/ Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

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Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen

(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge

(1) Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der

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7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 26. Okt. 2017 - 10 UF 1116/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Beschwerde des Versorgungsträgers F…. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Straubing - Abteilung für Familiensachen - vom 26.7.2017 wird als unzulässig verworfen 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Februar 2015 - 11 Sa 1238/14 - wird zurückgewiesen.
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Okt. 2015 - 3 Sa 464/14

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.06.2014 - 4 Ca 1321/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vorliegenden.
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Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 02. Apr. 2014 - 5 U 311/12

bei uns veröffentlicht am 02.04.2014
Oberlandesgericht Koblenz
Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Februar 2012 unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels teilweise mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit es de
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. März 2014 - 6 Sa 514/13

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Oktober 2013 - Az: 7 Ca 358/13 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst:
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Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 12. Juli 2011 - 4 W 28/11

bei uns veröffentlicht am 12.07.2011
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Tenor Der angefochtene Beschluss wird, soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin zu 2) versagt worden ist, aufgehoben und das Verfahren in diesem Umfang zur neuen Sachbehandlung und Entschei
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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 18. März 2010 - 8 U 3/09 - 1

bei uns veröffentlicht am 18.03.2010
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Tenor I. Die Erstberufung der Beklagten zu 4) gegen das am 27.11.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 12/05 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Zweitberufung des Klägers wird das am 27.11.2008 verkündete Urteil des Land
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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge

(1) Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung...

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen

(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln...