Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung
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Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Bundeshaushaltsordnung Inhaltsverzeichnis
Der Haushaltsrechnung sind Übersichten beizufügen über
- 1.
die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung, - 2.
die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen, - 3.
den Jahresabschluß bei Bundesbetrieben, - 4.
die Gesamtbeträge der nach § 59 erlassenen Ansprüche nach Geschäftsbereichen, - 5.
die nicht veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen.
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(1) Das zuständige Bundesministerium darf Ansprüche nur 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemess
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published on 10/11/2017 00:00
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 21. März 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2016 wird aufgehoben.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtl
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Annotations
(1) Das zuständige Bundesministerium darf Ansprüche nur 1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung...