(1) Über die Verzögerungsbeschwerde entscheidet die Beschwerdekammer, in die das Plenum zwei Richter aus jedem Senat beruft. Die regelmäßige Amtszeit beträgt zwei Jahre.

(2) Für den Fall, dass der Berichterstatter des beanstandeten Verfahrens Mitglied der Beschwerdekammer ist, ist er von der Mitwirkung am Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.

(3) Das Nähere, insbesondere die Bestimmung des Vorsitzes und die Gewährleistung eines kontinuierlichen Nachrückens für ausscheidende Kammermitglieder sowie die Vertretung in der Kammer, regelt die Geschäftsordnung.

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Referenzen - Gesetze | § 97c BVerfGG

§ 97c BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

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BVerfGGO 2015 | § 60


Ist ein Kammermitglied nach § 97c Absatz 2 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen oder aus sonstigen Gründen verhindert, tritt an seine Stelle das vom Plenum zur Vertretung dieses Kammermitglieds bestimmte Mitglied des Gerichts. Ist auch dieses...

BVerfGGO 2015 | Inhalt


Teil A Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts §§  1 – 19 Teil B Verfahrensergänzende Vorschriften §§ 20 – 73 Titel  1: Zum Verfahren im Allgemeinen §§ 20 – 37 Titel  2: Zum Verfahren im...

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 97c BVerfGG.

Bundesverfassungsgericht Beschwerdekammerbeschluss, 27. Sept. 2017 - 1 BvR 1148/15 - Vz 2/17, 1 BvR 1230/15 - Vz 3/17, 1 BvR 1738/15 - Vz 6/17, 1 BvR 1852/15 - Vz 7/17

bei uns veröffentlicht am 27.09.2017

----- Tenor ----- Die Richterin Baer ist in den Verfahren 1 BvR 1148/15 - Vz 2/17, 1 BvR 1230/15 - Vz 3/17, 1 BvR 1738/15 - Vz 6/17 und 1 BvR 1852/15 - Vz 7/17 von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Die Verzögerungsbeschwerden werden als.

Bundesverfassungsgericht Beschwerdekammerbeschluss, 30. Aug. 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

----- Tenor ----- Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Huber und Maidowski werden als unzulässig verworfen. Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ 1 Die Verzögerungsbeschwerde betrifft die Dauer eines...

Bundesverfassungsgericht Beschwerdekammerbeschluss, 20. Aug. 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14

bei uns veröffentlicht am 20.08.2015

----- Tenor ----- Die Beschwerdeführerin wird wegen der unangemessenen Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Sache 1 BvR 2781/13 mit 3.000 € (in Worten: dreitausend Euro) entschädigt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die..