Abgabenordnung - AO 1977 | § 396 Aussetzung des Verfahrens

Abgabenordnung

(1) Hängt die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung davon ab, ob ein Steueranspruch besteht, ob Steuern verkürzt oder ob nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt sind, so kann das Strafverfahren ausgesetzt werden, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

(2) Über die Aussetzung entscheidet im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, im Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage das Gericht, das mit der Sache befasst ist.

(3) Während der Aussetzung des Verfahrens ruht die Verjährung.

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§ 396 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 396 AO 1977 wird zitiert von 1 anderen §§ im AO 1977.

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6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 396 AO 1977.

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