Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht

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Rechtsanwalt Holger Ley | Fachanwalt für Strafrecht


Rechtsanwalt Holger Ley, in 24837 Schleswig, ist Fachanwalt für Strafrecht und kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Arbeitsrecht * Familienrecht * Steuerstrafrecht * Strafrecht * Erbrecht

Rechtsanwalt Björn-Sven Bergemann


Rechtsanwalt Björn-Sven Bergemann, in 24837 Schleswig, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Insolvenzrecht * Wirtschaftsrecht * Vertragsrecht * Zivilrecht * Erbrecht Rechtsanwalt Björn-Sven...

Zarnekow & Partner GbR


Zarnekow & Partner GbR, in 24837 Schleswig, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Verwaltungsrecht * Steuerrecht * Arbeitsrecht * Sozialrecht * Vertragsrecht Rechtsanwalt Nico Zarnekow berät Si

Rechtsanwaltskanzlei und Notariat


Rechtsanwaltskanzlei und Notariat, in 24837 Schleswig, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Verkehrsrecht * Arbeitsrecht * Familienrecht * Arztrecht * Wirtschaftsrecht Rechtsanwalt Marc Waschn

Die Kanzlei | Rechtsanwälte Jeß und Kolberg


Die Kanzlei | Rechtsanwälte Jeß und Kolberg, in 24837 Schleswig, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Markenrecht * Verkehrsrecht * Wettbewerbsrecht * Prozessrecht * Patentrecht Rechtsanwalt..

Rechtsanwalt Andreas Scherff | Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Familienrecht


Rechtsanwalt Andreas Scherff, in 24837 Schleswig, ist Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Familienrecht und kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Versicherungsrecht * Sozialrecht *...

Rechtsanwälte Wanker-Hertrich & Mühlenbeck


Rechtsanwälte Wanker-Hertrich & Mühlenbeck, in 24837 Schleswig, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Verkehrsrecht * Arbeitsrecht * Familienrecht * Strafrecht * Vertragsrecht Rechtsanwalt Björ

Rechtsanwälte Dr. Ahrens und Ahrens


Rechtsanwälte Dr. Ahrens und Ahrens, in 24837 Schleswig, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Versicherungsrecht * Architektenrecht * Verkehrsrecht * Familienrecht * Immobilienrecht ...

Rechtsanwältin Steffanie Hildebrandt | Fachanwältin für Steuerrecht


Rechtsanwältin Steffanie Hildebrandt, in 24837 Schleswig, ist Fachanwältin für Steuerrecht und kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Steuerrecht * Sachenrecht * Versicherungsrecht * Familienrech

Rechtsanwalt Björn Ziolkowski


Rechtsanwalt Björn Ziolkowski, in 24885 Sieverstedt, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Steuerrecht * Europarecht * Versicherungsrecht * Verkehrsrecht * Arbeitsrecht

Urteile

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24 Urteile von diesem Gericht

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Beschluss, 29. Okt. 2018 - 7/17

bei uns veröffentlicht am 29.10.2018

Tenor Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. Gründe A. 1 1 Gegenstand der Wahlprüfung ist die Beschwerde eines Wahlberechtigten gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 13. Oktober 2017 über die Gültigkeit der Wahl...

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Beschluss, 29. Okt. 2018 - 1/18

bei uns veröffentlicht am 29.10.2018

Tenor Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht zum Aktenzeichen 6 A 174/18 ausgesetzt. A. 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf...

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Beschluss, 08. Juni 2018 - 6/17

bei uns veröffentlicht am 08.06.2018

Tenor 1. Der Antrag wird verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten. 3. Der Gegenstandswert wird auf 100.000 Euro festgesetzt. Gründe A. 1 Gegenstand des Organstreitverfahrens ist

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Beschluss, 08. Juni 2018 - 5/17

bei uns veröffentlicht am 08.06.2018

Tenor 1. Der Antrag wird verworfen. 2. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten. 3. Der Gegenstandswert wird auf 100.000 Euro festgesetzt. Gründe A. 1 Gegenstand des Organstreitverfahrens ist e

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Beschluss, 21. Sept. 2017 - LVerfG 4/17

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Gründe A. 1 Gegenstand des Organstreitverfahrens ist ein Wortentzug, den der Antragsgegner in der 50. Tagung (140. Sitzung) des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 22. Februar 2017 gegenüber dem...

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Urteil, 17. Mai 2017 - LVerfG 1/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Tenor Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner den Antragsteller durch den Ordnungsruf in der 48. Tagung (135. Sitzung) des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 14. Dezember 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Antragsgegners vom 23..

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Beschluss, 03. Apr. 2017 - LVerfG 2/16

bei uns veröffentlicht am 03.04.2017

Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Gründe A. 1 Das Vorlageverfahren betrifft die Vereinbarkeit von § 15 Abs. 4 Satz 2 Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein (VwKostG) vom 17. Januar 1974 (GVOBl S. 37), zuletzt geändert durch...

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Beschluss, 15. März 2017 - LVerfG 2/17

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

Tenor Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. Gründe A. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein. 2 Die Beschwerdeführerin wurde am 28....

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Urteil, 27. Jan. 2017 - LVerfG 5/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2017

Tenor § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 9 Absatz 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein vom 10. Dezember 2014 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 473) sind mit Artikel 57 Absatz 1 der Landesverfassung...

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Urteil, 27. Jan. 2017 - LVerfG 4/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2017

Tenor § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 4 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 9 Absatz 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein vom 10. Dezember 2014 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 473)...

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