§ 2Amtlich · § 5 UrhG

Gliederung des Wahlgebietes

Zeitreise: 03.07.2026

(1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage 2 zu diesem Gesetz.

(3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.

Als Anwältin oder Anwalt kommentierenPraxiskommentar zu dieser Norm verfassen · Sichtbarkeit & Autorität stärkenKommentar schreiben ›Wortlaut & AnwendungZitat · Urteile · Zeitmaschine

Wortlaut Rechtsprechung

Fachbewertung & LKG-Relevanz

Aggregierte Juristen-Evidenz (LKG)

Für diese Vorschrift liegen noch keine Einzelstimmen zur mehrdimensionalen Fachbewertung vor.

Als Anwältin oder Anwalt mitbewerten & eigene LKG-Reputation (ρ) stärken

Verifizierte Mitglieder ordnen Vorschriften und Entscheidungen fachlich ein und erhöhen ihre Sichtbarkeit im Rechtsgebiet.

Anmelden Mitgliedschaft →

Wird angewendet in

Gerichtsentscheidungen4

Neuregelung der Sitzzuteilung bei Bundestagswahlen im Rahmen der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25) verfassungsgemäß - angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl sowie mit der Chancengleichheit der Parteien vereinbar - Sondervotum
BVerfG•2 BvF 1/21•29.11.2023#abs1
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
BVerfG•2 BvC 62/14•29.01.2019Fassung vom 15. Juni 1949
„nordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. 1. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gibt es im Wahlrecht zum Deutschen Bundestag einschränkende Regelungen betreffend Personen mit psychischen Beeinträchtigungen. So war gemäß § 2 Nr. 1 BWahlG in der Fassung vom 15. Juni 1949 (BGBl I S. 21) vom Wahlrecht ausgeschlossen, wer e“
LVGSH, 30.08.2010 – LVERFG 110
LVGSH•1/10•30.08.2010
BVerfG, Beschluss vom 22.05.2001 – 2 BvE 1/99, 2 BvE 2/99, 2 BvE 3/99
BVerfG•2 BvE 1/99•22.05.2001⚠ Norm seit Urteil geändert (tragend)
„. 21 Abs. 1 Satz 2 GG schließe das Recht der politischen Parteien ein, sich eine Organisationsform zu geben, die ihnen zweckmäßig erscheine. Das Parteiengesetz schreibe lediglich vor, dass die Parteien in Gebietsverbände zu gliedern seien (§ 7 PartG). Die Einteilung des Bundesgebiets in Wahlkreise (§ 2 Abs. 2 BWahlG) und deren Zuschnitt im Einzelnen stehe in keinem Zusammenhang mit der organisator“