/ Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO 2015 | § 40

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO 2015 | § 40

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Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts Inhaltsverzeichnis

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

Inhalt
Teil A
Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
- § 7
- § 8
- § 9
- § 10
- § 11
- § 12
- § 13
- § 14
- § 15
- § 16
- § 17
- § 18
- § 19
Teil B
Verfahrensergänzende Vorschriften

(1) Im Rahmen ihrer Befugnisse entscheiden die Kammern – in der Regel auf Grund eines schriftlichen Votums – in den Verfahren, die einem ihrer Mitglieder als berichterstattendes Mitglied zugeteilt sind. Gehört ein Mitglied mehreren Kammern an, regelt der Senat in dem Beschluss nach § 15a Absatz 2 BVerfGG, wie sich die Zuständigkeit für die diesem zugeteilten Verfahren auf die Kammern verteilt.

(2) Kommt ein einstimmiger Beschluss der Kammer nicht zustande, entscheidet auch in den Fällen des § 93d Absatz 2 BVerfGG der Senat.

(3) Lehnt die Kammer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab, werden die in dieser Sache gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

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(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung. (2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsb

(1) Die Senate berufen für die Dauer eines Geschäftsjahres mehrere Kammern. Jede Kammer besteht aus drei Richtern. Die Zusammensetzung einer Kammer soll nicht länger als drei Jahre unverändert bleiben. (2) Der Senat beschließt vor Beginn eines Gesch

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published on 29/11/2012 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsb

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 05/04/2010 00:00

Bundesverfassungsgericht

Gründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderu

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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