Abgabenordnung - AO 1977 | § 396 Aussetzung des Verfahrens

Abgabenordnung

(1) Hängt die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung davon ab, ob ein Steueranspruch besteht, ob Steuern verkürzt oder ob nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt sind, so kann das Strafverfahren ausgesetzt werden, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

(2) Über die Aussetzung entscheidet im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, im Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage das Gericht, das mit der Sache befasst ist.

(3) Während der Aussetzung des Verfahrens ruht die Verjährung.

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AO 1977 | § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren


(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend: 1. die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde, 2. § 391 über die Zuständigkeit des...

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6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 396 AO 1977.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2009 - IX ZR 72/07

bei uns veröffentlicht am 17.09.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 72/07 vom 17. September 2009 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2004 - 5 StR 579/03

bei uns veröffentlicht am 09.06.2004

5 StR 579/03 ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS vom 9. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2004 beschlossen: Auf die Revision des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2013 - III ZA 16/13

bei uns veröffentlicht am 19.09.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZA 16/13 vom 19. September 2013 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick...

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 12. Juli 2018 - 11 Ns 507 Js 1367/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

----- Tenor ----- I. Der Antrag des Verurteilten auf Aussetzung des abgetrennten Einziehungsverfahrens wird abgelehnt. II. Es wird festgestellt, dass gegen den Verurteilten wegen eines Geldbetrags von 157.936,72 € lediglich deshalb nicht auf Verfal