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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2156 Zweckvermächtnis

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2156 Zweckvermächtnis

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Bürgerliches Gesetzbuch

Der Erblasser kann bei der Anordnung eines Vermächtnisses, dessen Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen. Auf ein solches Vermächtnis finden die Vorschriften der §§ 315 bis 319 entsprechende Anwendung.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) Sol

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Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 06. Mai 2019 - 3 W 16/19

bei uns veröffentlicht am 06.05.2019
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 23.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Beschwerdewert wird au

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Feb. 2017 - 34 Wx 342/16

bei uns veröffentlicht am 03.02.2017
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB - Grundbuchamt - vom 2. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 345.000 &#x

Oberlandesgericht München Urteil, 26. Feb. 2015 - 23 U 2301/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.05.2014, Az. 14 O 2954/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstrec

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 09. Okt. 2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 09.10.2007
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 5. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerde
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