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Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG | § 2 Mautschuldner

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Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

(1) Mautschuldner ist die Person,

1.
die Eigentümer oder Halter des Motorfahrzeugs ist,
2.
die über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt,
3.
die Führer des Motorfahrzeugs ist,
4.
auf die das Motorfahrzeug zugelassen ist oder
5.
der das Kennzeichen des Motorfahrzeugs zugeteilt ist.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Benutzung einer mautpflichtigen Straße begonnen wird. Mehrere Mautschuldner haften als Gesamtschuldner.

(2) Mautgläubiger ist der Bund.

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Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG | § 7 Kontrolle

(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann sich bei der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht der Hilfe des Betreibers im Sinne des § 4 Absa

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Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2013 - IX ZR 319/12

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 319/12 Verkündet am: 10. Oktober 2013 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2017 - IX ZR 319/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 319/16 Verkündet am: 9. November 2017 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 131; BFS
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des Insolvenzrechtsaktuelle Gesetzgebung

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 04. Okt. 2016 - 14 K 976/15

bei uns veröffentlicht am 04.10.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, we
BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungaktuelle GesetzgebungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 04. Okt. 2016 - 14 K 1019/15

bei uns veröffentlicht am 04.10.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstrec
BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungaktuelle GesetzgebungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 04. Okt. 2016 - 14 K 7119/14

bei uns veröffentlicht am 04.10.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstrec
Baugenehmigung Bebauungsplanaktuelle GesetzgebungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 20. Sept. 2016 - 14 K 5253/14

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstrec
Baugenehmigung Bebauungsplanaktuelle GesetzgebungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 28. Apr. 2015 - 14 K 4664/14

bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbar
Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungaktuelle GesetzgebungandereVerwaltungsrecht