Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 70
(1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 und 11 bis 17 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. Entspricht dieser dem Antrag nicht, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 4.
(2) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach anderen als den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vorschriften seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. Entspricht dieser dem Antrag nicht, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 69 Abs. 3; die oberste Dienstbehörde entscheidet endgültig.
Referenzen - Gesetze | § 70 BPersVG
§ 70 BPersVG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
§ 70 BPersVG wird zitiert von 1 anderen §§ im Bundespersonalvertretungsgesetz.
Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 86
Für den Bundesnachrichtendienst gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1.Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, die nicht zur Zentrale des Bundesnachrichtendienstes gehören, gelten als Dienststellen im Sinne des § 6 Abs. 1. In Zweif
§ 70 BPersVG zitiert 2 andere §§ aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz.
Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 69
(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden.
(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung
Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 75
(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei 1.Einstellung,2.Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,3.Versetzung zu einer anderen Dienstst
8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 70 BPersVG.
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 17. Juli 2014 - 4 A 492/13
bei uns veröffentlicht am 17.07.2014
Tenor
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. November 2013 – 8 K 985/13 – wird abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, neu gewählte Personalratsmitglieder, die das „PR 1 - Seminar“ des Bildungst
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 31. Jan. 2014 - 20 A 1198/13.PVL
bei uns veröffentlicht am 31.01.2014
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
1Gründe
2I.
3Seit längerer Zeit begehrten einzelne Polizeibeamte die Anerkennung der Zeiten des An- und Ablegens der Dienstkleidung und der persönlich zugewies
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Sept. 2012 - 6 PB 10/12
bei uns veröffentlicht am 13.09.2012
Gründe
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG ha
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 12. Sept. 2012 - PB 15 S 3324/11
bei uns veröffentlicht am 12.09.2012
Tenor
Nach Zurücknahme des Feststellungsantrags wird das Verfahren insoweit eingestellt und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. November 2011 - PB 21 K 3324/11 - insoweit für unwirksam erklärt.
Im Übrigen wird die Beschwerde des