/ Bundeswahlgesetz - BWahlG | § 19 Einreichung der Wahlvorschläge

Bundeswahlgesetz - BWahlG | § 19 Einreichung der Wahlvorschläge

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Bundeswahlgesetz Inhaltsverzeichnis

Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

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(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseiti

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

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published on 25/07/2017 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. Gründe I.

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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