Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - BTGO 1980 | § 110 Rechte des Petitionsausschusses
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(1) Der Petitionsausschuß hat Grundsätze über die Behandlung von Bitten und Beschwerden aufzustellen und diese Grundsätze zum Ausgangspunkt seiner Entscheidung im Einzelfall zu machen.
(2) Soweit Ersuchen um Aktenvorlage, Auskunft oder Zutritt zu Einrichtungen unmittelbar an Behörden des Bundes, bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gerichtet werden, ist das zuständige Mitglied der Bundesregierung zu verständigen.
(3) Von der Anhörung des Petenten, Zeugen oder Sachverständigen ist das zuständige Mitglied der Bundesregierung rechtzeitig zu unterrichten.
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published on 17/02/2014 00:00
Tenor
1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2012 - OVG 3 N 210.12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindun
published on 21/11/2012 00:00
Gründe
A.
1
Der Beschwerdeführer begehrt die Behandlung einer beim
published on 27/09/2011 00:00
Gründe
A.
1
Die Beschwerdeführerin begehrt die Behandlung ihrer be
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