Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 13 Bildung von Personalräten

(1) In Dienststellen, die in der Regel mindestens fünf Wahlberechtigte beschäftigen, von denen drei wählbar sind, werden Personalräte gebildet.

(2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind, werden von der übergeordneten Dienststelle im Einvernehmen mit der Stufenvertretung einer benachbarten Dienststelle zugeordnet.

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Referenzen - Gesetze | § 2 UmwRG

§ 2 UmwRG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 2 UmwRG wird zitiert von 2 anderen §§ im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung


(1) Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrats kein Wahlvorstand, so beruft die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 112 Bundesnachrichtendienst


(1) Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, die nicht zur Zentrale des Bundesnachrichtendienstes gehören, gelten als Dienststellen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 6. In Zweifelsfällen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Bunde

Referenzen - Urteile | § 2 UmwRG

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18 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 2 UmwRG.

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 30. Aug. 2017 - AN 7 P 17.01350

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017

Tenor Die am 7. und 8. Juli 2015 durchgeführte Wahl zum örtlichen Personalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum Kümmersbruck wird hinsichtlich der Gruppe der Soldaten für ungültig erklärt. Gründe I. Gegen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - 18 P 17.1905

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verwaltungsgericht Ansbach auf die Wahlanfechtung d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Sept. 2018 - 1 WB 11/18

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft die Kommandierung eines freigestellten Personalratsmitglieds für eine Dienstleistung zur Erstellung einer Laufbahnbeurteilung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. März 2017 - PB 15 S 2300/16

bei uns veröffentlicht am 27.03.2017

Tenor Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 24. Oktober 2016 - PB 11 K 2365/16 - wird zurückgewiesen. Gründe   I. 1 Z

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 24. Okt. 2016 - PB 11 K 2365/16

bei uns veröffentlicht am 24.10.2016

Tenor Die am 12.05.2016 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus ... wird für ungültig erklärt. Gründe   I. 1 Die Antragsteller fechten die Wahl des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus ... a

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 20. Apr. 2016 - 7 A 700/15 HGW

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor Es wird festgestellt, dass die Beteiligten zu 1. und 2. keine Mitglieder des bei dem Eigenbetrieb der Hansestadt D-Stadt gebildeten Personalrats mehr sind. Gründe I. 1 Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitgliedschaft der Betei

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Nov. 2014 - 20 A 679/14.PVL

bei uns veröffentlicht am 10.11.2014

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe 2I. 3Der Beteiligte zu 1. wurde am 13. Juni 2012 neu gewählt. Er besteht aus 13 Mitgliedern, von denen zehn der Gruppe der Arbeitnehmer und drei der Grupp

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2014 - 6 P 13/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungs-recht - vom 12. Juni 2013 wird abgeändert. Die Beschwerde der Beteiligten gegen d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2013 - 6 PB 24/13

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2013 - 6 PB 29/13

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2013 - 6 PB 27/13

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2013 - 6 PB 33/13

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2013 - 6 PB 30/13

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2013 - 6 PB 28/13

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Jan. 2013 - 6 PB 17/12

bei uns veröffentlicht am 18.01.2013

Gründe 1 Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in Verbindung mit § 92

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Nov. 2012 - 6 PB 14/12

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

Gründe 1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 A

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2011 - 1 AZR 433/10

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011

Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. April 2010 - 11 Sa 1464/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor w