Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 96 Entscheidung

(1) Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht durch Beschluß. Die §§ 562, 563 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

(2) Der Beschluß nebst Gründen ist von sämtlichen Mitgliedern des Senats zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.

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47 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 96 ArbGG.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 2/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Gründe I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 4/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Gründe I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. März 2018 - 5 P 3/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Gründe I 1 Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. März 2018 - 10 ABR 62/16

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 59., 60. und 61. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BV

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5., 6., 7., 8., 9., 10., 11., 12., 18., 19., 20., 22. und 23. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. April 2015 - 5 TaB

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Apr. 2017 - 4 ABR 37/14

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 - 9 TaBV 77/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. März 2017 - 1 AZB 55/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2016 - 9 TaBV 240/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Okt. 2016 - 5 P 8/15

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Gründe I 1 Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht im Streit, ob die Beteiligte verpflichtet i

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Juli 2016 - 5 P 4/16, 5 P 4/16 (5 P 2/15)

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Gründe 1 Die gegen den Beschluss des Senats vom 24. Februar 2016 - BVerwG 5 P 2.15 - gerichtete Anhörungsrüge des Antragstellers (§ 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. §

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Feb. 2016 - 5 P 2/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller für die Tätigkeit als Beisitz

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2014 - 6 P 18/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2014

Gründe I. 1 Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2014 - 6 P 17/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2014

Gründe I. 1 Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2014 - 6 P 19/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2014

Gründe I. 1 Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2014 - 6 P 20/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2014

Gründe I. 1 Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 13. Nov. 2013 - 4 ABR 16/12

bei uns veröffentlicht am 13.11.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2012 - 8 TaBV 53/11 - aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2013 - 6 P 6/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2013

Tenor Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 30. Januar 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Os

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2013 - 6 P 10/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2013

Tenor Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 13. März 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osna

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Okt. 2013 - 6 P 11/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2013

Tenor Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 13. März 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osna

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Nov. 2012 - 6 P 4/12

bei uns veröffentlicht am 12.11.2012

Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten um die Erstattungspflicht der Dienststelle hinsich

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Sept. 2012 - 6 P 7/11

bei uns veröffentlicht am 04.09.2012

Gründe I. 1 Mit Schreiben vom 7. August 2008 forderte der Antragsteller den Beteiligten

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Sept. 2012 - 6 P 5/11

bei uns veröffentlicht am 04.09.2012

Gründe I. 1 Mit Schreiben vom 21. Mai 2008 forderte der Antragsteller den Beteiligten a

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Nov. 2011 - 6 P 23/10

bei uns veröffentlicht am 08.11.2011

Tatbestand 1 Der Arbeitnehmer M. U. war seit 15. Januar 2001 beim Universitätsklinikum Düsseldorf als Lagerarbeiter beschäftigt. Am 26. Mai 2008 wurde er vom Zentrallage

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Nov. 2011 - 6 P 24/10

bei uns veröffentlicht am 08.11.2011

Gründe I. 1 Der Arbeitnehmer M. H. war seit 2. Juni 1997 beim Universitätsklinikum Düss

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Okt. 2011 - 6 P 18/10

bei uns veröffentlicht am 05.10.2011

Gründe I. 1 Die Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nord,

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Nov. 2010 - 6 P 18/09

bei uns veröffentlicht am 05.11.2010

Gründe I. 1 Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 forderte der Beteiligte eine Arbeitnehmerin

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Aug. 2010 - 6 P 12/09

bei uns veröffentlicht am 04.08.2010

Gründe I. 1 Mit am 4. Juli 2008 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Juni 2010 - 6 P 8/09

bei uns veröffentlicht am 23.06.2010

Tatbestand 1 In der Zeit ab April 2006 schrieb der Beteiligte unter Bezugnahme auf § 84 Abs. 2 SGB IX Beschäftigte seiner Dienststelle an, die innerhalb des zurückliegen

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. März 2010 - 6 PB 47/09

bei uns veröffentlicht am 08.03.2010

Gründe 1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 9

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Jan. 2010 - 6 P 1/09

bei uns veröffentlicht am 28.01.2010

Gründe I. 1 Der Antragsteller war bis 15. Mai 2007 Vorsitzender des Beteiligten zu 2 un