlingen, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Karlsbad, Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Malsch, Marxzell, Oberderdingen, Pfinztal, Rheinstetten, Stutensee, Sulzfeld, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden), Zaisenhausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 278)
273RastattStadtkreis Baden-Baden
Landkreis Rastatt
274HeidelbergStadtkreis Heidelberg
vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden
Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277, 278)
275MannheimStadtkreis Mannheim
276Odenwald – TauberMain-Tauber-Kreis
Neckar-Odenwald-Kreis
277Rhein-NeckarVom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden
Angelbachtal, Bammental, Dielheim, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Leimen, Lobbach, Malsch, Mauer, Meckesheim, Mühlhausen, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Nußloch, Rauenberg, Reichartshausen, Sandhausen, St. Leon-Rot, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Walldorf, Wiesenbach, Wiesloch, Wilhelmsfeld, Zuzenhausen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 274, 278)
278Bruchsal – SchwetzingenVom Landkreis Karlsruhe
die Gemeinden
Bad Schönborn, Bruchsal, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher, Waghäusel
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 272)
vom Rhein-Neckar-Kreis
die Gemeinden
Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 274, 277)
279PforzheimStadtkreis Pforzheim
Enzkreis
280CalwLandkreis Calw
Landkreis Freudenstadt
281FreiburgStadtkreis Freiburg im Breisgau
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden
Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Gottenheim, Horben, Ihringen, March, Merdingen, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl, Wittnau
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 282, 288)
282Lörrach – MüllheimLandkreis Lörrach
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden
Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim am Rhein, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau, Sulzburg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 281, 288)
283Emmendingen – LahrLandkreis Emmendingen
vom Ortenaukreis
die Gemeinden
Ettenheim, Fischerbach, Friesenheim, Haslach im Kinzigtal, Hofstetten, Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Lahr/Schwarzwald, Mahlberg, Meißenheim, Mühlenbach, Ringsheim, Rust, Schuttertal, Schwanau, Seelbach, Steinach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 284, 286)
284OffenburgVom Ortenaukreis
die Gemeinden
Achern, Appenweier, Bad Peterstal-Griesbach, Berghaupten, Biberach, Durbach, Gengenbach, Hohberg, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach, Neuried, Nordrach, Oberharmersbach, Oberkirch, Offenburg, Ohlsbach, Oppenau, Ortenberg, Ottenhöfen im Schwarzwald, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Schutterwald, Seebach, Willstätt, Zell am Harmersbach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 286)
285Rottweil – TuttlingenLandkreis Rottweil
Landkreis Tuttlingen
286Schwarzwald-BaarSchwarzwald-Baar-Kreis
vom Ortenaukreis
die Gemeinden
Gutach (Schwarzwaldbahn), Hausach, Hornberg, Oberwolfach, Wolfach
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 284)
287KonstanzLandkreis Konstanz
288WaldshutLandkreis Waldshut
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
die Gemeinden
Breitnau, Buchenbach, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Hinterzarten, Kirchzarten, Lenzkirch, Löffingen, Oberried, St. Märgen, St. Peter, Schluchsee, Stegen, Titisee-Neustadt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 281, 282)
289ReutlingenLandkreis Reutlingen
290TübingenLandkreis Tübingen
vom Zollernalbkreis
die Gemeinden
Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungingen, Rangendingen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 295)
291UlmStadtkreis Ulm
Alb-Donau-Kreis
292BiberachLandkreis Biberach
vom Landkreis Ravensburg
die Gemeinden
Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach, Kißlegg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 294)
293BodenseeBodenseekreis
vom Landkreis Sigmaringen
die Gemeinden
Herdwangen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf, Wald
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 295)
294RavensburgVom Landkreis Ravensburg
die Gemeinden
Achberg, Altshausen, Amtzell, Argenbühl, Aulendorf, Bad Waldsee, Baienfurt, Baindt, Berg, Bergatreute, Bodnegg, Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute, Grünkraut, Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch, Isny im Allgäu, Königseggwald, Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Riedhausen, Schlier, Unterwaldhausen, Vogt, Waldburg, Wangen im Allgäu, Weingarten, Wilhelmsdorf, Wolfegg, Wolpertswende
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 292)
295Zollernalb – SigmaringenVom Landkreis Sigmaringen
die Gemeinden
Bad Saulgau, Beuron, Bingen, Gammertingen, Herbertingen, Hettingen, Hohentengen, Inzigkofen, Krauchenwies, Leibertingen, Mengen, Meßkirch, Neufra, Ostrach, Sauldorf, Scheer, Schwenningen, Sigmaringen, Sigmaringendorf, Stetten am kalten Markt, Veringenstadt
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 293)
vom Zollernalbkreis
die Gemeinden
Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Geislingen, Haigerloch, Hausen am Tann, Meßstetten, Nusplingen, Obernheim, Ratshausen, Rosenfeld, Schömberg, Straßberg, Weilen unter den Rinnen, Winterlingen, Zimmern unter der Burg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 290)
Saarland
296SaarbrückenVom Regionalverband Saarbrücken
die Gemeinden
Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Saarbrücken, Völklingen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298, 299)
297SaarlouisLandkreis Merzig-Wadern
vom Landkreis Saarlouis
die Gemeinden
Bous, Dillingen/Saar, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298)
298St. WendelLandkreis St. Wendel
vom Landkreis Neunkirchen
die Gemeinden
Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 299)
vom Landkreis Saarlouis
die Gemeinden
Lebach, Schmelz
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 297)
vom Regionalverband Saarbrücken
die Gemeinde Heusweiler
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 299)
299HomburgSaarpfalz-Kreis
vom Landkreis Neunkirchen
die Gemeinden
Neunkirchen, Spiesen-Elversberg
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298)
vom Regionalverband Saarbrücken
die Gemeinden
Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach/Saar
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 298).

Referenzen

§ 49a Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

(1) Sachlich zuständig ist

1.
die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird,
2.
mangels einer solchen Bestimmung
a)
die fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder
b)
das fachlich zuständige Bundesministerium, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird.

(2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen.

(3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesministerium kann seine Zuständigkeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen.

§ 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.

(3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn

1.
die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,
2.
die Parteibezeichnung fehlt,
3.
die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschriften und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,
4.
die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre Person nicht feststeht.
Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß anrufen.

(4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am neunundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,

1.
welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,
2.
welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.

(4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.

(5) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.

(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.

(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.

(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.

(2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für die im Jahr 2019 vorzunehmende Festsetzung 190 Millionen Euro (absolute Obergrenze). Die absolute Obergrenze erhöht sich jährlich um den Prozentsatz, abgerundet auf ein Zehntel Prozent, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im dem Anspruchsjahr vorangegangenen Jahr erhöht hat. Grundlage des Preisindexes ist zu einem Wägungsanteil von 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und von 30 Prozent der Index der tariflichen Monatsgehälter der Arbeiter und Angestellten bei Gebietskörperschaften. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt dem Deutschen Bundestag hierzu bis spätestens 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Entwicklung des Preisindexes bezogen auf das vorangegangene Jahr vor. Der Bundestagspräsident veröffentlicht bis spätestens 31. Mai jedes Jahres die sich aus der Steigerung ergebende Summe der absoluten Obergrenze, abgerundet auf volle Eurobeträge, als Bundestagsdrucksache.

(3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung

1.
0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2.
0,83 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
3.
0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 1 Euro je Stimme. Die in Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie in Satz 2 genannten Beträge erhöhen sich ab dem Jahr 2017 entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 5.

(4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen. Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

(5) Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenze nicht überschreiten.

(6) Der Bundespräsident kann eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung berufen.

(7) Löst sich eine Partei auf oder wird sie verboten, scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus. Gleiches gilt bei einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nach § 46a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ab dem Zeitpunkt der Entscheidung.

(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.

(2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für die im Jahr 2019 vorzunehmende Festsetzung 190 Millionen Euro (absolute Obergrenze). Die absolute Obergrenze erhöht sich jährlich um den Prozentsatz, abgerundet auf ein Zehntel Prozent, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im dem Anspruchsjahr vorangegangenen Jahr erhöht hat. Grundlage des Preisindexes ist zu einem Wägungsanteil von 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und von 30 Prozent der Index der tariflichen Monatsgehälter der Arbeiter und Angestellten bei Gebietskörperschaften. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt dem Deutschen Bundestag hierzu bis spätestens 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Entwicklung des Preisindexes bezogen auf das vorangegangene Jahr vor. Der Bundestagspräsident veröffentlicht bis spätestens 31. Mai jedes Jahres die sich aus der Steigerung ergebende Summe der absoluten Obergrenze, abgerundet auf volle Eurobeträge, als Bundestagsdrucksache.

(3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung

1.
0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2.
0,83 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
3.
0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 1 Euro je Stimme. Die in Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie in Satz 2 genannten Beträge erhöhen sich ab dem Jahr 2017 entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 5.

(4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen. Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

(5) Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenze nicht überschreiten.

(6) Der Bundespräsident kann eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung berufen.

(7) Löst sich eine Partei auf oder wird sie verboten, scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus. Gleiches gilt bei einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nach § 46a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ab dem Zeitpunkt der Entscheidung.

§ 52 Bundeswahlordnung

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.

(3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn

1.
die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,
2.
die Parteibezeichnung fehlt,
3.
die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschriften und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,
4.
die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre Person nicht feststeht.
Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß anrufen.

(4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am neunundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,

1.
welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,
2.
welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.

(4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.

(5) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.

§ 53 Übergangsregelung

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1.
Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2.
das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(2) Nicht wählbar ist,

1.
wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
2.
wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
3.
(weggefallen)

(1) Bei der Wahlkreiseinteilung sind folgende Grundsätze zu beachten:

1.
die Ländergrenzen sind einzuhalten.
2.
Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muß deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. Sie wird mit demselben Berechnungsverfahren ermittelt, das nach § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7 für die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten angewandt wird.
3.
Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
4.
Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.
5.
Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.
Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt.

(2) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.

(3) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für erforderlich hält. Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen Änderungsvorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen zur Wahlkreiseinteilung hat sie die in Absatz 1 genannten Grundsätze zu beachten; ergeben sich nach der Berechnung in Absatz 1 Nr. 2 mehrere mögliche Wahlkreiszuteilungen, erarbeitet sie hierzu Vorschläge.

(4) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu erstatten. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat leitet ihn unverzüglich dem Deutschen Bundestag zu und veröffentlicht einen Hinweis auf die Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat die Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Satz 2 entsprechend.

(5) Werden Landesgrenzen nach den gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes geändert, so ändern sich entsprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. Werden im aufnehmenden Land zwei oder mehrere Wahlkreise berührt oder wird eine Exklave eines Landes gebildet, so bestimmt sich die Wahlkreiszugehörigkeit des neuen Landesteiles nach der Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Gemeindebezirks oder des gemeindefreien Gebietes, denen er zugeschlagen wird. Änderungen von Landesgrenzen, die nach Ablauf des 32. Monats nach Beginn der Wahlperiode vorgenommen werden, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.

§ 55 Reformkommission

(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.

(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.

(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten 0,56 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten 0,87 Euro. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor. Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.

(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.

(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.

(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten 0,56 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten 0,87 Euro. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor. Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.

(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.