(1) Der Berichterstatter des beanstandeten Verfahrens soll binnen eines Monats nach Eingang der Begründung der Verzögerungsbeschwerde eine Stellungnahme vorlegen.

(2) Die Beschwerdekammer entscheidet mit Mehr-heit. Bei Stimmengleichheit gilt die Verzögerungsbeschwerde als zurückgewiesen. Die Beschwerdekammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung. Der Beschluss über die Verzögerungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(3) Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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BVerfGGO 2015 | § 62


(1) Eine Stellungnahme nach § 97d Absatz 1 BVerfGG ist in der Regel erst nach Aufforderung durch das berichterstattende Mitglied der Beschwerdekammer vorzulegen. Es kann die Akten des Ausgangsverfahrens beiziehen, soweit die Akteneinsicht nicht nach

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 97d BVerfGG.

Bundesverfassungsgericht Beschwerdekammerbeschluss, 22. März 2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

----- Tenor ----- Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ 1 Die Verzögerungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens, das die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur...

Bundesverfassungsgericht Beschwerdekammerbeschluss, 30. Aug. 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

----- Tenor ----- Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Huber und Maidowski werden als unzulässig verworfen. Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ 1 Die Verzögerungsbeschwerde betrifft die Dauer eines...

Bundesverfassungsgericht Beschwerdekammerbeschluss, 08. Dez. 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015

------ Gründe ------ I. 1 Die Verzögerungsbeschwerde richtet sich gegen die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens. 2 1. Der Beschwerdeführer verfolgte im Ausgangsverfahren die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem...

Bundesverfassungsgericht Beschwerdekammerbeschluss, 20. Aug. 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14

bei uns veröffentlicht am 20.08.2015

----- Tenor ----- Die Beschwerdeführerin wird wegen der unangemessenen Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Sache 1 BvR 2781/13 mit 3.000 € (in Worten: dreitausend Euro) entschädigt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die..