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Behörden und Beiräte
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
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Behörden und Beiräte
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Behörden und Beiräte
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
:
Behörden und Beiräte
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
:
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Vertriebener
§ 2 Heimatvertriebener
§ 3 Sowjetzonenflüchtling
§ 4 Spätaussiedler
§ 5 Ausschluss
§ 6 Volkszugehörigkeit
Zweiter Abschnitt
Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
§ 7 Grundsatz
§ 8 Verteilung
§ 9 Hilfen
§ 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise
§ 11 Leistungen bei Krankheit
§ 12 (weggefallen)
§ 13 Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung
§ 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
§ 15 Bescheinigungen
§ 16 Datenschutz
(XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
Behörden und Beiräte
(XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
Aufnahme
§ 26 Aufnahmebescheid
§ 27 Anspruch
§ 28 Verfahren
§ 29 Datenschutz
(XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt
Namensführung, Beratung
§ 94 Familiennamen und Vornamen
§ 95 Unentgeltliche Beratung
Sechster Abschnitt
Kultur, Forschung und Statistik
§ 96 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung
§ 97 Statistik
Siebter Abschnitt
Strafbestimmungen
§ 98 Erschleichung von Vergünstigungen
§ 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 100 Anwendung des bisherigen Rechts
§ 100a Übergangsregelung
§ 100b Anwendungsvorschrift
§ 101 Geltung für Lebenspartner
§ 102 (weggefallen)
§ 103 Kostentragung
§ 104
(XXXX) §§ 105 bis 107 (weggefallen)
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Zweiter Abschnitt
Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
Dritter Abschnitt
Behörden und Beiräte
(XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen)
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Vierter Abschnitt
Aufnahme
Fünfter Abschnitt
Namensführung, Beratung
Sechster Abschnitt
Kultur, Forschung und Statistik
Siebter Abschnitt
Strafbestimmungen
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften